3. BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde übergangener OLG-Richterin ab: Freibrief für die Bundesrichterwahl
Für die Ernennung von Bundesrichtern gilt zwar das Prinzip der Bestenauslese. Das spezielle Verfahren schränke die Nachprüfbarkeit der Entscheidung jedoch stark ein, so das BVerfG. Konkurrentenklagen entzieht es damit weitgehend die Grundlage.
2. Nach Ausnutzung der alten Parteienfinanzierung: "Die Partei" soll fast eine halbe Million Euro zahlen
"Die Partei" unter Führung Martin Sonneborns steht vor der Pleite: Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von ihr, nachdem sie in einer Aktion Geld für Geld verkaufte und die Parteienfinanzierung ad absurdum führte.
1. Kommentar zu "Terror – Ihr Urteil": Im Namen der Quote
"Terror – Ihr Urteil" war ein Betrug am Zuschauer und ein Affront gegen den Rechtsstaat, findet Lorenz Leitmeier. Das Stück verzerre die Rechtslage, um Negativurteile über die Justiz zu perpetuieren.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Kriegsspiele, Kampfpiloten und Kita-Plätze . In: Legal Tribune Online, 22.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20929/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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