LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Strafrechtliche Forderungen der AfD: Die Alter­na­tive zum Rechts­staat

von Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh)

31.08.2016

Glaubt man dem Grundsatzprogramm der AfD, ist der deutsche Rechtsstaat akut gefährdet bzw. bereits zerstört. Mit den strafrechtlichen Forderungen entfernt sich die Partei aber selbst von rechtsstaatlichen Grundsätzen, meint Manuel Ladiges.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem eigenen Verständnis eine "echte politische Alternative" sein, um "unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern". Angehörige der Partei haben bereits Sitze im Europaparlament und in einer Vielzahl von Landesparlamenten, ein Wahlerfolg auf Bundesebene im Jahr 2017 ist möglich.

Für eine Einordnung des Rechtsverständnisses der AfD ist zunächst ihr Staatsverständnis in den Blick zu nehmen. Gefordert wird ein "schlanker Staat", denn nur dieser könne einen "Ordnungsrahmen" garantieren, "in dem sich die Bürger frei entfalten können", heißt es im Programm der Partei. Die Expansion der Staatsaufgaben bedrohe "den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger". Daher müsse sich der Staat auf vier klassische Gebiete konzentrieren: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Die AfD sieht die Innere Sicherheit vor allem durch die wachsende Kriminalität als erheblich bedroht an. Erforderlich sei ein sicherheitspolitischer "Befreiungsschlag". Es gehe um den "maximalen Schutz der Bürger" durch eine bessere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Dabei ist jedenfalls zu begrüßen, dass den chronisch überlasteten Angehörigen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei eine bessere personelle und sachliche Ausstattung in Aussicht gestellt wird.

Strafen für grobe Steuerverschwendung

Die AfD will neue Straftatbestände einführen, die sich vor allem gegen Handlungen der politischen Entscheidungsträger richten: "Ämterpatronage" soll strafbar, die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung sollen deutlich verschärft werden. Ein Straftatbestand der "Haushaltsuntreue" sei erforderlich, um in "groben Fällen der Steuerverschwendung" die verantwortlichen Amtsträger bestrafen zu können. Tätliche Angriffe auf "Amtspersonen im weiteren Sinne", also auf Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte, seien mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Das sind durchaus unverdächtige Vorschläge.

Die AfD will bei volljährigen Tätern ausnahmslos das Erwachsenenstrafrecht anwenden. Die fakultative Ausnahme für Heranwachsende bis 21 Jahre gem. §§ 1 Abs. 2, 105 Jugendgerichtsgesetz (JGG) solle abgeschafft werden, um der "steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter" zu begegnen. Dabei bleibt freilich völlig unklar, wie härtere Strafen gegen Heranwachsende die Problematik jugendlicher Straftäter lösen sollten. Konsequenter ist dann schon die Forderung nach der Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre, um "den verloren gegangenen Respekt" bei jugendlichen Intensivtätern wiederherzustellen.

Zitiervorschlag

Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh), Strafrechtliche Forderungen der AfD: Die Alternative zum Rechtsstaat . In: Legal Tribune Online, 31.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20423/ (abgerufen am: 13.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.08.2016 12:15, Feuerstein

    Die Ausführungen zur erleichterten Verhängung der U-Haft sind rechtsstaatlich bedenklich. Dies kollidiert mit der verfassungsrechtlich verankerten Unschuldsvermutung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Rechtsprechung des BVerfG zum insoweit anscheinend als Vorbild dienenden § 112 Abs. 3 StPO ist eindeutig und kann in jedem Handkommentar zur StPO nachgelesen werden. Da sollten die Hausjuristen der AfD mal ihre Hausaufgaben machen, wie das Grundsatzprogramm im juristischen Bereich auch ansonsten fachsprachlich verworren und unausgegoren ist (Vermengung von "Heranwachsenden" und "Jugendlichen", "Gefahrenabwehrbehörden", "Täter" statt "Beschuldigte" etc.).

