LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Vor der Kammerversammlung in Düsseldorf: Im Wahl­kampf gegen die Groß­kanz­lei­an­wälte

von Pia Lorenz

21.03.2017

Seitdem eine Gruppe von Anwälten lautstark neue Strukturen bei der Düsseldorfer Anwaltskammer fordert, rüsten die Etablierten auf: Sie zeichnen das Bild einer Einheit, die für die Zukunft gerüstet ist. Und ein klares Feindbild.

Rund einen Monat vor der Kammerversammlung geht es in Düsseldorf und Umland hoch her. Neben der Einladung und Tagesordnung hat das Präsidium um den langjährigen Präsidenten Herbert Schons mehrere Berichte und Bekanntmachungen, eine Kurzfassung von Schons Jahresbericht sowie einen Aufsatz der Schatzmeisterin auf der Webseite veröffentlicht.

Alle Dokumente werben für die Arbeit der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf, deren eigenen Anspruch Schons so definiert: "Ein verlässlicher und nahbarer Dienstleister für ihre Mitglieder zu sein und mit den ihr zur Verfügung gestellten Kammerbeiträgen gewissenhaft und sparsam umzugehen."

Die Transparenzoffensive dürfte auch auf den Vorstoß einer Gruppe von Anwälten um  den PWC-Legal-Partner Dr. Sven-Joachim Otto und den Hengeler-Mueller-Partner Dr. Dirk Uwer zurückzuführen sein. Beide sind seit der von besonders vielen Syndizi und Wirtschaftsanwälten besuchten Kammerversammlung 2015 im Vorstand der Düsseldorf RAK. Nun wollen sie mit ihren Anträgen, die sich auf der Tagesordnung der Versammlung am 26. April ab Nr. 14 finden, Entschädigungen und Sitzungsgelder offen gelegt sehen, Führungsstrukturen grundlegend verändern und ein Compliance-Konzept durchsetzen. Und sie wollen den Steuerstrafrechtler Dr. Karl-Heinz Göpfert als neuen Präsidenten vorschlagen.

Der Amtsinhaber: bodenständig, streitbar, gut vernetzt

Der amtierende Präsident Herbert Schons will sich sein Amt nicht streitig machen lassen.

Der streitbare, nicht immer als diplomatisch bekannte Rechtsanwalt und Notar mit Schwerpunkten im Gesellschaftsrecht und anwaltlichen Gebührenrecht kennt das Geschäft; und das will er für sich nutzen.

Dem Vorstand der Düsseldorfer RAK gehört er seit 1989 an, seit 2012 ist er ihr Präsident. Schons ist aber auch Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und in der Doppelrolle im Kammerwesen und beim DAV gut vernetzt. Die Zusammenfassung seines Jahresberichts beginnt er mit einem Hinweis darauf, dass er bei der Reform des Prozesskosten- und Beratungshilferechts den "letztendlich zum Erfolg führenden Schulterschluss zwischen BRAK und DAV durch Gespräche mit den damaligen Präsidenten RA Axel Filges und RA Prof. Dr. Ewer fördern" habe können.

Auch für den 1. Vorsitzenden der Landgerichtsanwälte Duisburg (der dortige Anwaltverein) ist der Fachanwalt für Verkehrsrecht Schons die ideale Besetzung. Man kennt sich, Rechtsanwalt Florian F.P. Hesse nennt Schons, seinen Vorgänger auf dem Posten des Vorstandsvorsitzenden, "einen Vertreter einer bodenständigen Kanzlei aus Duisburg-Neumühl und gleichzeitig ein Mitglied des Präsidiums des Deutschen Anwaltsvereins, der aufgrund seiner Tätigkeit bei vielen Kolleginnen und Kollegen im gesamten Bundesgebiet großes Ansehen genießt."

Im Wahlkampf gegen "die Großkanzleianwälte"

Hesse hat ein klares Feindbild. Er befürchtet, dass Anwälte aus einigen Düsseldorfer Großkanzleien die nun zu wählende Hälfte des Vorstands "mit ihresgleichen besetzen". Und den Großkanzleien gehe es nicht um die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Kammervorstand, sondern "schlichtweg darum, in den Kammern die Interessen der jeweiligen Dienstherren zu vertreten". So heißt es in einem Rundschreiben, mit dem Hesse die Mitglieder in dem Bezirk aufruft, die Kandidaten ihres Landgerichtsbezirks bei den Wahlen zu unterstützen, wenn nötig auch mit Hilfe eines zu charternden Busses.

