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2. Strafkammertag in Würzburg: Wenn das Hand­werks­zeug nicht stimmt

von Annelie Kaufmann

26.09.2017

2/2 "In Großverfahren die Nebenklage bündeln"

LTO: Das NSU-Verfahren beschäftigt das OLG München seit mehr als vier Jahren. Demnächst steht das Loveparade-Verfahren am Landgericht (LG) Duisburg an. Was müsste sich ändern, um solche Großverfahren zu beschleunigen?

Lückemann: Meine persönliche Meinung ist, dass man in solchen Fällen darüber nachdenken sollte, die Nebenklage zu bündeln, damit die Hauptverhandlung für den Vorsitzenden händelbar bleibt. Bei einer sehr großen Zahl von Nebenklägern und Nebenklagevertretern ist das schwierig. Der 1. Strafkammertag hat einige Beschlüsse gefasst, um insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren zu beschleunigen. Dazu gehört etwa die Bildung eines Fachkräftepools an bestimmten Standorten mit Sachbearbeitern, Wirtschaftsreferenten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Außerdem könnte man die Verteidigervergütung für eine gewisse Anzahl an Hauptverhandlungstagen erhöhen, danach aber absenken.

Kernforderungen und Online-Umfrage

LTO: Was erwarten Sie für die kommende Legislaturperiode? Braucht es nun einen großen Wurf bei der Neugestaltung des Strafverfahrens oder eher punktuelle Nachbesserungen?

Lückemann: Als Veranstalter des Strafkammertages könnte ich mir vorstellen, dass in der neuen Koalitionsvereinbarung ein Signal von der Politik an die strafgerichtliche Praxis gesetzt wird. Etwa indem die Parteien beschließen, das Strafverfahren weiter praxisgerecht zu verbessern und die Wahrheitsfindung im Strafprozess zu erleichtern. Im Großen und Ganzen ist unsere Strafprozessordnung funktionsfähig.

Es gibt aber eine Vielzahl von Stellschrauben, die den Strafprozess seinem Ziel – nämlich die Wahrheit in einem rechtsstaatlichen Verfahren, aber auch in einem angemessen zügigen Verfahren zu finden – näherbringen würden. Wir stellen uns das so vor, dass sich jede der sechs Arbeitsgruppen zu zwei zentralen Forderungen entschließt, sodass wir heute Abend zwölf Kernforderungen präsentieren können, die sich im Wesentlichen an den Bundesgesetzgeber richten werden.

Darüber hinaus können alle Teilnehmer im Anschluss an einer Online-Umfrage teilnehmen, bei der wir eine ganze Reihe von Punkten auflisten werden, die beim Strafkammertag nicht als Kernforderungen beschlossen worden sind, aber trotzdem die Zustimmung der Praktiker finden könnten. Die Beschlüsse von heute und das Ergebnis dieser Umfrage werden wir dann sehr zeitnah an die Parteivorsitzenden und an die führenden Rechtspolitiker der politischen Parteien herantragen, die möglicherweise Koalitionsverhandlungen führen werden.

"Bisher ist ein jährlicher Strafkammertag nicht geplant"

LTO: Und Sie werden den Strafkammertag im nächsten Jahr fortsetzen?

Lückemann: Wir wissen noch nicht, ob sich dafür eine Notwendigkeit ergeben wird. Ich bin jetzt erst einmal gespannt, welche Forderungen aus den Reihen unserer Strafrechtspraktiker einvernehmlich oder weitgehend einvernehmlich zusammenkommen. Und wir hoffen, dass wir mit unseren Anliegen eine Resonanz in der Politik finden. Bisher ist es nicht geplant, dass der Strafkammertag eine ständige Einrichtung werden sollte.

LTO: Es gibt immer wieder die Forderung, dass nicht nur der Strafprozess weiter reformiert werden muss, sondern auch im materiellen Strafrecht etwas getan werden müsse. So schrieb etwa die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf LTO, zu viele neue Strafgesetze überlasteten die Justiz – sehen Sie das auch so?

Lückemann: Ich kann natürlich die Feststellung unterstreichen, dass die Strafjustiz durch eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen belastet wird – Strafgesetze wären ja sinnlos, wenn daraus keine Verfahren entstehen würden. Aber ich sehe es nicht als Aufgabe eines OLG-Präsidenten an, daran öffentlich Kritik zu üben. Die Justiz ist dazu da, das materielle Recht, das der Gesetzgeber schafft, umzusetzen. Aber wir brauchen gutes Verfahrensrecht als Handwerkszeug, um mit dem materiellen Recht umgehen zu können. Darum meine ich, dass wir legitimiert sind, uns zu verfahrensrechtlichen Fragen mehr zu äußern als zum materiellen Recht.

