Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zur Lage der Justiz in Deut­sch­land

21.09.2017

Die Justiz in Deutschland funktioniert, gerade auch im internationalen Vergleich. Aber sie ist teilweise überlastet. Das liegt nicht nur an zu wenig Ressourcen, sondern auch an zu vielen Gesetzen. Ein Kommentar der Ex-Justizministerin.

"Teilnahme einer Delegation des #BVerfG am 4. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit". Dieser Tweet poppte vergangene Woche auf meinem iPhone auf. Er rief mir – wie die Briten sagen – "the bigger picture" in Erinnerung; den langen und erfolgreichen Weg unserer (Verfassungs-)Justiz seit dem Unrechtsregime der Nationalsozialisten. Den Siegeszug von Rechtsstaat, Demokratie und einklagbaren Menschenrechten nach dem Zweiten Weltkrieg, auf den wir zu Recht stolz sind, und der für uns in Europa lange selbstverständlich war.

Dass das Ende der Geschichte (Francis Fukuyama) mit dieser vermeintlich unaufhaltsamen Entwicklung nicht eingetreten ist und wir diese fundamentalen Errungenschaften in Europa fortwährend verteidigen müssen, zeigen uns die bitteren Beispiele in Polen, Ungarn und der Türkei. Die Unabhängigkeit der Justiz ist augenscheinlich nicht in Stein gemeißelt. Zumindest nicht überall dort, wo wir das annahmen.

Deswegen vorweg: Die Justiz in Deutschland funktioniert, gerade im internationalen Vergleich, sehr gut. Richter und Staatsanwälte leisten einen herausragenden Job. Die Bürger in Deutschland können darauf vertrauen, einen fairen Prozess zu bekommen. Dieser Befund darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Justiz in Deutschland teilweise überlastet ist und vor großen Herausforderungen steht.

Rechtsstaatlicher Standards dürfen nicht bröckeln

Wenn beispielsweise das Amtsgericht Mitte in Berlin im Jahr 2014 einen Termin zur mündlichen Verhandlung für mehr als 2 Jahre später ansetzt, dann leidet das Vertrauen der Bürger. Wenn nach Aussage von Deutschem Richterbund und Gewerkschaft der Polizei wegen überlanger Verfahrensdauer jährlich 45 (dringend) Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen und in Wirtschaftsstrafsachen es im Verurteilungsfall wegen Verzögerung mittlerweile einen durchschnittlichen Strafrabatt von 4,1 Monaten gibt – dann geht das an das Fundament des Vertrauens in den Rechtsstaat. Wir dürfen deshalb kein Abbröckeln grundlegender rechtsstaatlicher Standards zulassen. Denn das öffnet Populisten das Feld für einfache Geländegewinne.

Besonders belastet ist derzeit die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die bei (zu) langsam zunehmender Personaldecke eine explodierende Anzahl asylrechtlicher Verfahren zu bewältigen hat. Nach Aussagen der Bundesregierung waren Mitte Juli an den deutschen Verwaltungsgerichten mehr als 283.000 Asylverfahren anhängig. Das sind nahezu doppelt so viele wie noch Ende 2016. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 gingen 146.000 neue Klagen ein. Im gesamten Jahr 2016 waren es 175 000.neue Klagen.

Und das gilt auch für die Strafjustiz. Staatsanwaltschaften und Strafgerichte stehen stark unter Druck. Ein Drittel der rund fünf Millionen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Jahr 2015 sind mit oder ohne Auflagen eingestellt worden; zehn Jahre zuvor waren es noch ein Viertel. Die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Strafverfahrens in der ersten Instanz betrug 2016 an den Amtsgerichten durchschnittlich 3,9 Monate, an den Landgerichten 7,4. 2013 betrug sie noch 3,8 an den Amts- beziehungsweise 6,6 Monate an den Landgerichten.

Schon heute ist das Personal zu knapp: Nach Angaben des Richterbundes fehlen schätzungsweise 2.000 Staatsanwälte und Richter bundesweit. Hinzu kommt, dass auch in der Justiz die geburtenstarken Jahrgänge der 60-er Jahre erst noch in Pension gehen. In absehbarer Zeit rollt eine Pensionierungswelle auf die Justiz zu. Bundesweit scheiden bis zum Jahr 2030 vierzig Prozent aller Juristen aus dem Dienst aus.

