AG Frankfurt zum Schadensersatz bei Personenbeförderung: Behin­de­rung der Stra­ßen­bahn kann teuer werden

27.03.2018

Wer durch verbotenes Parken die Straßenbahn blockiert, muss die Kosten für einen dadurch anfallenden Schienenersatzverkehr übernehmen. Darunter fallen auch die Taxikosten für die gestrandeten Fahrgäste, urteilte das AG Frankfurt.

Parkt man sein Auto so unglücklich, dass es eine Straßenbahn blockiert, kann es teuer werden. Denn der Verantwortliche muss die Kosten für den Ersatzverkehr übernehmen, ggf. auch mit Taxis, entschied das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main  (Urt. v. 26.03.2018, Az. 32 C 3586/16 (72)).

Der PKW-Fahrer hatte in dem Fall sein Fahrzeug so geparkt, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof zum Erliegen brachte. Das Verkehrsunternehmen richtete deshalb im Zeitraum bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte einen Schienenersatzverkehr durch Taxis für die Fahrgäste ein.

Von dem Falschparker verlangte man anschließend, die Taxikosten im Umfang von etwa 970 Euro zu übernehmen. Schließlich sei man auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verpflichtet gewesen, einen Schienenersatzverkehr einzurichten. Der PKW-Fahrer vertrat dagegen die Ansicht, dass ein Schadensersatzanspruch daran scheitere, dass kein gezielter Eingriff in den Gewerbebetrieb des Straßenbahnunternehmens vorgelegen habe und dieses sich mit dem Abschleppen zu viel Zeit gelassen habe.

AG: Kein milderes Mittel ersichtlich

Das AG Frankfurt gab indes dem klagenden Verkehrsunternehmen Recht: Der Autofahrer habe den finanziellen Schaden als Verursacher der Störung adäquat kausal herbeigeführt und sei somit für die Taxikosten ersatzpflichtig. Die vom Verkehrsunternehmen vorgetragenen Fahrten durch Taxis seien zudem tatsächlich durchgeführt worden und die vorgelegten Rechnungen zutreffend.

Die Taxis waren für die Dauer der Blockade die ausgefallene Straßenbahnlinie abgefahren und hatten an den Haltestellen wartende Passagiere aufgenommen. Dabei wurden die Taxis mittels GPS überwacht. Die so ermittelten Werte waren laut Urteilsbegründung nach Ende des Auftrags direkt an die Rechnungsstellung des Taxiunternehmens gesendet und dort geprüft worden.

Das AG stellte fest, dass ein milderes Mittel als der Einsatz von Taxis zur Personenbeförderung nicht ersichtlich gewesen sei. Bis zum Zeitpunkt des Abschleppens sei eine andere, gleich effiziente Beförderungsmöglichkeit für die Passagiere der Straßenbahn nicht möglich gewesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Frankfurt zum Schadensersatz bei Personenbeförderung: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden . In: Legal Tribune Online, 27.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27743/ (abgerufen am: 25.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.03.2018 09:32, Dr. Ballmann

    Aus welcher AGL denn?

    Für § 823 Abs. 1 BGB dürfte doch in der Tat weder der betriebsbezogene Eingriff noch die notwendige Schwere der Nutzungsbeeinträchtigung zu bejahen sein?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.03.2018 09:36, Dr. Ballmann

      Gegen § 1004 BGB (analog) spricht, dass es bei den Taxikosten nicht um die Beseitigung der Störung (das wären z.B. Abschleppkosten) ging, sondern um einen darüber hinaus gehenden Schaden.

    • 28.03.2018 14:46, 42

      823 II i.V.m. 862 BGB oder 12 StVO würde ich schätzen.

  • 28.03.2018 11:57, Marcel

    Ein milderes Mittel wäre doch ein Bus gewesen..?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.03.2018 14:39, 42

      Aber nicht gleich geeignet. Steht auch im Artikel.

  • 30.03.2018 00:40, Marcel

    Danke für die Antwort.
    Aber im Artikel wird das Wort "Bus" nicht aufgeführt. Ebenso nicht wie "geeignet".
    Es steht nur da:
    "Das AG stellte fest, dass ein milderes Mittel als der Einsatz von Taxis zur Personenbeförderung nicht ersichtlich gewesen sei. Bis zum Zeitpunkt des Abschleppens sei eine andere, gleich effiziente Beförderungsmöglichkeit für die Passagiere der Straßenbahn nicht möglich gewesen."
    Es sind keine Gründe aufgeführt. Ebenso wenig eine Abwägung mit Bussen, was jedoch ein meines Erachtens interessanter Punkt ist. Auch ein Bus kann schnell gerufen werden. Die Notwendigkeit nur eines Fahrers, im Gegensatz zu zahlreichen Taxen, macht ihn auch günstiger. In anderen Städten ist ein Ersatzverkehr mit Bussen gang und gäbe.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.03.2018 10:32, Siegfried

      Jedem einzelnen Fahrgast konnte zumindest etwas geholfen werden. Mit einem Bus ist das eigentlich nicht zu machen. Der Zeitverlust ist dann zu groß. Man darf froh sein, dass nicht jeder Fahrgast dann auch noch klagt.

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