    Daraus nun eine grundsätzliche Gegnerschaft zum Rechtsstaat abzuleiten, ist allerdings völlig überzogen. Die sonstigen Punkte kann man politisch anders sehen oder ihre Zweckmäßigkeit hinterfragen, sie sind aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Völlig unverständlich ist die Argumentation des Autors zum Schuldprinzip im letzten Abschnitt. Das BVerfG vertritt heute bezüglich des Zweckes der Strafe die sogenannte Vereinigungstheorie. Nach dieser Ansicht ist der Zweck der Strafe sowohl der Ausgleich des vom Täter verwirkten Unrechtes (die Schuld im engeren Sinne) als auch die Spezial- und Generalprävention.

    Die Strafe soll den Verurteilten und andere potentielle Täter vor weiteren Straftaten abschrecken und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stärken (negative und positive Generalprävention). Die Generalprävention ist dabei letztlich die Hauptaufgabe des Strafrechts, denn das "Zufügen von Leid", wie es die Verhängung einer Strafe immer darstellt, darf im Rechtsstaat kein Selbstzweck sein.

    Härtere Strafen können ein geeignetes Instrument der Generalprävention sein. Das kommt auf den Angeklagten, sein Milieu und die Gesellschaft als Ganzes an.

    Mit dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip kollidiert diese Argumentation jedenfalls in keiner Weise, denn die Schuld des Angeklagten bleibt auch dabei die wesentliche Grundlage der Strafzumessung.

    • 31.08.2016 12:57, Paddington

      Das härtere Strafen kein geeignetes Mittel der Generalprävention sind zeigt das Beispiel der USA. Weder gibt es dort, trotz Todesstrafe, in Relation weniger Tötungsdelikte als in Deutschland, noch ist in Relation die Zahl der Inhaftierten geringer als in Deutschland.

    • 19.07.2017 07:42, justizfreund

      Egal wie hoch die Strafen bisher gewesen sind, diese haben Straftaten nicht verhindert.

      http://blog.justizfreund.de/staatlich-erzeugte-und-gewollte-verbrecher-wichtiger-als-verbrechen-zu-verhindern-ist-es-der-justiz-verbrecher-zu-bestrafen-03-1995/

      Ausserdem muss man sehen, dass dann auch Unschuldige noch höhere Strafen erhalten.
      http://blog.justizfreund.de/650-menschen-werden-in-deutschland-jeden-tag-zu-unrecht-verurteilt-06-05-2015

  • 31.08.2016 14:23, equality

    "Die AfD sieht die Innere Sicherheit vor allem durch die wachsende Kriminalität als erheblich bedroht an."
    Tja, nur ist die Kriminalität in Deutschland seit 20 Jahren rückläufig... aber bei den AfD-Anhängern geht es ja ohnehin mehr um Glauben als um Fakten.

    • 31.08.2016 17:23, Haha

      2015:
      Deutsche Tatverdächtige: 1.457.172 (- 4,9% ggü. 2014))
      nichtdeutsche Tatverdächtige: 911.864 (+ 47,7% ggü. 2014)
      -> darunter Zuwanderer: 463.889 (+ 158,3 % ggü. 2014)

      Darum geht es. Weil Sie ja so gerne Fakten mögen.

      Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/pks-2015.pdf;jsessionid=7192140A3EB3DA30B563F66EF82609DF.2_cid287?__blob=publicationFile

    • 31.08.2016 17:42, duniel

      Halten Sie es für möglich, daß es durchaus eine Kriminalitätszunahme gibt, die aber mangels Anzeige/Verfolgung unter dem statitistischen Radar bleibt, gleichwohl jedoch arg die Nerven der Bürger strapaziert?

    • 31.08.2016 18:22, B.

      Haha hat recht, die AfD verfolgt konsequent die Ideologie der "straffälligen Ausländer". Umso tiefer man in die Kriminalstatistik schaut, umso deutlicher wird's (als ob's das noch nicht war):

      > Angestiegen sind die Fallzahlen bei den
      > Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (+157,5% auf 402.741 Fälle),
      > Ladendiebstahl (+7,1% auf 391.402 Fälle), Taschendiebstahl (+7,0% auf 168.142 Fälle) und Wohnungseinbruchdiebstahl (+9,9% auf 167.136 Fälle).
      > Die allgemeine Gewaltkriminalität ist unverändert hoch bei 181.386 Straftaten.

