Bewegung in der Flugblatt-Affäre: Ermitt­lungen gegen Aiwan­gers Ex-Lehrer

26.10.2023

Steckt ein ehemaliger Lehrer des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger hinter der Flugblatt-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat wegen der möglichen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen die Ermittlungen aufgenommen.

Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Auf LTO-Nachfrage bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, dass ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) und der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) besteht. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches "unbefugtes Offenbaren" strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der Tagesspiegel berichtet.

Der Lehrer soll das antisemitische Flugblatt, das in den achtziger Jahren bei Aiwanger in der Schultasche gefunden worden sein soll, jahrelang aufbewahrt und nun weitergegeben haben. Das Verfahren läuft laut Staatsanwaltschaft bereits seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre.

Die Landesanwaltschaft, zuständig als Disziplinarbehörde, teilte am Donnerstag mit, dass für Ruhestandsbeamte zwar nur ein eingeschränkter Pflichtenkreis bestehe, zu dem allerdings die Verschwiegenheitspflicht zähle. Als mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sehe das Bayerische Disziplinargesetz die Kürzung des Ruhegehalts auf längstens fünf Jahre oder die gänzliche Aberkennung des Ruhegehalts vor.

Bewahrte der Lehrer das Flugblatt Jahrzehnte lang auf?

Aiwanger war wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern unter Druck geraten, nachdem die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Unter der Überschrift "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" wurde mit diesem zu einem "Bundeswettbewerb" aufgerufen. Aiwanger, der damals die elfte Klasse besuchte, bestritt der Urheber des Flugblattes zu sein. Der Freie-Wähler-Chef räumte aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Später sagte sein Bruder, er habe das Pamphlet verfasst. 

Die Bild berichtet, der Ex-Lehrer soll das Flugblatt Ende der 80er-Jahre an sich genommen und Jahrzehnte später beschlossen haben, den Inhalt an die Medien weiterzugeben, um Aiwanger politisch zu schaden. Gegenüber einem anderen ehemaligen Schüler soll er gesagt haben: "Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. Am Donnerstag wurde zudem in München der Koalitionsvertrag für die zweite Legislaturperiode einer bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler unterzeichnet. Aiwanger wird wieder stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

dpa/lmb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bewegung in der Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer . In: Legal Tribune Online, 26.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53005/ (abgerufen am: 17.07.2024 )

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