LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EGMR zu Methadon in Haft: Straßburg stellt Men­schen­rechts­ver­stoß fest

01.09.2016

Viele heroinabhängige Häftlinge in Deutschland erhalten auch keine Ersatzstoffe wie Methadon. In einem Fall aus Bayern verstieß die Ablehnung gegen die Menschenrechte. Das Urteil des EGMR könnte viele Gefängnisse zwingen, ihre Praxis zu ändern.

Deutschland hat gegen die Menschenrechte eines heroinabhängigen Häftlings verstoßen, indem ihm in einem Gefängnis in Bayern über Jahre ein Ersatzstoff wie Methadon verwehrt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wertete das in einem Urteil vom Donnerstag als unmenschliche Behandlung (Urt. v. 01.09.2016, Az. 62303/13).

Beschwerde eingereicht hatte ein 1955 geborener Mann, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) im schwäbischen Kaisheim während seiner Haft kein Methadon bekommen hatte. Er ist seit seiner Jugend heroinabhängig, außerdem HIV-positiv und an Hepatitis C erkrankt. 

Bewertungsfehler der JVA

Die Richter weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob der Gefangene tatsächlich einen Heroin-Ersatzstoff brauchte. Vielmehr gehe es um die Frage, ob die Behörden seinen Gesundheitszustand in angemessener Weise bewertet und eine geeignete Behandlung gewählt haben. Hier stellte das Gericht Defizite fest. Insbesondere hätte die JVA unabhängige Experten hinzuziehen müssen.

Bei der Bewertung des Falls spielte eine Rolle, dass der Mann schon seit mehr als vier Jahrzehnten heroinabhängig ist und mehrere Male vergeblich versucht hatte, von der Droge loszukommen. Vor seiner Haft war er von 1991 bis 2008 in einem Methadon-Programm. Auch nach der Entlassung 2014 verschrieb ihm ein Arzt wieder eine Ersatzbehandlung.

Der Mann war 2009 wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In dieser Zeit wurde er in eine Klinik zum "kalten Entzug" verlegt. Weil er heimlich Methadon konsumierte, musste er 2010 zurück in die JVA. Im Gefängnis bekam er Medikamente gegen seine chronischen Schmerzen. Eine Heroin-Ersatzbehandlung hielten die Behörden für nicht notwendig, sie schade auch der Rehabilitation. Im März 2012 lehnte das Landgericht Augsburg, anschließend bestätigt durch das Oberlandesgericht München, den Antrag des Mannes mit der Begründung ab, dass eine Substitutionsbehandlung weder aus medizinischer Sicht noch aus Belangen des Strafvollzugs indiziert sei.

Laut Urteil des EGMR deutet aber vieles darauf hin, dass eine Substitution sehr wohl erforderlich gewesen wäre. Eine Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums komme zu dem Schluss, dass für Abhängige die Behandlung mit einem Ersatzstoff die bestmögliche Therapie sei. Die Richter betonen, dass Gefangene medizinisch nicht schlechter versorgt werden dürften als Menschen in Freiheit. Die Verwehrung einer Substitutionsbehandlung stelle daher eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.

Die Straßburger Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, gegen alle Kammerurteile kann binnen drei Monaten Berufung eingelegt werden.

Bayern ist Schlusslicht bei Substitutionsbehandlungen

Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) entscheidet jede Haftanstalt selbst, ob sie ein Methadon-Programm anbietet. Zwischen den Bundesländern gibt es jedoch große Unterschiede.

Laut DGS bekommen in Berlin vier Prozent und in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent aller Häftlinge eine Ersatzbehandlung. In Bayern seien es zuletzt nur 0,4 Prozent gewesen. Im Juli waren in einem Würzburger Gefängnis knapp 50 vornehmlich drogenabhängige Häftlinge in Hungerstreik getreten, um unter anderem eine Methadon-Behandlung zu erzwingen.

Allerdings dürfen in Bayern derzeit nur wenige Gefängnisärzte Methadon verabreichen. Im Freistaat gebe es nur "vereinzelt" in den Anstalten Mediziner mit der notwendigen Qualifikation, sagte der Leiter des Würzburger Gefängnisses, Robert Hutter, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Würzburger Gefängnis etwa habe beispielsweise keinen Arzt mit der Zusatzausbildung. Substitution in bayerischen Gefängnissen anzubieten sei grundsätzlich möglich, würde Hutter zufolge jedoch zahlreiche Schulungen von Ärzten nötig machen.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zu Methadon in Haft: Straßburg stellt Menschenrechtsverstoß fest . In: Legal Tribune Online, 01.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20450/ (abgerufen am: 03.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.09.2016 21:00, Anna Bogendörfer

    Jeden Tag, wenn man sich denkt es geht nicht noch weiter links und nicht noch bunter und nicht noch weiter gegen den gesunden Menschenverstand..... DANN kommen solche Nachrichten.

    • 01.09.2016 23:34, Wiss. Mit.

      Frau Bogendörfer,

      Sie sind wirklich unerträglich mit ihren Kommentaren. Sie können gern bei Ihren Gesinnungsgenossen von AfD und dergleichen Gesindel so rumjammern über die links-grün versiffte Bundesrepublik; aber bitte nicht als Reaktion auf juristische Nachrichten, von denen Sie sowieso kaum etwas verstehen. Leider scheint es ein zunehmendes Phänomen zu sein, dass Trolle wie Sie auf LTO oder auch Verfassungsblog rumlungern, um dort ihren kleingeistigen Mist abzuladen.