Besonders dramatisch ist die Lage in den neuen Bundesländern, wo in der Nachwendezeit besonders viele Richter eingestellt worden sind, die jetzt die Altersgrenze erreichen. In Sachsen etwa werden von den derzeit 1.002 Juristen binnen 15 Jahren fast drei Viertel ihre berufliche Laufbahn beenden. Diese Personalverluste und das damit einhergehende Knowhow auszugleichen, wird eine Herkulesaufgabe. Nicht nur, dass die Justiz bei dem Wettbewerb um die besten Nachwuchsköpfe mit immer zahlungskräftigeren und -willigen Kanzleien konkurriert, das Gehaltsgefüge unterscheidet sich auch in den Bundesländern mit bis zu 900 Euro im Monat teilweise erheblich. In Hamburg wird das Nachwuchsproblem, wegen der Besoldung und der Standortattraktivität, deswegen vermutlich geringer ausfallen als im Saarland, dem Schlusslicht der Gehaltstabelle. Hier müssen die Länder schnell mit geeigneten Strategien für attraktive Arbeitsbedingungen nacharbeiten.

Zitiervorschlag

Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zur Lage der Justiz in Deutschland . In: Legal Tribune Online, 21.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24641/ (abgerufen am: 22.04.2018 )

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Kommentare
  • 21.09.2017 14:04, Eric

    Menschen ziehen nicht vor Gericht oder werden vom StA angeklagt, weil es Gesetze gibt. Gesetze typisieren lediglich Unrecht und bieten Grundregeln des Miteinanders.
    Die Ursache für ein Gerichtsverfahren liegt nicht im Gesetz sondern in einem Verhalten, dass die Gesellschaft strafwürdig findet oder darin, dass sich zB ein Vertragspartner von der anderen Seite über den Tisch gezogen fühlt.

    Die Aufgabe der Gerichte, diese Konflikte zu lösen bzw dem Sanktionsinteresse der Gesellschaft zu folgen, wird nicht erschwert, sondern befördert, wenn es dazu möglichst klare Detailgesetze gibt.

    Klar könnte man das BGB auch auf die Hälfte reduzieren und Spezialgesetze wie das HGB ganz streichen und die Detaillösungen dann durch die Rechtsprechung herausentwickeln, so machen es zB die Amerikaner. Aber das würde nicht weniger, sondern mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.

    Die zu Grunde liegenden Konflikte kommen jedenfalls aus der Gesellschaft und auf die muss ein Rechtsstaat, der das Gewaltmonopol beansprucht, nun einmal reagieren.

    Es gibt dafür schlicht zu wenig Personal bei Gericht und Justiz. Das lässt sich nicht politisch weg diskutieren.

    Und das Problem wächst. Den Gerichten steht die Ruhestandswelle der baby boomer bevor und selbst wenn die Politik dann massenhaft neue Richter einstellt, nur mit Prädikatsjuristen kommen erste Länder übrigens schon jetzt nicht mehr zurecht und mussten die Anforderungen deutlich absenken, dann sind diese als Richter erstmal unerfahren und das ändert sich auch nicht über Nacht.

    Funktionierenden Gerichten ist das sicherlich nicht zuträglich. Aber hierzulande wartet man eben lieber, bis die Katastrophe passiert ist. Dass wir weiterhin eine funktionierende Justiz haben ist derzeit nicht garantiert.

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    • 21.09.2017 17:17, Noah

      Das ist dann aber doch sehr einseitig. Gerade im Straf- und Sozialrecht wäre mit weniger bzw. besseren Gesetzen durchaus eine Entlastung von Behörden und Justiz möglich, ohne dass es zu erheblichen Problem kommen würde. Dafür nennt die Autorin einige augenfällige Beispiele.

      Dass es natürlich auch Bereiche, wie das Asylrecht und das Zivilrecht gibt, wo das so nicht stimmt (wobei es bzgl Dublin III dann doch wieder stimmt) ändert daran nichts.

