LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerfG: Voßk­uhle-Aus­s­tieg ver­zö­gert sich weiter

29.05.2020

Eigentlich sollte der scheidende BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle am 4. Juni seine Entlassungsurkunde erhalten. Der Termin ist jetzt aber auf den 22. Juni verschoben worden. Zeitgleich soll ein neuer Vizepräsident ernannt werden.

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Andreas Voßkuhle, erhält seine Entlassungsurkunde nun doch erst am 22. Juni. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit, nachdem der Termin im Schloss Bellevue am Vortag zunächst für den 4. Juni angekündigt worden war.

Zur Begründung hieß es, der Termin sei in Absprache mit dem Verfassungsgericht verschoben worden, damit zeitgleich ein neuer Vizepräsident ernannt werden könne und keine Vakanz entstehe.
Voßkuhle scheidet nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig aus. Zu seinem Nachfolger wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den früheren CDU-Politiker Stephan Harbarth ernennen, der im Moment Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzender des Ersten Senats ist. Voßkuhles Richterstelle im Zweiten Senat übernimmt am selben Tag die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein. Über diese Personalien hat bereits der Bundesrat entschieden.

Offen ist noch, welcher Richter oder welche Richterin aus dem Zweiten Senat zum Vorsitzenden und Vizepräsidenten aufsteigt. Darüber wird im Bundestag abgestimmt. Das soll nun offenbar bis zum 22. Juni passieren. Für den 9. Juni hat der Zweite Senat seit längerem eine Urteilsverkündung angesetzt. Nach dem ursprünglichen Terminplan wäre Voßkuhle da bereits ausgeschieden und der Senat ohne Vorsitz gewesen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG: Voßkuhle-Ausstieg verzögert sich weiter . In: Legal Tribune Online, 29.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41764/ (abgerufen am: 04.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag