Zur Frage, ob sich VW-Manager bei der Bewilligung von Betriebsratsbezügen strafbar gemacht haben, muss erneut verhandelt werden. Der BGH hebt die Urteile des Landgerichts Braunschweig auf.
Vergangenes Jahr konnte beim Lieferdienst Gorillas nach langem Streit ein Betriebsrat gewählt werden – doch es brodelte weiter. Nun stoppte das LAG die Wahl eines Betriebsrats im Warenlager Schöneberg und widersprach damit der Vorinstanz.
Unstimmigkeiten bei der letzten Wahl zum Betriebsrat bei Volkswagen am Stammsitz Wolfsburg haben eine Anfechtung nach sich gezogen. Das zuständige Arbeitsgericht hat die Wahl nun für unwirksam erklärt.
Bei Massenentlassungen muss die Arbeitsagentur über die Einleitung des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat unterrichtet werden. Handelt es sich dabei um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt.
Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.
Die Ampel will härter gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen. U.a. soll die geltende Strafvorschrift zum Offizialdelikt hochgestuft werden. Aktionismus – angesichts eines Randphänomens? Fragen an Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.
2022 stehen Betriebsratswahlen an – das erste Mal seit der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer dritten Geschlechtsangabe "divers". Sören Seidel und Kristina Walter erklären, was das für die Wahl des Betriebsrats bedeutet.
Die bereits begonnene Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas kann fortgesetzt werden. Die Voraussetzungen für einen gerichtlichen Abbruch der Wahl liegen nicht vor, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