    • 22.09.2017 12:01, Eric

      Wenn man zu sehr mit Pauschalen arbeitet läuft man schnell Gefahr, dass das auf dem Rechtsweg wieder gekippt wird. Sozialleistungen haben im Grundsatz eben dem tatsächlichen Bedarf zu folgen und der lässt sich bei Millionen Bürgern selten zureichend in Pauschalen abbilden. Das geht eigentlich nur verfassungsfest, wenn es sich um freiwillige Leistungen handelt, wie z. B. das Kindergeld oder das Bafög. Schon der ALG II Bedarf wird ja, wenn auch unter Hinzuziehung diverser Pauschalen, individuell berechnet und die entsprechende Klageflut vor dem Sozialgericht ist keine Folge davon, sondern eine Folge von schlechter Verwaltung in Ausführung des SGB II, eine ganz andere Baustelle also. Und mithin auch ein Ausdruck, dass zu wenige Juristen beschäftigt werden. Denn da werden oft derartig grobe Fehler gemacht, die selbst ein Jurastudent im 2. Semester so nicht machen würde. Es scheint vielfach in den Behörden schlicht die persönliche Qualifikation der zuständigen Sachbearbeiter zu fehlen. Aber das ist wie gesagt eine ganz andere Baustelle - und wäre auch bei einer breiten Umstellung auf Pauschalen nicht wirklich aus der Welt. Dann würde es eben vermehrt Streit darum geben, ob dem Grunde nach Anspruch auf diese und jene Pauschale besteht usw.
      Die Gerichte sind hierzulande viel zu häufig Reparaturbetrieb für schlechte Verwaltung.

    • 22.09.2017 15:06, Mal wieder+falsch!

      Wir sollten uns da ein Beispiel an Österreich nehmen!

  • 21.09.2017 14:10, WissMit

    Vorweg ein kleiner Disclaimer: Ich bin so gar kein Freund der FDP. Die Zahnarztgattinenpartei macht mir dann doch zu viel Clientelpolitik und m.E. haben wir mehr als genug Kapitalismus auf supranationaler Ebene. Der gehört für meinen Geschmack ganz erheblich eingedampf. Dass Amazon und Google mittlerweile wie Staaten von den Staaten behandelt werden und einen lächerlich geringen Steuerbetrag zahlen, ist nicht hinnehmbar. Für soetwas steht die FDP jedoch. Dazu kommt, dass die FDP im Grunde eine neoliberale CDU geworden ist: Wenn ich auf Wahlplakaten lese: "Schulranzen, statt Aktenkoffer" und sinngemäß der Staat dürfe dem Verbrechen nicht hinterherhinken, dann frage ich mich, wie viel FDP noch in der FDP steckt, wenn jetzt Positionen der CDU von vor 15 Jahren aufgegriffen werden. Man fischt hier ganz aggresiv sowohl in Gewässern der AfD als auch der CDU und bemäntelt es lediglich am Rande (Digitalisierung) noch mit einem Hauch Liberalität. Eben da, wo es nicht weh tut.

    So viel vorab.

    Der Beitrag ist von Frau Leutheusser-Schnarrenberger strotzt dagegen vor Kompetenz! Die Analysen treffen genau ins Schwarze. Ich war beim Lesen richtig platt! Neben diesem Beitrag sieht der Beitrag von Verfassungsgegner Maas noch dümmlicher aus, als er ohnehin schon aussah.
    Noch nie hat jemand so komprimiert geschrieben was falsch (und richtig) läuft in der deutschen Justiz.

    Darüber hinaus wiederhole ich meine Kritik zu dieser Art unkommentierten Wahlwerbung für die Parteien an LTO.

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  • 21.09.2017 14:34, Oh man

    Sorry Juristen gibt es genug. Jura lernt man im Job. Wer halt keine Richter einstellt, weil man ein 7.0 Examen hat ist selber schuld. Es geht ausschließlich darüber. Richter wird, wer gut Karteikarten auswendig lernt und Urteilstreffer hat. Das ist das Traurige. Und einen Teufel würde ich tun und mit 9 aufwärts im Zweiten Richter werden. Dafür ist das Gehalt lächerlich

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    • 22.09.2017 10:23, schwer vertretbar

      Wer es über die 9 Punkte-Grenze geschafft hat, weiß, dass es kaum möglich ist, das mit auswendig lernen zu schaffen. Man braucht Systemverständnis UND Detailwissen! Vor allem aber Systemverständnis, das auch Voraussetzung dafür ist, im Beruf unbekannte Gesetze korrekt anwenden zu können. Wer nicht beides in ausreichendem Umfang beherrscht, sollte nicht Richter werden. Wofür man übrigens schon seit Jahren kein Prädikat mehr braucht. In NRW liegt die Einstellungsgrenze derzeit bei 7,75 Punkten.

    • 22.09.2017 21:03, @oh man

      So spricht er, der maximal 4-Punkte-Jurist, der sich "mit dem Auswendig lernen" schwer tut, aber bestimmt "ganz ganz viel Systemverständnis" hat ... das ist wie bei den hässlichen Mädels, oder? Die haben auch "ne tolle Persönlichkeit"...

