6. VG Gelsenkirchen bestätigt Bochumer Tradition: Tiere dürfen fürs "Gänsereiten" getötet werden
Für die Tradition des "Gänsereitens" dürfen die Tiere, deren Köpfe von Reitern abgerissen werden sollen, getötet werden. Aber nur, wenn die Gänse danach auch verspeist werden, so das VG Gelsenkirchen.
5. BGH erklärt Handel für strafbar: Auch E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse
Ein Richterspruch aus Karlsruhe bringt den deutschen E-Zigaretten-Handel gehörig in die Bredouille. Kurz vor einer Neuregelung verbietet der BGH den Verkauf der allermeisten Liquids.
4. Reform bei Verbraucherdarlehen: Widerruf des Widerrufsjokers
Die Bundesregierung will das "ewige Widerrufsrecht" abschaffen – auch rückwirkend. Johannes Flötotto hält das für unzulässig und unnötig. Eine ordentliche Widerrufsbelehrung sei nicht zu viel verlangt, zumal man sie jederzeit nachholen könne.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Blutprobe bald beschleunigt, beA-Beitrag bestätigt, traditionelles Tiere-Töten . In: Legal Tribune Online, 13.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18456/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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