      Ganz unerwartet sind die nichtdeutschen Tatverdächtigen 2015 besonders tatverdächtig bei Asylstraftaten und dort die Fallzahlen explodiert:

      > Im Jahr 2015 wurden bundesweit 402.741 (2014: 156.396) ausländerrechtliche Verstöße („Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU“) registriert.

      Da bleibt für "normale" Straftaten nicht mehr viel an Steigerung übrig, wie der "Vergleich - deutsche, nichtdeutsche Tatverdächtige und tatverdächtige Zuwanderer" an Kriminalität ohne ausländerrechtliche Verstöße zeigt:

      deutsche Tatverdächtige insges. 1.456.078
      nichtdeutsche Tatverdächtige insges. 555.820
      darunter Zuwanderer insges. 114.238

      Kommen wir also zum eigentlichen Punkt:

      > Nichtdeutsche Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße:
      >
      > 2015: 555.820
      > 2014: 492.610

      Ein Anstieg um sagenhafte 12 Prozent, etwas unterhalb des verhältnismäßigen Zuzugs und absolut staatsgefährdend.

      > Ende 2015 lebten 8,7 Millionen ausländische Staatsbürgerinnen und -bürger in
      Deutschland (+ 14,7 % gegenüber dem Vorjahr) (Quelle destatis.de)

  • 31.08.2016 15:29, Xaerdys

    Ich frage mich immer wie sich die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 bei der AfD mit der Schutzaltergrenze verträgt. Wird die auch gesenkt? Oder schafft zumindest Ausnahmen?
    Oder sollen wir dann ernsthaft zwei 13jährige, die miteinander schlafen, beide wegen (gemeinschaftlichen) sexuellen Missbrauchs von Kindern, des jeweils anderen, bestrafen?

    • 05.09.2016 14:36, Jemand_NRW

      Gucken Sie doch mal ins Gesetz, da steht, das Täter von sexuellem Missbrauch von Kindern kein Kind sein kann.

  • 31.08.2016 15:48, GrafLukas

    Ist eigentlich den angesprochenen Wählern schon aufgefallen, dass bei den "vier klassischen Gebiete" Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung nichts soziales erfasst ist?

    Nur mal so an die Hartz-IV-Empfänger unter den AfD-Sympathisanten (auch wenn die vermutlich eher weniger LTO lesen): DIE AFD WILL HARTZ-IV UND ALLE ANDERE SOZIALHILFE ABSCHAFFEN! Deren Motto ist nämlich: Jeder ist sich selbst der nächste und wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht.

    Deshalb ist die AfD auch nicht ausländer- oder fremdenfeindlich: Die hassen einfach jeden, der Transferleistungen bezieht. Das verwundert auch insoweit nicht, als die einstige Lucke-Partei ja auch eher eine Partei der Eliten war.

    • 01.09.2016 10:19, Katzenkönig

      Ja, Ew. Majestät, wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht wäre!

  • 31.08.2016 16:28, Hannes T.

    Dieser Text ist nicht leicht zu bewerten. Der Autor scheint die AfD sehr kritisch zu betrachten. Im Gesamtvergleich der Parteien gibt es auch andere fragwürdige Änderungswünsche, welche jedoch nicht vergleichend genannt wurden. So kann ein unsachlicher Eindruck entstehen.

    Unjuristisch betrachtet wird das dargestellte Programm der AfD wohl für viele Menschen ansprechend sein. Es soll auch sicherlich nicht der Bürger mit juristischen Sachverstand angesprochen werden. So ist der Begriff "Täter" wohl der Einfachheit geschuldet. So auch der Begriff "Bürger". Der Anspruch auf juristische Standarts empfinde ich als überheblich, es darf keine Verpflichtung bestehen eine Fachsprache zu nutzen.

    Die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung einiger Ziele des Programms ist fraglich. Jedoch gibt es zu einigen Themen schon ältere Überlegungen. Ich hätte mir gewünscht, dass ein Für und Wider dargestellt wird. So dass der Leser, selbstständig denkend, zu einem eigenen Ergebnis kommt.

