Saudi-Arabien sieht "Terrorverbrechen": Frau­en­recht­lerin zu elf Jahren Haft ver­ur­teilt

02.05.2024

Saudi-Arabien will sich eigentlich weltoffen zeigen. Jetzt ist aber eine Aktivistin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte Videos von sich ohne das traditionelle Abaja-Überkleid veröffentlicht.

In Saudi-Arabien ist eine Aktivistin laut Menschenrechtlern wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Manahil al-Utaibi sei bereits im Januar – und damit mehr als ein Jahr nach ihrer Festnahme – von einem Spezialgericht für Terrorismus verurteilt worden, teilte die Organisation Amnesty International am Dienstagabend mit. Die Vorwürfe gegen die 29-jährige Fitnesstrainerin bezogen sich demnach auf ihre Kleidung sowie ihre Aufrufe in sozialen Netzwerken, das System männlicher Vormundschaft im Königreich zu beenden. Sie hatte auch Videos von sich ohne das in Saudi-Arabien traditionelle Abaja-Überkleid veröffentlicht.

Saudi-Arabiens Regierung hatte die Festnahme im Dezember nach einer Anfrage durch einen UN-Sonderberichterstatter bestätigt. Al-Utaibi sei wegen "Terrorverbrechen" verurteilt worden, hieß es darin. Die Gesetze des Landes würden das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen, es sei denn, Handlungen könnten die "Grenzen der öffentlichen Ordnung oder die gesellschaftlichen Normen verletzen oder überschreiten".

Frauenrechte noch immer stark eingeschränkt

Amnesty International und die Menschenrechtsorganisation ALQST riefen das Königreich auf, Al-Utaibi unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen. Nach ihrer Festnahme im November 2022 sei sie in Haft körperlich und psychisch missbraucht worden. Zudem sei sie mehrere Monate an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

Frauenrechte sind in Saudi-Arabien trotz einiger Reformen immer noch stark eingeschränkt. Für wichtige Entscheidungen des Lebens benötigen Frauen weiterhin die Zustimmung eines männlichen Verwandten. In rechtlichen Fragen, etwa zu Eheschließung, Scheidung, dem Sorgerecht für Kinder und Erbschaft, sind Männer in der Regel weiterhin deutlich besser gestellt als Frauen.

Mohammed bin Salman ist seit seiner Ernennung zum Kronprinzen im Jahr 2017 zum faktischen Herrscher des Landes aufgestiegen. Er hat seitdem eine gesellschaftliche Öffnung vorangetrieben und das Land auch für Touristen zugänglicher gemacht. Gleichzeitig hat die Unterdrückung kritischer Stimmen und die Verfolgung etwa von Frauenrechtlerinnen im Land zugenommen.

dpa/xp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Saudi-Arabien sieht "Terrorverbrechen": Frauenrechtlerin zu elf Jahren Haft verurteilt . In: Legal Tribune Online, 02.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54468/ (abgerufen am: 13.06.2024 )

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