Das BPatG hat über einen Eilantrag mehrerer Medikamentenhersteller entschieden. Es ging um nichts weniger als die Gesundheitsversorgung im Land. Elisa Beckamp zu einem Verfahren mit eklatanter Bedeutung für AIDS-Patienten in Deutschland.
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Die Netzgemeinde feiert die Leitlinien zur Netzneutralität als Befreiungsschlag wider den Ausverkauf digitaler Grundprinzipien an Großkonzerne. Die Ängste mögen übertrieben sein – die Begeisterung ist es gewiss, sagt Hans Peter Lehofer.Artikel lesen
Glaubt man dem Grundsatzprogramm der AfD, ist der deutsche Rechtsstaat akut gefährdet bzw. bereits zerstört. Mit den strafrechtlichen Forderungen entfernt sich die Partei aber selbst von rechtsstaatlichen Grundsätzen, meint Manuel Ladiges.
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Der Stadtkern soll alles auf einmal bieten: Bürogebäude, Wohnraum, Gastronomie, Bildung, Erholung und Kultur – mit möglichst wenig Lärmkonflikten. Um dem gerecht zu werden, soll im Baurecht ein neuer Gebietstypus eingeführt werden.
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Beim BGH ging es diese Woche um einen Golf für 1,50 Euro, beim BVerfG um Schwimmbadrabatt von 2,50 Euro. Gina-Lisa wurde verurteilt, Petra Hinz ist noch im Amt und ein Staatsanwalt schämt sich. Die Top 10 der Woche.
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Lohfink, Edathy, die Messerstecherei auf dem Oktoberfest: Außenstehende erklären den zuständigen Richtern und Staatsanwälten gerne deren Fälle – meist ohne Aktenkenntnis und vor der Beweisaufnahme. Das ist unsäglich, meint Lorenz Leitmeier.
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Eine 14-jährige Syrerin möchte nach ihrer Flucht nach Deutschland das Anerkenntnis ihrer Ehe. Dies stünde aber im klaren Widerspruch zum deutschen Recht, meint Jutta Wagner. Es bedürfe daher einer Korrektur durch hiesige Werte.
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Nicht selten versuchen eBay-Nutzer, Gebote künstlich in die Höhe zu treiben oder gezielt nach abgebrochenen Auktionen Schadensersatz geltend zu machen. Roland Schimmel zu zwei neuen BGH-Entscheidungen über diese bedenklichen Praktiken.
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