LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EuGH zu Identitätsfesttellungen durch Bundespolizei: Keine Grenz­kon­trollen durch die Hin­tertür

von Maximilian Amos

21.06.2017

2/2: "Systematischer Charakter von Grenzkontrollen"

Insbesondere Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen seien in einer Norm zu regeln, um sicherzustellen, dass sie nicht den "systematischen Charakter von Grenzkontrollen" hätten, führen die Richter aus. Anderenfalls sei nicht auszuschließen, dass die Ausübung der vom deutschen Recht eingeräumten Befugnisse unter Verstoß gegen Art. 21 Buchst. a des Schengener Grenzkodex' zu Kontrollen führe, welche die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten.

Für den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der Personen in ähnlichen Fällen vertritt, kommt dies wenig überraschend: "Ich hatte die Entscheidung sogar deutlicher erwartet, weil eine vergleichbare Vorschrift in Frankreich härter abgestraft wurde [Az. C-188/10 und C-189/10, Anm. d. Red.]", so Adam im LTO-Gespräch. "Ich gehe davon aus, dass wir die bei uns noch anhängigen Verfahren zu dem Thema mit dieser EuGH-Entscheidung gewonnen haben."

Der Gerichtshof ließ offen, ob möglicherweise weitere nationale Regelungen existieren, welche die eingeräumten Befugnisse ausreichend begrenzen. Dabei kommt insbesondere der von der Bundesregierung im Verfahren angeführte § 15 BPolG in Betracht, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festschreibt.

Ob dieser aber die Befugnisnorm des § 23 ausreichend eindämmt, müsse das Amtsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Tatsachenfeststellung selbst entscheiden, so die Luxemburger Richter. Dass die Bundesregierung mit ihrer Argumentation vor dem AG noch Erfolg haben könnte, glaubt Rechtsanwalt Adam indes nicht: "Das ist blanker Unsinn. Es braucht jetzt genaue Regelungen, wer wann wen kontrollieren darf".

"Grenzkontrolle" auch am Bahnhof

Gegenstand der zweiten Vorlagefrage war dann § 22 Abs. 1a BPolG, nach dem die Bundespolizei auch in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Personen kontrollieren darf, um eine illegale Einreise zu unterbinden.

Auch diese Vorschrift genügt den Anforderungen des EuGH nicht. Die Ziele, welche mit ihr verfolgt würden, unterschieden sich nicht von den mit Grenzübertrittskontrollen verfolgten Zielen, so der Gerichtshof. Schließlich diene die Norm ebenso der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet.

Auch insofern erhielt das AG noch einmal den Auftrag, das deutsche Recht auf diese Vorschrift begrenzende Normen zu untersuchen. Anderenfalls käme auch diese Ermächtigung der gesetzlichen Verankerung von Grenzkontrollen gleich, was mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren sei.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, EuGH zu Identitätsfesttellungen durch Bundespolizei: Keine Grenzkontrollen durch die Hintertür . In: Legal Tribune Online, 21.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23239/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.06.2017 15:50, Anna

    Danke für den sehr interessanten Beitrag. Mir war bisher nicht bewusst, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU verboten sind. Wenn man Fragen zu diesem Thema hat oder sich nicht ganz sicher ist, lohnt es sich aber bestimmt eher, sich an einen <a href='http://www.whv-recht.de/' > Rechtsanwalt</a> zu wenden.

    • 22.06.2017 14:12, Foo

      Solche Werbemaßnahmen sind ja erbärmlich.

  • 21.06.2017 16:05, Dark Master

    Der EuGH ist schon längst überfällig, genauso wie die EU.

  • 21.06.2017 23:54, RA Eser

    Völlig legitime Kontrollen illegaler Straftäter, die sich des Verstoßes gegen Paragraph 95 AufenthG strafbar gemacht haben (oft auch verharmlosend als "Flüchtlinge" bezeichnet und den Grundsatz auszuhebeln, dass nur der erste sichere Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für das Asylverfahren und ggf für die Asylgewährung zuständig ist, ist der Sündenfall, der dazu führt,
    - dass Menschen die halbe Welt bereisen, um sich das beste Sozialsystem auszusuchen,
    - dass langfristig ein Wettbewerb zum Abbau dieser Sozialsysteme stattfinden wird,
    - dass Menschen fern ihrer Heimat im Mittelmeer ertrinken und
    - dass Frauen und Kinder von den wohlhabenden Männern, die sich die Kosten der Schlepper leisten können, im Stich gelassen werden.
    Wenn eine Generalanwältin diesen Sündenfall manifestiert, so ist dies keine humane sondern eine zutiefst rechtswidrige, menschenverachtende und die EU zerstörende Entscheidung. Man kann nur hoffen, dass der EuGH diesen Irsinn nicht auch noch mitmacht, andernfalls ist allen EU-Staaten mit (noch) funktionierendem Wirtschafts- und Sozialsystem zu raten, dem Beispiel des Heimatstaats der Generalanwältin zu folgen und aus dieser Union der Recht- und Gesetzlosen auszutreten.

  • 22.06.2017 15:22, Nunja

    Was viele vergessen ist, dass Unionsrecht Völkerrecht ist und jeglicher völkerrechtliche Vertrag ist jederzeit einseitig kündbar oder schlicht einfach nicht anzuwenden. Was soll auch passieren? Fährt dann die Richterschaft des EuGH aufgrund eines Vertrgasverletzungsverfahrens mit Panzern vor und umstellt den Reichstag? Lächerlich!

  • 02.07.2017 09:31, In Unkenntnis

    Grenzkontrollen mit Schlagbaum sind abgeschafft. Jedoch darf jeder EU Staat seine Grenzen überwachen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Und Maßnahmen der Fahndung und Aufklärung sind erlaubt. Vielleicht sollte der EUGH mal gelegentlich das Parlament vorher fragen, bevor er Urteile fällt, die entgegen den Gründungsverträgen stehen

  • 25.04.2018 10:21, Joachim

    Dieses Urteil macht die Arbeit der Grenzschutzbehörden nicht eben leichter. Aber das ist auch nicht die Aufgabe des EUGH. Der Interessenausgleich zwischen staatlichen Eingriffsbefugnissen und den von diesen betroffenen Bürgern ist m.A. schließlich Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
    Und so ist ein Gesetz, welches derart vage zu Personenkontrollen in einem 30- Kilometerbereich zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen befugt, tatsächlich "ausbaufähig". Schließlich ist es dem Wortsinn nach möglich, innerhalb dieses Bereiches, in Dörfern, Städten, Shopping-Malls, Bahnhöfen usw. JEDE Person jederzeit, jeden Tag anzuhalten und zu kontrollieren.
    Das hier eine eingrenzende Erläuterung fehlt scheint mir offensichtlch.