Großkanzleianwälte hätten "keinerlei Kenntnis von der Praxis vor Ort, der forensischen Arbeit oder gar von Abrechnung nach dem RVG", so Hesse weiter. Dabei sei die Anfertigung von Gebührengutachten ein maßgeblicher Teil der Tätigkeit, die ein Vorstandsmitglied machen müsse. Der Duisburger Anwalt, selbst in der Zweier-Sozietät Moseler Hesse tätig, wünscht sich eine paritätische Besetzung des Vorstands der Anwaltskammer - "auch nicht so wie früher, wo er nur aus den Vertretern kleiner Kanzleien und Einzelkämpfern bestand. Aber so, dass der Vorstand die gesamte Anwaltschaft im Bezirk widerspiegelt, also auch nicht nur die Großen und die Syndizi".

Von den derzeit 14 Kandidaten, für deren Unterstützung die Gruppe um Otto und Uwer wirbt, kommen allerdings nur zwei aus Großkanzleien, ein weiterer ist Justiziar bei einem Regionalversorger. Aber auch die Aufstellung von Dr. Karl-Heinz Göpfert, der als Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht in einer Zweier-Sozietät in Düsseldorf tätig ist, als Präsident, ist für Hesse  "wenn überhaupt nur ein Schachzug".

Sven-Joachim Otto, seit 2015 im Vorstand und Initiator der Anträge, die den hitzig geführten Wahlkampf lostraten, wehrt sich gegen eine solche Lagerbildung. Es ist "nicht hilfreich, wenn versucht wird, 'Kleinanwälte' und Großkanzleien, 'niedergelassene' Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte auseinander zu dividieren." Ein freier Beruf lebe von Vielfalt, erklärte der PWC-Partner gegenüber LTO. Erst die Unterschiede in Größe und Ausrichtung ermöglichten es jedem, seinen Platz und seine Nische zu finden. Es sei vielmehr an der Zeit, dass die Kammer aufhöre, "Nabelschau zu betreiben und sich in hausgemachten Problemen wie dem kostenintensiven Zerwürfnis mit der Hauptgeschäftsführerin zu verlieren".

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Vor der Kammerversammlung in Düsseldorf: Im Wahlkampf gegen die Großkanzleianwälte . In: Legal Tribune Online, 21.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22439/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.03.2017 18:25, Martin M.

    HERR GESCHÄFTSSTELLENBEDIENSTETER ODER HERR RECHTSPFLEGER ALS SACHBEARBEITER?

    MUSS DAS URTEIL ZUR AKTE GENOMMEN WERDEN ODER KANN ICH ES ZU DEN SAMMELAKTEN NEHMEN?

  • 22.03.2017 11:23, Renate Gregor

    Aus meiner Rolle als Personalvermittlerin für Kanzleien heraus muss ich leider feststellen: Die Kammern scheinen vergessen zu haben, dass sie auch für die Berufsausbildung verantwortlich sind.

    Gibt es konzertierte Initiativen, um dem enormen Fachkräftemangel von ReNos, NoFas und ReFas zu begegnen? Mir sind keine bekannt. Sind Kammern in allgemeinbildenden Schulen präsent, um die Ausbildungsberufe dort vorzustellen? Mir ist nichts bekannt. Gibt es PR-Aktionen, um auf die Ausbildungsberufe aufmerksam zu machen? Auch davon habe ich noch nichts gehört. Einzelne Kammern stochern immerhin ein wenig im Nebel.

    Und was tun die Kammerrn eigentlich für Bachelors und Masters of Laws, die kein volljuristisches Studium absolviert haben? Diese wachsende Gruppe gehört scheinbar nirgendwo hin.

    Was muss noch geschehen, damit die Kammern erkennen, dass sie auch für die Berufsausbildung und für eine vernünftige Fortbildung von ReFas, ReNos und NoFas verantwortlich sind? Dass Azubis den Kanzleien nicht mehr zufliegen? Dass Schüler der allgemeinbildenden Schulen eine alltagsnahe Vorstellung von der Tätigkeit eines Rechtsanwalts und (mehr noch) eines Notars bekommen?

    Ganz ehrlich? Wenn die Anwalts-/Notarkammern sich nicht um die Ausbildung kümmern wollen, warum treten sie sie nicht an die Industrie- und Handelskammern ab? Die wissen, wie man sowas macht.

    • 22.03.2017 11:46, Dr. Faustus

      Und das hat mit dem Beitrag genau was zu tun...?

