Arqis: Ten­gel­mann: Job­ga­rantie soll Über­nahme durch Edeka retten

03.09.2015

Arqis hat Kaiser's Tengelmann bei den Verhandlungen und dem Abschluss von Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung mit den Betriebsräten Nordrhein und Berlin beraten. Hintergrund ist die geplante Übernahme der Supermarktkette durch Edeka.

Die Kaiser's Tengelmann GmbH beschäftigt im gesamten Bundesgebiet etwa 16.000 Arbeitnehmer in rund 460 Supermarktfilialen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass die Supermarktkette von Edeka übernommen werden soll. Allerdings hat das Bundeskartellamt den Deal untersagt.

Daraufhin hatten Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa eine Ministererlaubnis bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beantragt. Für diese Ministererlaubnis wird nun unter Berücksichtigung der vereinbarten Beschäftigungssicherung geprüft, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit die Bedenken des Bundeskartellamtes überwiegen.

Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche sieht der Deal mit dem Betriebsrat im Falle einer Fusion im Raum Berlin Beschäftigungsgarantien für alle Mitarbeiter für mindestens 24 Monate vor. In Nordrhein-Westfalen, wo unter anderem die Zentrale von Kaiser's Tengelmann ihren Sitz hat, gelte  die Beschäftigungsgarantie dagegen für rund 80 Prozent aller Mitarbeiter und für mindestens 18 Monate. Hier sollen Abfindungen, eine interne Stellenbörse und Transfergesellschaften die Folgen des Personalabbaus für die Mitarbeiter dämpfen.

Nach dem Veto des Bundeskartellamts führten Edeka und Tengelmann den Schutz von vielen der insgesamt 16.000 Arbeitsplätze als einen der Hauptgründe ins Feld, aus dem ihnen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Ausnahmegenehmigung erteilen sollte. Dass Gabriel dieser Argumentation folgt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Die ihn beratende Monopolkommission hat bereits mitgeteilt, dass sie nicht überzeugt ist, weil es auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka einen Bedarf für Restrukturierungen gebe, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden. Die Kommission bevorzugt die Aufteilung der Tengelmann-Filialen an verschiedene Handelsunternehmen.

Beteiligte Personen

Arqis Rechtsanwälte für Kaiser's Tengelmann

Dr. Andrea Panzer-Heemeier, Arbeitsrecht, Partnerin, Düsseldorf

Dr. Sebastian Schröder, Associate, Düsseldorf

Eva Trost, Arbeitsrecht, Associate, Düsseldorf

Beteiligte Kanzleien

Quelle: ah/LTO-Redaktion mit Material von Arqis

Zitiervorschlag

Arqis: Tengelmann: Jobgarantie soll Übernahme durch Edeka retten . In: Legal Tribune Online, 03.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16785/ (abgerufen am: 26.01.2023 )

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