Vor der Kammerversammlung in Düsseldorf: Anwälte wollen neue Struk­turen - und ihr Geld zurück

von Pia Lorenz

15.02.2017

In Düsseldorf wollen Anwälte eine neue Führungskultur: Ein neuer Präsident soll eine transparente Kammer führen, die kein Vermögen bildet. Wie auch Kollegen in Berlin wollen die Rheinländer Mitgliedsbeiträge in Millionenhöhe zurück.

 

Offenbar wollen sie es wieder tun: Auf der Tagesordnung der anstehenden Kammerversammlung, die derzeit in den Briefkästen von über 12.000 Anwälten landet, stehen gleich vier Anträge, die dafür sorgen sollen, dass am 26*. April mindestens 1.000 wahlberechtigte Anwälte in den Düsseldorfer Rheinterrassen erscheinen. 

Dass die Düsseldorfer mobilisieren können, zeigten sie zuletzt bei der fast legendär gewordenen Kammerversammlung 2015, als im Zuge der Syndikus-Anwalts-Debatte über 1.000 Anwälte 13 der 15 Vorstandsmitglieder der örtlichen Rechtsanwaltskammer (RAK) austauschten. Ein fast beispielloser Vorgang in Strukturen, in denen Funktionäre regelmäßig über Jahre, nicht selten über Jahrzehnte denselben Job machen.

Nicht nur das soll sich ändern, wenn es nach den Antragstellern um den PWC-Legal-Partner Dr. Sven-Joachim Otto geht. Die Anwälte wollen mit ihren Anträgen,wissen, wie es um die Kündigungsschutzverfahren gegen die Geschäftsführerin Dr. Susanne Offermann-Burckart steht und wie viel diese die Kammer kosten. Sie wollen Entschädigungen und Sitzungsgelder offen gelegt sehen, Führungsstrukturen grundlegend ändern und verlangen ein Compliance-Konzept. Und nach LTO-Informationen wollen sie auch einen neuen Präsidenten stellen. So würde Herbert Schons, der seit 28 Jahren an der Spitze der Düsseldorfer Kammer steht, nicht mehr für eine weitere Amtszeit wieder gewählt. Aber auch der Kandidat, den die Gruppe aufstellen will, ist nicht unumstritten.

Das Ziel: ein neuer Präsident in einer anderen Struktur

Nach LTO-Informationen sollen 15 neue Vorstandsmitglieder vorgeschlagen werden. Als Präsident soll Dr. Karl-Heinz Göpfert antreten. Der Steuerstrafrechtler war bereits bis 2015 Mitglied des Vorstands und Vizepräsident der RAK Düsseldorf. Mit seiner Nominierung will die Gruppe zeigen, dass sie nicht bloß Rebellen sind, die alles anders machen wollen, sondern dass es ihnen um eine ernsthafte Verbesserung bestehender System gehe. Allerdings kandidierte der erfahrene Göpfert auch bei der turbulenten Kammerversammlung im Jahr 2015 – und verlor, insbesondere weil die Syndikusanwälte sich von ihm nicht repräsentiert fühlten. Mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Syndikus-Anwalts-Gesetzes dürften die Unternehmensjuristen aber bei der Kammerversammlung 2017 eine eher untergeordnete Rolle spielen. 

Göpfert soll ein anderer Präsident werden, wenn es nach den Reformern geht. Einer, der nicht zu jeder Veranstaltung geht, sondern sich auf die Repräsentanz und rechtsgeschäftliche Vertretung der Kammer konzentriert, die ihm das Gesetz überträgt. Überhaupt wollen die Anwälte von PWC Legal und Hengeler Müller, aber auch die aus kleineren Einheiten und einzelne Unternehmensjuristen, welche die vier Anträge unterzeichnet haben, nach eigenen Angaben zurück zum Auftrag aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Die sieht nur vier, nicht sieben Präsidiumsmitglieder vor. Deshalb soll das Präsidium nach dem Willen der Antragsteller künftig neben dem Präsidenten und seinem Vize nur noch aus Schatzmeister und Schriftführer bestehen. 

Das verkleinerte Präsidium soll weniger Macht haben, der Vorstand wieder mehr Entscheidungskompetenzen bekommen. Die Führungskultur soll zeitgemäßer werden, Sitzungen sollen effektiver vorbereitet, Vorstandsberatungen und -entscheidungen öffentlich zugänglich gemacht werden. 

Weniger Spesen, mehr Transparenz

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sollen für den Präsidenten und seinen Vize nicht mehr gezahlt werden, die Ehrenamtler sollten mit ihren Pauschalen von maximal 3.500 Euro (für den Präsidenten) vollständig abgefunden sein, so der Antrag der Düsseldorfer. Ihre Vergütungen sollten genau wie Bürokostenpauschalen und Sitzungsgelder aller anderen Vorstandsmitglieder offen gelegt werden, damit die Mitglieder wissen, wie ihre Kammerbeiträge verwendet werden.   

Zudem wollen die Anwälte, unter ihnen Compliance-Spezialisten, eine Richtlinie zur Korruptions-Prävention in der RAK Düsseldorf, eine weitere für einen sauberen Einkauf und wenn nötig einen Ombudsmann als Ansprechpartner für die Beschäftigten. 

Einen direkten Anspruch auf so viel Transparenz gibt es nicht, das Transparenzgesetz NRW bindet nur öffentliche Unternehmen und Kommunen, für das Kammerwesen ist dort nichts geändert worden. Die Horte der Selbstverwaltung bleiben außen vor, weil sie nicht steuerfinanziert sind, also der Staat auch nicht – quasi von Amts wegen – für Transparenz sorgen muss. Das müssen die beitragsfinanzierten Kammern vielmehr selbst übernehmen. 

