Bayern - Artikel zum Thema

Ein neues Radgesetz sollte in Bayern für besser ausgebaute Radwege sorgen. Knapp 30.000 Menschen unterzeichneten ein entsprechendes Volksbegehren. Nun stellt sich jedoch der BayVerfGH in die Quere: das Volksbegehren sei unzulässig.

Bayern streicht Prüfungsstandorte, um das E-Examen einzuführen. Das schafft Ungleichheit und macht nicht nur die Juristenausbildung unattraktiver, sondern wird auch zum übergeordneten Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik, meint Holm Putzke.

In Bayern werden künftig zwei Prüfungsorte für das Zweite Staatsexamen gestrichen. Die Jungen Liberalen kritisieren das, sie sehen eine weitere Belastung in der ohnehin schon anspruchsvollen Juristenausbildung.

Die Grünen in Bayern starten einen neuen Vorstoß, den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent zu steigern. Trotz Urteilen aus den letzten Jahren, in denen Paritätsgesetze gekippt wurden, halten sie ihren Plan für verfassungsgemäß.

An Bayerns Gerichten fanden im Jahr 2022 mehr als 12.000 Verhandlungen per Videokonferenz statt. Das Ziel, die Gerichte flächendeckend mit Videokonferenzanlagen auszustatten, habe man erreicht, so das Landesjustizministerium.

Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf kritisiert das Vorhaben der Grünen in Bayern, die Norm zum Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Das sei verfassungswidrig.

Schadensersatz in Millionenhöhe hatte ein Unternehmer vom Freistaat Bayern gefordert, nachdem ein Maskendeal geplatzt war. Zu Unrecht, wie das LG München I jetzt entschied.

Nachdem zunächst nur die "Junge Alternative" und Nachfolgegruppen des rechtsnationalen "Flügels" beobachtet wurden, teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit, dass nun die Gesamtpartei der bayerischen AfD beobachtet werde.