Juristen-Transfermarkt Februar 2020: 17 wich­tige Wechsel

Trotz 10.000 In-house-Juristen holen die Ministerien auch juristischen Sachverstand von außen ein. Das schlägt in der Ampel-Legislatur bislang mit 30 Millionen Euro zu Buche, das Wirtschaftsministerium gibt am meisten aus.

Gewappnet mit Empathie, Geschick und tiefen juristischen Kenntnissen im Strafrecht steht der Strafverteidiger dem Beschuldigten zur Seite. Lena Forberger erklärt, was den Beruf so spannend macht und wer zur Ausübung qualifiziert ist.

Im Eilverfahren wollte Nicaragua die Waffenlieferungen an Israel stoppen. Der Vorwurf: Deutschland begehe Beihilfe zum Völkermord. Der IGH hat den Eilantrag abgelehnt – und verweist u.a. auf die tatsächlich genehmigten Waffenexporte.

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Die Bundesregierung will nun klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen und sie unter Strafe stellen.

Trotz grenzenloser Reisefreiheit im Schengenraum führt die Bundespolizei in deutschen Zügen Grenzkontrollen durch. Bei einer hatte sie Pech: Sie geriet an einen Juristen, der gegen diese Maßnahme schon erfolgreich vor den EuGH gezogen ist.

Mit der "Legalisierung" zum 1. April wollte der Gesetzgeber auch den Erwerb bestimmter Mengen Cannabis auf dem Schwarzmarkt straffrei stellen. Übersehen hat er dabei den Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch, erläutert Mohamad El-Ghazi.