      Das Prädikat gibt es nicht für Karteikärtchen und auswendig lernen, sondern dafür, dass man das große Bild versteht und in Zusammenhängen denken kann und und und ...

      Ja, ja ... das ist ja sooo herablassend von mir ... tja... Niveau sieht eben von unten aus wie Arroganz, war schon immer so.

      Geh lernen, werd besser.

    • 23.09.2017 01:20, schwer vertretbar

      Haben Sie gerade gegen ihr eigenes Argument argumentiert, oder verwenden hier zwei verschiedene Leute denselben Namen? Kann nicht so richtig verstehen, an wen der vorherige Kommentar gerichtet ist. Ich jedenfalls argumentiere ganz sicher nicht aus der Perspektive eines 4-Punkte-Juristen. Systemverständnis ist leider das, was den meisten fehlt, die schlechter abschneiden. Man denkt vielleicht, man hätte welches, aber offensichtlich ist es nicht ausdifferenziert oder umfassend genug. Man könnte auch sagen: Man braucht Fleiß und Verstand. Fleiß alleine bringt aber die wenigsten zum Prädikat. Da muss man schon verdammt viel Glück haben. Oder halten Sie, wenn sie ein Prädikatsexamen haben, so wenig von ihren grundlegenden Problemlösungskompetenzen oder ihrer Intelligenz? Die guten Leute in meinem Bekanntenkreis hatten jedenfalls nicht durch bloßes Auswendiglernen Erfolg und ich auch nicht.

    • 23.09.2017 08:39, @schwer vertretbar

      Ich habe - wie der Anrede @oh man zu entnehmen war - den Ausgangskommentar beantwortet. Und zwar in Ihrem Sinne. Wir beide sind uns einig :-)

    • 23.09.2017 09:50, schwer vertretbar

      Ja, das ergibt mehr Sinn. Hatte das @ übersehen ;). Da merkt man, dass selbst die Guten eigentlich noch zu schlecht für den Alltag sind. Vielleicht sollte man nur noch Juristen mit sehr gut einstellen ;)

    • 23.09.2017 16:10, Oh man

      Na ja. Ich habe 11.5, und das im Staatlichen ;) und gerade jemand, der zu den Besten gehört, hat das Recht, das System zu kritisieren. Vorpunkte 8,7 und nur durch die Mündliche hoch gekommen. Ich kannte das Urteil, welches im Vortrag geprüft worden ist. Habe meinem Dr. Vater ihre Kommentare gezeigt. Seltend so gelacht. Selbt er stimmt mir zu: Systemverständnis braucht man, um zu bestehen. Der
      Rest ist Glück und Auswendiglernen. Menschen wie Ihr seid es, die den Ruf der Jurisprudenz zerstören. Den Arroganz sieht von oben armselig aus.
      Viel Spaß mit dem Schwerpunktsprädikat.

      Worum es im Kern geht, ist doch, dass zwei mal vier Punkte einen zum Richteramt befähigen. Man muss das Gesetz ändern.

    • 23.09.2017 17:12, schwer vertretbar

      Meiner Erfahrung nach hat man mit Examina im ausreichenden oder unteren befriedigenden Bereich zu große Lücken um ein guter Richter zu werden, was leider für das dauerhafte Funktionieren des Rechtsstaats Voraussetzung ist.
      Im Freischuss waren meine Noten noch nicht so großartig (ohne Schwerpunkt befriedigend) und ich hätte mich - im Nachhinein - auf meinem damaligen Kenntnisstand nicht auf den Bürger losgelassen. Jetzt habe ich zwei gute (ja wörtlich gemeint) Examina und kann natürlich noch immer einige Dinge nicht, glaube aber deutlich besser vorbereitet zu sein, weil ich den Stoff deutlich sicherer und nachhaltiger beherrsche. Nach vier Jahren Korrektur von Examensprobeklausuren glaube ich auch durchaus einschätzen zu können, dass der Großteil der Examensnote vom Können abhängt. Klar ist auch Glück dabei. Aber niemand wird in einem Prüfungsmonat ausreichend und in einem anderen gut abschneiden. Dafür werden zu viele Einzelleistungen berücksichtigt, die in der Regel (zumindest in meinem Bekanntenkreis) das Können einigermaßen treffend abbilden. Und wenn man einfach Pech hatte, gibt es den Verbesserungsversuch zum Ausgleich.
      Wenn man sich anschaut, wie viel Inkompetenz einem allein im Referendariat begegnet, möchte man (ich jedenfalls) nicht, dass noch desinteressiertere und unkritischere Leute ohne Problembewusstsein in irgendeinem juristischen Beruf arbeiten und erst Recht nicht bei Gericht, wo keiner mehr drüber schaut außer manchmal der nächsten Instanz. Woher kommt es wohl, dass der meiste Schund in der Praxis von Anwälten kommt und nicht von Richtern? Hat bestimmt gar nichts damit zu tun, dass jeder Anwalt werden kann, der es irgendwie durchs Examen geschafft hat.
      Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Sicher könnten viele besser abschneiden und dann auch bessere Arbeit leisten, wenn es mehr gute Dozenten gäbe. Dann dürften die gerne auch alle Richter werden.
      Einfach nur noch Leute den Job machen zu lassen, die woanders auch nicht mehr verdienen würden und insofern das kleinere "Übel" nehmen, ist keine nachhaltige Lösung. Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden um gute Leute zu bekommen. Wenn man darüber hinaus eine Zusatzprüfung für schwächere Kandidaten anbieten will, die dann auch Richter werden können, gerne. Das dürfte nur leider zu viel Aufwand sein.