Aber manches, was in Unternehmen längst als selbstverständliche Grundlage einer modernen Unternehmenskultur gilt, ist im Kammerwesen noch nicht angekommen. So veröffentlicht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) etwa weiterhin keine Zahlen über die Kosten und Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, für das die Anwälte zahlen, obwohl sich seine Einführung um fast zehn Monate verzögerte und das mangels Schnittstellen von den meisten genutzten Kanzlei-Softwares noch immer nicht nutzbar ist. Die BRAK ist der Auffassung, nicht an das Informationsfreiheitsgesetz gebunden zu sein. Ein Rechtsstreit ist anhängig, im Gesetzgebungsverfahren zur kleinen BRAO-Reform gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der die Bundesregierung auffordert, zu überprüfen, ob die BRAK aus dem Anwendungsbereich des IFG auszunehmen ist

Die Düsseldorfer Anwälte aber wollen für ihren Kammerbereich anderes erreichen. Sie glauben, dass das System der Selbstverwaltung sich nur so dauerhaft erhalten lässt. So fordern sie auch Informationen über das pikante Kündigungsschutzverfahren der Kammer mit ihrer Noch-Hauptgeschäftsführerin und nicht zuletzt: ihr Geld zurück. 

*Korrektur am 16.02.2017, 9:45h

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Vor der Kammerversammlung in Düsseldorf: Anwälte wollen neue Strukturen - und ihr Geld zurück. In: Legal Tribune Online, 15.02.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22106/ (abgerufen am: 21.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.02.2017 14:58, Klammeranwalt

    Schons hat Ulrich 2012 als Präsident abgelöst. 28 Jahre an der Spitze? - Eher nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.02.2017 12:34, RA Gunther Marko

      Da sind schon 2 Jahre "an der Spitze" zuviel, werter anonymer Kommentator.
      Überhaupt: "RAK" und "BRAK" - nein danke !

  • 15.02.2017 17:21, Tristan H.

    Grundsätzlich dürfte möglichst hohe Transparenz im Interesse jeden Mitglieds sein. Auch ist nicht erkennbar, wofür die Kammern Vermögen bilden sollten.

    Insbesondere die Kosten des beA müssen auf den Tisch. In meiner Kammer stieg der Beitrag von €240 über €264 auf jetzt €312. Das geht weit über übliche Preissteigerungsraten hinaus und bedarf der Erklärung.

    Warum die Spielchen mit dem IFG? Selbst wenn die Kammer nicht daran gebunden ist, sollte die Offenlegung der Akten und der Kosten zum beA bei einer Selbstverwaltungskörperschaft ihren Mitgliedern gegenüber eine Selbstverständlichkeit sein. Vertrauen wird nicht verschenkt, das muss verdient werden und die BRAK hat einiges davon mit ihrem Verhalten zum beA verspielt.

    Allerdings bleibt eine gewisse Skepsis hinter den Motiven der "Rebellen". Wenn das alles nur von Partnern einschlägiger Grosskanzleien angestossen wird, werden die neuen Kandidaten für Vorstand und Präsidium auch gut für die restliche Anwaltschaft sein?

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    • 06.03.2017 15:48, RA André Feske

      @ Tristan H.
      Zumindest für den Bereich der RAK Berlin kann ich Sie beruhigen.
      Die "Rebellion" (wenn man die Forderung nach einer Umsetzung des BVerwG-Urteils so nennen will), wird in Berlin nicht von Großkanzleien getragen.
      Der Kollege Andreas Jede ist Partner einer Sozietät von fünf Berufsträgern (https://www.drschmitz.de/wer-ist-wer/ra-andreas-jede.html), ich selbst bin als sog. "Einzelanwalt" tätig (https://www.rafeske.de/index.php/blog/bueroalltag). Damit repräsentieren wir die wohl weitaus größte Mitgliedergruppe der Berliner Kammermitglieder, die ebenso tätig ist. Ich bin aber sicher, dass auch Kollegen aus "Großkanzleien" für den Antrag stimmen werden. Insoweit dürfte seltene Einigkeit zwischen "groß" und "klein" herrschen. ;-)
      Wir Berliner wissen schon übermorgen mehr. Sicher wird die LTO dazu aus Berlin berichten.

  • 22.02.2017 06:13, Frankfurter Bub

    Oha, das klingt natürlich nach einer weitreichenden "Rebellion" - aber ich fürchte, nur so wird man es schaffen, die Kammern in die Moderne zu bringen. Ich bin ein großer Freund der RAK FfM, die Arbeit hier ist tadellos. Allerdings kann Transparenz, Offenheit, Compliance und moderne Strukturen niemals schaden, gerade bei solch ehrwürdigen Einrichtungen - es ist eben auch der Zeitgeist, dem sich eigentlich niemand entziehen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.03.2017 14:24, Tom

    Hoffentlich bald auch in einer Rechtsanwaltskammer in Ihrer Nähe (z.B. in München)!

    Die IHK Hamburg hat es ja schon "erwischt", Mann, geht es mir gut, das sind endlich mal erfreuliche Nachrichten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.03.2017 10:19, bergischer Löwe

    Da ist doch etwas faul bei der RAK Düseldorf.

    2007 betrug der Beitrag 216 € bei ca 10.000 Mitgliedern; 2017 war 252 € zu entrichten bei ca 12.500 Mitgliedern. Wieso braucht die RAK Düsseldorf 2017 im Vergleich zu 2007 eine Millionen Euro mehr ?

    nb: die Kosten fürs beA werden gesondert erhoben !

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