Clemens Lückemann ist seit 2013 Präsident des OLG Bamberg und seit 2015 außerdem Verfassungsrichter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, 2. Strafkammertag in Würzburg: Wenn das Handwerkszeug nicht stimmt . In: Legal Tribune Online, 26.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24715/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 27.09.2017 09:26, RA T.

    "Wir hatten einige Ergebnisse, mit denen wir wirklich zufrieden sein können, zum Beispiel, dass die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung unterbleibt..."

    Klar, warum sollte die Öffentlichkeit auch über den tatsächlichen Inhalt und Ablauf der Gerichtsverfahren Kenntnis erlangen und warum sollte man die Überprüfung von solchen Gerichtsverfahren den höheren Instanzen erleichtern.

    • 27.09.2017 10:09, BK

      Haja genau. Die Beteiligten des Strafprozesses muss man ja nicht schützen und Grundrechte gibt es bei uns eh nicht, stimmt? ;)

    • 27.09.2017 16:32, @RA T.

      Weil die Videos sonst fünf Minuten später auf Youtube landen und die Prozessbeteiligten im Internet geschlachtet würden. Hauotverhabubgen sind übrigens (fast) immer öffentlich. Aber öffentlich bedeutet nicht, dass man ein Schauspiel für die Zuschauer abzieht.

      Sie sind dem Namen nach doch RA. Schauen Sie doch mal in das GVG. Das ist glaube ich noch im Schönfelder drin. Einfach mal Gesetz lesen. Meist hilft das weiter.

    • 28.09.2017 08:35, RA T.

      Achso, weil man die Angeklagten und Zeugen auch nicht weichzeichnen kann und die Stimme verändern, wie in jeder billigen Aktenzeichen-XY-Kopie?

      Leben Sie schon im Jahre 2017 oder noch in den 1960ern?

    • 28.09.2017 08:39, Kunibert

      Der Verweis auf das bisherige Recht ist natürlich absolut einfaltspinselig, wenn es gerade um eine Reform geht. So kann man auch immer im Gestern hängen bleiben.
      Seien Sie froh, dass es jemanden gab, der nach dem PrALG sich um das GVG und die StPO bemüht hat. Nach Ihrem Duktus wären wir noch bei Steintafel, Hammer und Meißel.

  • 28.09.2017 14:57, @topic

    Nicht jede technische Möglichkeit ist eine gute Idee und muss sofort eingeführt werden, noch dazu bei Gericht. Die Dokumentation wird den Anforderungen doch wunderbar gerecht. Akte und Protokoll. Wo ist das Problem? Ich will mir nicht auf Video anschauen können, wie fünf Richter, ein Verteidiger und ein Angeklagter Kindsepornos in Augenschein nehmen. Ich will auch nicht auf Video sehen, wie das Vergewaltigungaopfer unter Tränen die Tat schildert. Und es bringt auch keinen Rechtsmittelrichter weiter. In der Berufung wird eh alles nochmal gemacht. Bringt also gar nix. Und in der Revision wird all das, was ein Video beweisen könnte gar nicht geprüft. Die Beweiswürdigung z. B. ist im Kern nicht revisibel (grobe logische Fehler mal außen vor gelassen)...

    ... Will sagen: Mega viel Aufwand für faktisch keinen Nutzen, aber immense Gefahr des Missbrauchs der Mitschnitte. Die Kosten/Nutzen-Analyse muss zu Lasten der Videomitschnitte ausfallen.

    • 28.09.2017 16:46, Ulrich

      "Sofort". Der Videobeweis wurde ja auch erst gestern erfunden. Wortprotokolle sind ja auch überflüssig, fragt man einfach den Richter, an was er sich so erinnern kann.

      Oh man...

    • 28.09.2017 22:28, @Ulrich

      Der Wortlaut einer Aussage ist beileibe nicht alles. Wenn das dahergestammelt wird und der Zeuge dabei rum druckst und ständig ZUM Angeklagten schaut, der ihm seine Sätze abnickt... Glaube ich dem Zeugen halt trotzdem nicht. da hilft auch kein Wortprotokoll :-)

      Und dass der Video eiweiß nichts taugt, haben wir jetzt schon nach nur drei Spieltage lernen müssen.

      Never change a running system.