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Treffen der EU-Innenminister zu Asylbewerbern: Hitzige Debatten über Visazwang

26.10.2012

Die EU stellt angesichts wachsender Asylbewerberzahlen die Visafreiheit für die Balkan-Länder infrage. Mitgliedstaaten sollen von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - an der Grenze vorübergehend wieder Visa verlangen dürfen. Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Luxemburg über Maßnahmen gegen Asylmissbrauch.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Gelder kürzen und Verfahren beschleunigen. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte der Minister der Tageszeitung Die Welt. Zumeist handelt es sich bei den Bewerbern um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden.

Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge ab. Als ein Grund für den Anstieg gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer, dass die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Der Minister verlangt zudem, dass die Behörden schneller über Asylanträge entscheiden - viele Aufnahmelager seien überfüllt.

CDU: "massiver Asylmissbrauch"

In Deutschland dauern Verfahren derzeit etwa ein bis zwei Monate - bei Einspruch können es auch schon mal 14 Monate werden. Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) nannte in Luxemburg als idealen Zeitraum "wenige Tage". Die Debatte wird von der steigenden Anzahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien angeheizt. Laut Bundesinnenministerium beantragten im September 1.395 Menschen aus Serbien und 1.040 aus Mazedonien Asyl - mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. Schröder sprach von "massivem Asylmissbrauch". Der bayerische Innenminister Herrmann fordert deshalb bereits, die Asylverfahren der Serben und Mazedonier drastisch zu beschleunigen.

Sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - haben von der EU verlangt, eine Notfallklausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht wieder ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, Kommission und Rat darüber. Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Treffen der EU-Innenminister zu Asylbewerbern: Hitzige Debatten über Visazwang . In: Legal Tribune Online, 26.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7396/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

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