  • 31.08.2016 17:49, duniel

    Als juristischer Laie, der selbst bislang zum Glück nur in relativ geringem Ausmass von Kriminalität betroffen war (Einbruch, versuchter Autodiebstahl, andere Diebstähle), aber Zeitungen liest ("die Täter wurden nach erkennungsdienstlicher Behandlung auf freien Fuss gesetzt") und schonmal als Zeuge an zwei Prozessen beteiligt war, empfinde ich den Reformbedarf in unserer Justiz als geradezu gigantisch!
    Im Ausmass konkurriert er nur mit dem Reformbedarf in der Medizin.

    • 02.09.2016 07:52, Paddington

      Na wenn Sie "juristischer Laie" sind erschließt sich mir nicht warum Sie sich hier äußern.

  • 01.09.2016 11:47, duniel

    Zur Kriminalitätsstatistik heute:
    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Leiche-im-Lokal-Freispruch-und-Tumulte,casaalfredo112.html

    Typisch Lückenpresse verschweigt der NDR hier Name, Herkunft und weitere aggravierende Umstände, insbesondere die Tatsache, daß der Schutzgelderpresser bereits vielfach als Gewalt- und Straftäter aufgefallen war, und das eigentliche Opfer deswegen kein Vertrauen in Polizei und Justiz hatte.

    Mir wäre es peinlich, wenn mein Familienangehöriger als so eine Bestie in Erscheinung getreten wäre, nicht jedoch die Angehörigen des Täters, die sich seither als Opfer gerieren und gleich weiter auf jedermanns Nerven rumtrampeln. Nach meinem Empfinden gehören die entfernt.

    Der Rechtsstaat in seiner jetzigen Form, dient vor häufig den Kriminellen, und muss reformiert werden. Die AfD weiss das. Ob sie es schaffen, gegen die erbitterten Widerstände derjenigen, die an seinen Trögen hängen, und dabei durchaus auch die Allgemeinheit schädigen, bleibt abzuwarten.

    • 02.09.2016 07:54, Paddington

      Aha, was haben Name und Herkunft mit der juristischen Bewertung diese Falles zu tun?

  • 01.09.2016 15:53, Reibert

    "Dieses Denken in den Kategorien von "Bürgern" und anderer Personen, also den Nicht-Bürgern, ist der rote Faden im Abschnitt "Innere Sicherheit und Justiz". Für das Strafverfahrensrecht bedeutet dieses Denken eine Zweiteilung in einerseits den „Täter“ und andererseits den "Bürger", dessen Schutz "vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen" sei."

    Wenn ich das so lese, fühle ich mich unwillkürlich an Robert A. Heinleins dystopischen Roman (und hier ist wirklich das Buch gemeint und nicht der Film) Starship Troopers erinnert. Ebenso die dort getroffene feinsinnige Unterscheidung zwischen "Citizen" und "Civillian".

    • 01.09.2016 16:22, duniel

      Gibt es also keine Hoffnung, sich solcher Migranten zu entledigen, die während ihres Hierseins Unmengen an Aufwand für Polizei und Justiz erzeugen, ganz zu schweigen von den ebenso großen Einbussen an Lebensqualität ihrer Opfer, zu denen ich mich als Beobachter im weitesten Sinne auch rechne? Obendrein beziehen sie wahrscheinlich häufig ein Einkommen aus Transfermitteln.

