LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Elf Verdachtsfälle bei 25 überprüften Notaren in Berlin: "Deut­sch­land darf kein Geld­wä­sche­pa­ra­dies mehr sein"

23.07.2020

Berlin geht mit einer neuen "Task Force" gezielt gegen Geldwäsche vor. Illegal erworbenes Geld soll nicht mehr in den legalen Kreislauf sickern. Dabei spielen die Notare eine wichtige Rolle: Sie sollen dubiose Grundstückskäufe melden.

Im Kampf gegen Geldwäsche hat die neue Berliner "Task Force" 25 Notare überprüft. Dabei hätten sich elf "Verdachtsfälle" ergeben, teilte die Justizverwaltung mit. Es gehe um Immobiliengeschäfte mit Häusern und Grundstücken sowie um die Übertragung von Unternehmensanteilen. Für die weitere Überprüfung sei die bundesweite Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zuständig.

Im Januar war die "Task Force gegen Geldwäsche" beim Immobilienkauf bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht eingesetzt worden. Sie soll das Einsickern von illegal erworbenem Vermögen in den legalen Kreislauf stoppen. Im Herbst 2018 hatte der rot-rot-grüne Senat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität beschlossen. Geprüft wird wegen der Corona-Pandemie laut Justiz seit Ende April.

Die Gruppe arbeitet unter Leitung der Richterin Sabine Bünning mit drei Rechtspflegern. Die Zahlen belegten, dass aktuell bei fast jeder zweiten Prüfung ein Verdachtsfall vorliege, erklärte Bünning. Dies zeige, wie wichtig die Prüfungen vor Ort seien. 

Banken geben die meisten Hinweise

Der Kauf von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken muss von Notaren beurkundet werden. Sie wurden laut Justizverwaltung dazu angewiesen, bei einer Analyse zu einem größeren Geschäft Gründe für die Einordnungen in "geringes Risiko" oder "höheres Risiko" zu dokumentieren. Berlin warte aber dringend auf eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums, die die Pflichten der Notare konkretisiere, heißt es seitens der Justizverwaltung des Landes.

Im Sommer 2018 wurden in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt. Eine arabischstämmige Großfamilie soll sie mit kriminell erworbenem Geld sehr billig bei Zwangsversteigerungen gekauft haben. Solche Aktionen sollen sich nicht wiederholen, die Justiz schaut nun genauer hin. Laut Justizverwaltung kamen im Vorjahr von bundesweit 77.252 Hinweisen auf unrechtmäßige Immobilienkäufe aber nur acht Meldungen von Notaren. Die meisten Hinweise gaben demnach Banken.

Laut Justizsenator Dirk Behrendt ist es richtig, bei Notaren genauer hinzuschauen. "Wir werden in den Bemühungen nicht nachlassen, die Geldwäsche zu bekämpfen. Deutschland darf kein Geldwäscheparadies mehr sein", erklärte der Grünen-Politiker. Zum Start der "Task Force" hatte Behrendt betont, es gehe nicht darum, Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen. Sie sollten aber im Blick haben, ob Käufe plausibel seien. 

dpa/vbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Elf Verdachtsfälle bei 25 überprüften Notaren in Berlin: "Deutschland darf kein Geldwäscheparadies mehr sein" . In: Legal Tribune Online, 23.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42289/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag