Ein Anwalt hat Mandanten um mehr als 110.000 Euro geprellt und Mobilfunkanbieter ihre Kunden um anständige Download-Geschwindigkeit. Außerdem in den Top 10: Die Tradition des "Gänsereitens" ist erlaubt, der Handel mit E-Zigaretten nicht.
10. Historisches Urteil: Schiffbruch vor Gericht
Geregelt waren Dinge wie das Recht der Strandvögte und das unschöne Problem des Haustürgeschäfts in Seenot. Leider fiel das romantisch-verstaubte Gesetz, die Strandungsordnung, nach der Wiedervereinigung dem großen Aufräumen zum Opfer.
9. LG Hannover zu kindlichem Spieltrieb: Neunjährige muss nicht für Unfall auf der Wasserrutsche zahlen
Das LG Hannover hat entschieden, dass Unfälle zwischen Kindern Ausdruck des Spieltriebs und des Forschungs- und Erprobungsdranges sind. Eine Neunjährige muss einem Elfjährigem keine 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
8. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Alle müssen zahlen
Den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hat die BRAK Ende vergangenen Jahres zwar verschoben. Die Kosten darf sie dennoch auf die Landeskammern und deren Mitglieder umlegen, bestätigt der Anwaltssenat des BGH. Von Martin Huff.
7. VG Augsburg zu Eilantrag von Frauke Petry: Hausverbot für Rathaus unzulässig
Die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin reichen nicht für ein Hausverbot für das Augsburger Rathaus, entschied das VG Augsburg am Mittwoch. Ob die AfD das Rathaus am kommenden Freitag überhaupt nutzen darf, muss noch entschieden werden.
6. VG Gelsenkirchen bestätigt Bochumer Tradition: Tiere dürfen fürs "Gänsereiten" getötet werden
Für die Tradition des "Gänsereitens" dürfen die Tiere, deren Köpfe von Reitern abgerissen werden sollen, getötet werden. Aber nur, wenn die Gänse danach auch verspeist werden, so das VG Gelsenkirchen.
5. BGH erklärt Handel für strafbar: Auch E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse
Ein Richterspruch aus Karlsruhe bringt den deutschen E-Zigaretten-Handel gehörig in die Bredouille. Kurz vor einer Neuregelung verbietet der BGH den Verkauf der allermeisten Liquids.
4. Reform bei Verbraucherdarlehen: Widerruf des Widerrufsjokers
Die Bundesregierung will das "ewige Widerrufsrecht" abschaffen – auch rückwirkend. Johannes Flötotto hält das für unzulässig und unnötig. Eine ordentliche Widerrufsbelehrung sei nicht zu viel verlangt, zumal man sie jederzeit nachholen könne.
3. LG Potsdam zu unbegrenztem Datenvolumen: Keine Drosselung für Daten Flatrate
"Unbegrenzt" heißt auch "unbegrenzt", urteilte das LG Potsdam einen Mobilfunkanbieter ab. Dieser hatte zwar eine Daten-Flatrate wie vereinbart gewährt, doch ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit drastisch reduziert.
2. Reformpläne des BMJV: Blutprobe künftig ohne richterliche Anordnung
Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.
1. OLG Oldenburg verurteilt Anwalt: Mandanten um mehr als 110.000 Euro betrogen
Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist vom OLG Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, ein dreijähriges Berufsverbot gab's obendrein. Der Jurist hatte Mandanten um insgesamt mehr als 110.000 Euro betrogen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Blutprobe bald beschleunigt, beA-Beitrag bestätigt, traditionelles Tiere-Töten . In: Legal Tribune Online, 13.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18456/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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