  • 02.09.2016 00:05, Bernd Bruns

    Ja, das ist halt das Problem einer in weiten Teilen der Bürgerschaft nicht mehr konsensfähigen grün-rot-sozialpädagogisch konnotierten degenerierten Justiz, die den Opferschutz in krimineller Weise aus den Augen verloren hat. Eine Justiz der realen Rechtsverweigerung mit erkennbaren Präferenzen für die lukrative vom Steuerzahler finanzierte sozialpädagogische grün-rot-kirchliche Betreuungsindustrie einschlägiger Träger. Eine Justiz, die die Opfer der Kriminalität alleine lässt, ignoriert und in gleicher Weise verhöhnt, wie sie die engagierte Polizeiarbeit zur Ergreifung des kriminellen Abschaums durch perpetuierte Freilassung der Kriminellen konterkariert. Diese vorsätzlich grün-rot-gutmenschlich-naive Justiz im Grenzbereich der herrschenden politisch-medialen Dekadenz, wird die einzige Opposition in diesem verbrecherischen Parteien-Kartell noch auf den Level der politischen Mehrheit bringen. Warten wir, bis der rechts-konservative Wind sich auch in Deutschland dreht. Dann geht hier die Post ab. Wetten dass? Derweil akkumuliert sich hier die Wut auf das degenerierte korrupte System täglich. Selbst der verachtete verbrecherische US-Geheimdienst prognostiziert primär in dem inzwischen - nicht nur in der EU -hinreichend isolierten deutschen Merkel-Land alsbald den Bürgerkrieg, weil sich die Wut im veratenen Souverän parteipolitisch, medial und administrativ nicht mehr kanalisieren lässt. Dann ist Schluss mit abstrakten juristischen Elite-Disskussionen.
    Ich erlaube mir noch eine überzeugende gesellschaftspolitische Buchempfehlung eibnes deutschen Polizeigewerkschaftlers, der die realitäten dieser degenerierten alt68er Republik noch nicht ganz aus den Augen verloren hat:
    http://www.buecher.de/shop/deutsche-politik--zeitgeschichte/deutschland-in-gefahr/wendt-rainer/products_products/detail/prod_id/45074405/

    Und dann gibt es noch eine Düsseldorfer Richterin, die die degenerierte deutsche Richterschaft bestens repräsentiert:
    https://plus.google.com/u/0/s/bernd%20bruns%20richterin%20d%C3%BCsseldorf

    • 02.09.2016 08:10, Paddington

      Ja ja maximal Bestrafung für jede noch so kleine Bagatelle bei maximalem Mitleid für sich selbst.
      Das Sie gerne auf Herrn Wendt verweisen wundert mich nicht, da Sie beide das gleiche abstruse Verständnis von Grundrechten und Rechtsstaat haben.

  • 03.09.2016 11:00, RDA

    Deutschland war doch seit 1949 ein "Rechts"staat, wie er im Buche steht. So war die Quote von NSDAP-Mitgliedern in deutschen Behörden nach der umstrittenen 131er-Rechtsprechung und -Gesetzgebung höher als im Dritten Reich: Die vielen verdrängten Beamten aus den Ostgebieten und der DDR mussten ja alle tolle neue Jobs bekommen in den westdeutschen Behörden, wenn sie nicht mit ebenso tollen Pensionen in den dauerhaften Ruhestand geschickt wurden.
    Dass ein Verwaltungsaufbau ohne NSDAP-Mitglieder nicht möglich gewesen wäre, ist eine unverschämte Legende - vielmehr wussten viele Behörden nicht, wohin mit all den 131ern - sonst hätte es keine Strafzahlungen ("Ausgleichszahlungen") für Behörden gegeben, die sich weigerten, 131er aufzunehmen. Siehe BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56

  • 03.09.2016 22:54, Mike M.

    Nicht ernstzunehmen das Programm! Auch Richter können irren - deshalb sehe ich eher ein Problem darin, dass Revisionen kaum noch zu Aufhebungen führen, zudem die Unterschiede bei den Strafsenaten sehr groß sind.
    Strafmündigkeitsalter 12 Jahre ... das mag man skandalisieren. Aber warum sind es bei uns die 14, nicht 12, 13 nicht 15? Da das Jugendstrafrecht sehr flexible Reaktionen vorsieht, würde ich darin keinen Weltuntergang sehen. An der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (18-21) würde ich aber unbedingt festhalten.

  • 04.09.2016 13:03, A. v.+L

    Sollte man als "Gast" - egal bei wem - eigentlich GAR keine Straftaten begehen??? Und ihr streitet hier über den Prozentsatz der ZUNAHME..... ich habe mein Kreuz heute schon gemacht.

  • 05.09.2016 14:19, Kilian Wegner

    Vielen Dank für diesen verdienstvollen Beitrag!