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ArbG Bonn zu Altersdiskriminierung: Keine Entschädigung für freien Journalisten

04.10.2013

Nach dreißig Jahren setzte die ARD die Zusammenarbeit mit einem 66-jährigen freien Mitarbeiter nicht fort. Der Journalist klagte daraufhin wegen Altersdiskriminierung auf eine Entschädigung von mindestens 25.000 Euro. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das ArbG Bonn die Klage abgewiesen.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn stützte seine Entscheidung darauf, dass arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien, da die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind. Dieser Rechtsgedanke könne auch auf die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern angewendet werden. Auch bei diesen könne jedenfalls dann von einer ausreichenden Altersversorgung ausgegangen werden, wenn sie - wie der Kläger - regelmäßig beschäftigt worden waren (Urt. v. 05.09.2013, Az. 3 Ca 685/13).

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Bonn zu Altersdiskriminierung: Keine Entschädigung für freien Journalisten . In: Legal Tribune Online, 04.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9739/ (abgerufen am: 14.04.2021 )

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Kommentare
  • 08.10.2013 16:23, Dr. Christian Velten

    Die Entscheidung des ArbG Bonn befindet sich auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BAG. Zwar handelt es sich bei der Vereinbarung streng genommen um eine Befristung des Arbeitsverhältnisses, die dem TzBfG unterliegt. Da das Arbeitsverhältnis auch für eine längere Dauer als zwei Jahre befristet ist, bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung eines Sachgrundes. Den Sachgrund erblickt die Rechtsprechung in der Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersrente und dem Interesse des Arbeitgebers an einer verlässlichen Personalplanung.
    Zutreffend hat das ArbG Bonn entschieden, dass die Befristung auf die gesetzliche Regelaltersgrenze auch keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 7 AGG darstellt. Zwar liegt in der Tat eine Benachteiligung wegen des Alters vor, diese ist allerdings gem. § 10 S.1 Nr.5 AGG gerechtfertigt, da die Befristung auf die gesetzliche Regelaltersgrenze erfolgte. Das AGG bezieht auch Selbstständige über § 6 Abs. 3 AGG in gewissen Grenzen in seinen Schutz ein. Ein bestehender Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung muss dann aber ebenso gegenüber Selbstständigen Beachtung finden.

    Dr. Christian Velten, Rechtsanwalt
    http://neuigkeiten-arbeitsrecht.blogspot.de