LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

LG Detmold zu Vertragsschluss mit Band: Abi-­Jahrgang ist GbR

09.07.2015

Abi-Jahrgänge organisieren Scherze, Partys und den Abiball. Wer in ihnen jedoch nur eine unorganisierte Gruppe feierfreudiger Schüler sieht, der irrt. Sie können zugleich auch eine GbR sein und Verträge schließen.

Das Landgericht (LG) Detmold hat den Abiturjahrgang eines örtlichen Gymnasiums zur Zahlung von 90 Euro an eine Band aus Horn-Bad Meinberg verurteilt. Das nur auf den ersten Blick Erstaunliche an dem Fall: Das Gericht erklärte den gesamten Abschlussjahrgang zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die für übernommene Verbindlichkeiten haftet (Urt. v. 08.07.2015, Az. 10 S 27/15).

Das Abiturballkomitee des Abi-Jahrgangs 2014 eines Detmolder Gymnasiums hatte für den Abiball eine Band gebucht. Das Komitee sagte den Auftritt kurz danach wieder ab, nachdem sich herausgestellt hatte, dass es zwischen einem Bandmitglied und der Schule in der Vergangenheit eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben hatte.

Daraufhin verklagte die Inhaberin der Band den gesamten Abiturjahrgang auf Zahlung der vereinbarten Gage in Höhe von 1800 Euro. Das Amtsgericht (AG) Detmold wies die Klage erstinstanzlich mit der Begründung ab, dass der Abiturjahrgang des Gymnasiums nicht verklagt werden könne, da es sich bei diesem gerade nicht um eine GbR handele und er daher nicht Vertragspartner der Klägerin geworden sei.

Feierlichkeiten als gemeinsamer Zweck

In der Berufungsinstanz konnte die Bandinhaberin zumindest einen Teil-Erfolg für sich verbuchen. Das LG sah den Abiturjahrgang nämlich durchaus als GbR im Sinne des § 705 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an.

Schüler des Jahrgangs hätten sich zusammengefunden, um die Feierlichkeiten zum Abitur zu organisieren, mithin einen gemeinsamen Zweck zu fördern. Damit sei durch schlüssiges Handeln bei dem Jahrgang eine GbR zustande gekommen. Diese sei, vertreten durch das Abiballkomitee und dieses wiederum vertreten durch einzelne Schüler, wirksam im Rechtsverkehr aufgetreten und habe gültige Verträge geschlossen.

Allerdings könne die Bandinhaberin nach der Kündigung des Vertrages als Vergütung nur die gesetzlich vorgesehene Pauschale von fünf Prozent der ursprünglich vereinbarten Vergütung verlangen, also 90 statt 1800 Euro, da sie einen höheren Schaden nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt habe.

ahe/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Detmold zu Vertragsschluss mit Band: Abi-Jahrgang ist GbR . In: Legal Tribune Online, 09.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16151/ (abgerufen am: 15.06.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.07.2015 19:40, Sepp

    Wo findet sich die RGL für die pauschalen 5%? Ist mir leider spontan nicht bekannt.

    • 09.07.2015 21:22, J.S.

      Das ist § 649 Satz 2 BGB.

    • 13.07.2015 20:53, Sepp

      Danke!

  • 10.07.2015 10:14, RA Müller

    Der Tatbestand und die Gründe müssen interessant sein. Wie kommt man den ohne mutmaßungen zu der Idee, dass ausnahmslos alle Schüler eines Abiturjahrgangs den Abi-Abschlussball als gemeinsamen Zweck hatten? Bis auf das Kommitee, welche nach außen den Willen zum Vertragsabschluss geäußert haben, ist wohl kaum erkennbar, wer tatsächlich Gesellschafter dieser Abiball-GbR geworden ist, oder?

    • 18.07.2015 00:40, ...das ausnahmslos alle Schüler eines Abijahrgangs den Abschlussball als gemeinsamen Zweck ...

      Das wäre doch durchaus möglich, wenn der ganze Abijahrgang sich im Vorfeld versammelt und einstimmig beschließt (Gesellschafter d GbR) einen Ball zu veranstalten - das wäre doch ein legitimer gemeinsamer Zweck. Und das Kommitee gem. dem mündlich geschlossenen Geselschaftsvertrag vertretungsbefugt.

  • 11.09.2015 21:41, li2015

    Sehr interessant jetzt diese Frage und Antwort. Wie, wenn nur ein Teil der Schüler beteiligt ist, oder beteiligt sein möchte und andere die Feierlichkeiten ablehnen (religiöse Gründe, keine Zeit, Streit)? In dem Fall dürften nur die bei Abstimmung anwesenden Schüler GbR-Mitglieder sein und hätten die anderen kein Teilnahmerecht an der Feier, Allerdings lehrt die Erfahrung, dass Schüler gewöhnlich bei der Abifeier teilnehmen. Kann hier konludentes Handeln/Zustimmung angenommen werden, wenn niemand protestiert subjektiv aber kein Interesse an der Feier hat?