    • 23.09.2017 20:12, @oh man

      Wenn Du tatsächlich so gut wärst (Konjunktiv), dann wüsstest Du, wovon schwer vertretbar und ich reden. Es ist kein Zufall, dass 9 Punkte und aufwärts nur ca. 10 bis 15 Prozent aller Kandidaten schaffen. Ginge es mit auswendig lernen und ohne Hirn... Meinat Du nicht, dass sich das dann mittlerweile mal rumgesprochen hätte? Eben.

      Ich habe in Summe mittlerweile um und bei 5.000 Klausuren und Hausarbeiten vom ersten Semester bis zum Examen bei Uni und Repetitoren korrigiert... Seit ich das tue (knapp 15 Jahre) haben die Auswendiglerner ohne Verständnis nie zweistellige Punkte bekommen. Und nur weil man das eine oder andere abgeprüfte Urteil kennt, löst man noch lange die Klausur nicht richtig. Ein guter Fragesteller baut eine Abwandlung ein, die die Auswendiglerner aussiebt. Das kann vielleicht EINMAL glücklich laufen, aber nicht in 8+11 Examens-Klausuren und in beiden mündlichen Prüfungen.

      Mach also Dir und uns und vor allem der breiten Masse nix vor. Wer gut ist, ist gut. Dass es trotzdem vieles gibt Was man als Richter ob top noch können muss und dass man nie aufhören darf, sich fortzubilden (und zwar nicht nur 15 Stunden im Jahr, liebe Fachanwaltstitelträger...), ist selbstverständlich.

      Grüße an den "Dr. Vater" - ist das Dein Papa, der promoviert hat? ;-) Egal, zu einfach...

    • 25.09.2017 13:21, oh man

      Fraglich ist einfach, ob Du nicht jemand bist, der die Zwischenprüfung nicht mal bestanden hat. Woher kommt diese unterschwellige Aggression und herablassende Art? Troll? Ich bin so gut und weiß ganz genau wovon Ihr sprecht. Ich bin aber ein herausragender Jurist, kein herausragender in-fünf-Stunden-löse-ich-jede-Klausur Schreiber. Aber ich und vieler meiner Kollegen (einer 14 Punkte staatlich) sehen das nun mal so. Und: Ich sag mal so, normalerweise würde ich jetzt einen langen Text schreiben und diskutieren, aber jemand, der sich so gibt, muss ein Troll sein. Du bist es nicht wert, dass man mit Dir diskutiert. Oder, wenn Du wirklich ein (Voll?)jurist bist, bist Du jemand, welcher es nicht würdig ist, in unserem Berufsstand zu arbeiten. Die Art, wie Du schreibst entlarvt Dich doch schon als jemand, der für sein Examen (wenn Examen überhaupt je geschrieben? 17 Semester?) mindestens 7000 Euro, oh Verzeihung, 10000 DM für diverse Crashkurse (nannte man das zu Deiner Zeit so?) jemand, der sich so gibt, mag fachlich ganz toll sein, menschlich ist er einfach erbärmlich. Ich kenne deine Sorte und weiß ganz genau, wovon ich spreche ;)
      Und ich soll Sie nicht zurück Grüßen, denn Beachtung hat eigentlich nur jemand verdient, der auf einer ordentlichen Basis, wie dein Vorschreiber, kommuniziert. Muss schrecklich sein, Du zu sein.