    • 22.03.2017 15:33, Steffi

      Der Beitrag mit der IHK zeigt, in welche Richtung das ganze gehen wird: Im April spätestens wird die Kammerlandschaft in der BRD nicht mehr wiederzuerkennen sein, und das ist gut so.
      Wer uns Anwälten mehrere Hundert Euro im Jahr abknöpft, dafür nichts leistet außer uns mit dem sog. Anwaltspostfach zwangsweise noch mehr Geld pro Jahr abknöpfen will, hat in der Kammer nichts mehr verloren und wird zu Recht demnächst abgewählt.
      Klar, daß das große Zittern bis hierher zu vernehmen ist, aber das ist die Quittung für Jahrzehnte Mißwirtschaft, Klüngel und den Trend zum Zwang.
      Pwc ist zwar nicht zu begrüßen, aber die Sache geht wenigstens in die richtige Richtung: Unter den RAK-Zaren der Muff von tausend Jahren.
      Freiheit statt Zwang, jetzt endlich merken es auch die Kammern, wenn auch unfreiwillig, aber das ist ja dann egal, wenn diese Leute nur recht bald alle abgewählt werden.

    • 22.03.2017 16:14, RA Gunther Marko

      "Ganz ehrlich", verehrte Frau Gregor - die "Kammern" und deren "Amtsträger" sind schon seit geraumer Zeit vollkommen obsolet.
      So natürlich auch die "Kammer" in Düsseldorf.
      Das sind allenfalls Relikte des Mittelalters, die längst überfällig sind.

      Fazit:
      "BRAK" und "RAK" - nein danke !

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Mittwoch, 22. März 2017
      www.ramarko.de

  • 22.03.2017 12:32, Renate Gregor

    Dass die Kammern vor lauter Wahren von Pfründen eine ganz wesentliche Aufgabe übersehen.

    Für Sie hoffe ich, dass Sie in absehbarer Zeit nicht in die Situation kommen, eine ausgebildete Fachangestellt zu suchen.

  • 22.03.2017 15:37, bergischer Löwe

    Da ist doch etwas faul im bei der RAK Düseldorf.

    2007 betrug der Beitrag 216 € bei ca 10.000 Mitgliedern; 2017 war 252 € zu entrichten bei ca 12.500 Mitgliedern. Wieso braucht die RAK Düsseldorf 2017 im Vergleich zu 2007 eine Millionen Euro mehr ?

    nb: die Kosten fürs beA werden gesondert erhoben !

  • 25.03.2017 11:29, StudiJur

    Wenn man das Geld für die RAe wegen der KüSchKlage der Hauptgeschäftsführerin als Vergleichsangebot angeboten hätte, wäre die Sache vielleicht schon durch. Aber ich kenne natürliche keine Details. Was der Wechsel des RA nach einer verbockten Kündigung bringt, weis ich aber auch nicht. Übrigens keiner der eine wirksame Kündigung stellen kann im Vorstand? Oder gab es keinen Kündigungsgrund? Beides nicht gerade positiv für den Verein.

    • 30.03.2017 08:39, RA Gunther Marko

      Der "Verein" ist überhaupt vollkommen obsolet.

  • 07.04.2017 23:29, RA Heyland

    Sehr geehrte Frau Gregor, eine der Düsseldorfer Nachbarkammern hat schon sehr lange ein Ausbildungsprogramm für Renofa-Kräfte. Bekannt geworden ist es in letzter Zeit allerdings nicht für seine besondere Ausbildungsqualität, sondern weil damit fachlich und steuerlich angreifbare Nebengeschäfte mit gewissen Anwaltsvereinen und Mitwirkenden wie z.B. dem für das Programm Hauptverantwortlichen aus einem ganz bestimmten Verein verbunden waren, über die wenn, dann hinter vorgehaltener Hand geredet wird. Das eine oder andere davon wurde irgendwann so ruchbar, dass man es aufarbeiten musste - bis hin zu einer Reform des Wahlrechts zum Kammervorstand, mit der streng basisdemokratisch der Einfluss des gewissen Anwaltsvereins des Hauptverantwortlichen gestärkt wurde, um neugierige Frager abzuschrecken. Dabei wurden auch als Nebeneffekt ein paar zehntausend Euro aus Zwangsbeiträgen für Verfahren verprozessiert, die an sich vorhersehbar im Ergebnis sämtlich verloren wurden.

    Somit habe ich viel Sympathie für Ihren Vorschlag, die Renofa-Ausbildung der IHK zu übertragen - dort geht es insoweit anders und wahrscheinlich professioneller zu. Ich habe auch Beziehungen zu IHKen und noch nie gehört, dass dort solche Probleme wie z.B bei der erwähnten Anwaltskammer auftauchen. E-Government und der Kampf der Kommission gegen das gesetzlich geregelte Gebührenrecht der regulierten Freien Berufe werden ein Übriges für einen Wandel tun. Der schon jetzt auch deswegen deutliche Trend weg vom RVG etc. steht für einen rasanten Wandel der Anforderungen an Renofa-Kräfte, denen man mit überkommenen Strukturen und Geschäftsmodellen wie bei den Anwaltskammern kaum beikommen dürfte.