Mehrzahl der Bundesländer will keine Ankerzentren: CSU for­dert bun­des­weite Soli­da­rität

22.05.2018

Die große Mehrzahl der Länder will bei den von der Bundesregierung vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Nur Bayern und das Saarland erklären sich bereit. Die CSU sieht aber alle Bundesländer in der Pflicht.

Bei der Realisierung der sogenannten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) kommt es zu Problemen. Denn die Mehrzahl der Bundesländer lehnt die Einrichtung solcher Zentren ab. Damit droht die Pilotphase von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu scheitern. Diese sah vor, bis September mindestens sechs solcher Einrichtungen für Asylbewerber errichtet zu haben.

"Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt am Sonntag". "Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken." Der Koalitionsvertrag sei von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben worden und müsse daher auch in ganz Deutschland umgesetzt werden.

CSU pocht auf bundesweite Einrichtung der Ankerzentren

Bisher äußerten sich jedoch nur Bayern und das Saarland positiv. Ein klares Nein kam dagegen aus Berlin und Thüringen. Auch Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wollen sich nicht beteiligen. Einige Länder verweisen dabei auf bereits bestehende und vergleichbare Einrichtungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als Alternative zu den bundesweit einzurichtenden Zentren bereits die Abweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte jedoch, Bayerns Polizei komme dafür nicht infrage, weil sie keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes sei. "Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München", sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Mehrzahl der Bundesländer will keine Ankerzentren: CSU fordert bundesweite Solidarität . In: Legal Tribune Online, 22.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28729/ (abgerufen am: 23.02.2019 )

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