      Im Übrigen würde ich Ihnen wünschen zu erfahren, wenn Ihnen einmal Unrecht von der links-grün-versifften BRD wiederfährt, wie es sich anfühlt, sich nicht in Straßbourg über ihr Land beschweren zu können. Oder sagen Sie nur ja zur Menschenwürde/Art. 3 EMRK, wenn Sie konkret einen Vorteil für Sie daraus ziehen können? Wundern würde es mich bei Ihnen jedoch nicht; es ist gerade typisch für Leute wie Sie, dass (subjektive) Rechte nur dann gut sind, wenn Sie einen selbst konkret betreffen.

    • 02.09.2016 07:44, Paddington

      Ach Frau Bogendörfer das Sie und Ihresgleichen Probleme mit dem egalitären Ansatz unserer Gesellschaft ihre Probleme haben ist nicht neu. Aber eben dieser egalitäre Ansatz ermöglicht Ihnen z.B. das Sie hier überhaupt Ihre Meinung äußern dürfen. Sie werden aber keineswegs dazu genötigt Ihre Meinung zu äußern. Und insofern gilt dann auch das was ich bereits weiter unten an Klaus Liege gerichtet habe:
      Wenn Sie also in der Sache ohnehin "keine Ahnung" haben und auch sonst keinen "sachlichen Beitrag" liefern können, sollten Sie sich mit Äußerungen einfach zurückhalten (auch wenn das Ihrem Naturell möglicherweise widersprechen mag).

  • 01.09.2016 21:03, Klaus Liege

    Zahlt jetzt der deutsche Michel auch noch den Kriminellen ihre Drogen im Knast? Was muss eigentlich noch passieren???

    • 02.09.2016 07:36, Paddington

      Sehen Sie, Sie dürfen in diesem Land eine Meinung haben, müssen es aber nicht. Wenn Sie also in der Sache ohnehin "keine Ahnung" haben und auch sonst keinen "sachlichen Beitrag" liefern können, sollte "passieren" das Sie sich mit Äußerungen einfach zurückhalten.

  • 02.09.2016 09:57, Gerald Aßdenmor

    Drogen auf Staatskosten? Für Kriminielle? Sehr gut! Passt zum Rest der EU-Sahnestückpolitik.

    • 02.09.2016 12:13, Wiss. Mit.

      Der nächste Dummschwätzer: Der EGMR hat mit der EU nichts zu tun. Machen Sie sich doch bitte einfach mal kundig, bevor Sie einen solchen Artikel kommentieren. So schwer sollte es doch nicht sein oder? (obwohl ich mir bei Ihnen nicht so sicher bin...)

  • 02.09.2016 12:10, Schinhe

    Kann man die IP der Forentrolle redaktionsseitig nicht einfach sperren?
    Abweichende Meinungen und Diskussionen darüber finde ich toll. Jeden Gedankenpups als Meinung zu qualifizieren ist allerdings nicht zwingende Konsequenz.

    • 03.09.2016 22:52, Willi Maja

      Klar, nur was links ist wird geduldet. Alles Nicht-Linke ist "Verhetzung" und gehört am besten schon vorab gesperrt und zensiert. Gerne auch mit persönlichen Beleidigungen garniert. Zeigen die Einschränker hier ja ganz deutlich. Wie konnte es nur so weit kommen???

  • 04.09.2016 00:24, Wiss. Mit.

    Jetzt wieder die "Beleidigte-Leberwurst-Masche" auffahren und Zensur beklagen? Meinungsfreiheit in Gefahr?

    Hier können Sie sich mal weiterbilden, was bezüglich "Zensur" auf Kommentarplattformen zu sagen ist: http://verfassungsblog.de/in-eigener-sache-unsere-kuenftige-kommentar-moderationspolicy/

    Hinsichtlich Meinungsfreiheit und Zensur sei auf die Karrikatur am Ende der verlinkten Seite verwiesen.

    Wie wenig Sie von der Meinungsfreiheit verstehen, zeigt übrigens, dass Sie hier von "persönlichen Beleidigungen" faseln. Von "Verhetzung" hat hier übrigens niemand geschrieben. Es ging darum, ob man - wie Schinhe treffend festgestellt hat - jeden "Gedankenpups", wie etwa von Anna Bogendörfer oder Gerald Aßdenmor, hier an dieser Stelle veröffentlichen muss. Inhaltliche Kritik an dem Urteil ist im Gegenteil gerne gesehen und kann als Grundlage für eine Diskussion dienen. Hiervon sieht man jedoch NICHTS (!), nur dummes Geschwafel über "links und bunt" oder "EU-Sahnestückpolitik".

    Und genau dieses tut vor allem Eines für alljene, die halbwegs was von der Materie verstehen oder Ihren Kopf einschalten: Es nervt. Und zwar ganz gewaltig. Deshalb die Anregung von Schinhe an LTO, Trollen wie Ihnen - um nach der Kommentar-Moderations-Policy von Verfassungsblog zu gehen - den Weg zur Tür zu weisen.