3. LG Potsdam zu unbegrenztem Datenvolumen: Keine Drosselung für Daten Flatrate
"Unbegrenzt" heißt auch "unbegrenzt", urteilte das LG Potsdam einen Mobilfunkanbieter ab. Dieser hatte zwar eine Daten-Flatrate wie vereinbart gewährt, doch ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit drastisch reduziert.
2. Reformpläne des BMJV: Blutprobe künftig ohne richterliche Anordnung
Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.
1. OLG Oldenburg verurteilt Anwalt: Mandanten um mehr als 110.000 Euro betrogen
Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist vom OLG Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, ein dreijähriges Berufsverbot gab's obendrein. Der Jurist hatte Mandanten um insgesamt mehr als 110.000 Euro betrogen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Blutprobe bald beschleunigt, beA-Beitrag bestätigt, traditionelles Tiere-Töten . In: Legal Tribune Online, 13.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18456/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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