      Ich bin im übrigen Vollwaise, kann meinen lieben Papa daher leider nicht grüßen.
      Aber von mir die besten Grüße an Dich, Mr. Superman, der jede Abwandlung meistert und ansonsten so viel Zeit hat zu trollen und wirklich sooooo gut ist. Respekt!

    • 26.09.2017 06:44, @oh man

      Das hat jetzt fast zwei Tage gedauert, sich die Vollwaisenverteidigung auszudenken? Kein Wunder dass Du in 5 Stunden keine Klausuren löst. Ich spar mir die weitere Diskussion. Dir gehen die Sachargumente offenbar aus, wenn "Freunde mit 14 Punkte" und der Waisenstatus herhalten müssen. Schade.
      Thema durch. Der nächste Bitte?!

    • 26.09.2017 09:58, Oh man

      Hach, wie herrlich solch eine Bestätigung zu bekommen. Wenigstens in einem Punkt sind wir uns einig. @der Nächste: Vorsicht! Rutschgefahr! Schmieriger Typ unterwegs!

  • 21.09.2017 14:52, Heinrich V.

    Sehr geehrte Frau Schnarrenheusser,

    was halten Sie von der Aussage des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke über das Holocaust Mahnmal am Brandenburger Tor:

    "Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." ?

    Finden Sie, dass eine offen antisemitische Partei wieder in den BT sollte?

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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  • 21.09.2017 16:08, Horst Bestelmeyer

    Die gerichtlichen Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, mit welchen die Bürger, die weder klagen noch verklagt werden und die auch keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, wohl am meisten (oder jedenfalls irgendwann) zu tun haben, werden sowohl in dem Artikel als auch in den bisherigen Kommentaren (leider: wie üblich) ausgeklammert. Dies gilt insbesondere für Grundbuch-, Nachlass, Betreuungs- und Familiensachen. Allerdings ist die Personalausstattung bei der Rechtspflegern keinesfalls besser als bei den Richtern und von der Sachausstattung (insbesondere Fachliteratur) möchte man erst gar nicht sprechen. Der beständige Ruf nach zunehmender Digitalisierung der Verfahrensabläufe kann und wird diese Mängel nicht beseitigen.

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  • 21.09.2017 17:32, penisgenozid.tk

    Ich fordere § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen abschaffen!
    http://penisgenozid.tk
    http://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1

    .

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    • 22.09.2017 21:05, @Penisheini

      Das ist super. Endlich mal eine Forderung, hinter der wirklich was steckt. Geh weg, hör auf zu nerven, pack Deinen Penis wieder ein und lass uns in Ruhe.

    • 25.09.2017 10:01, penisgenozid.tk

      Der Staat muss Kleidung abschaffen! Penisse sind nicht gefährlich, sondern langweilig!

    • 26.09.2017 08:04, @Penisheini

      Na Deiner vielleicht :-)

  • 21.09.2017 18:34, PB

    Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

    ich denke, sie meinen mit Ihrer berechtigten Kritik an strafgesetzgeberischer Kurzschlusshandlungen insbesondere auch die jüngste, hochproblematische Sexualstrafrechtsreform. Wenn das stimmt, so hätten auch Sie zugunsten von öffentlichem Ansehen die publik gemachte Kritik gescheut. Dies ist der Grund, warum über das Gesetz tatsächlich kaum inhaltlich diskutiert wurde (die Ausnahmen bildeten hier die viel zerrissenen Fischer und Hörnle) und folglich der Grund, warum es in der Welt ist.
    Hier bedürfte es mehr Mut zur Kritik auch und gerade bei Themen, bei denen man sich als Verteidiger der Verfassung eben mal die Hände schmutzig machen muss.

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  • 21.09.2017 19:32, Rumpf

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger packt ihre Erfahrung als ehemalige Justizministerin und Rechtsanwältin in den Artikel. Sehr gut. Aber was tun? Wie wäre es mit Aufnahmeprüfungen statt dem Zweiten Staatsexamen? Will sagen: Nach der Referendarsausbildung wird speziell abgefragt, was die Kompetenz eines Richters ausmacht. Der Prüfung stellt sich, wer Richter werden will. Und er soll sie mehrmals wiederholen dürfen. Ähnlich bei den Rechtsanwälten. Die Auslese könnte die Qualität der beiden Berufsgruppen steigern.
    Zum Ausmisten der Gesetze: Nach 30 Jahren als Anwalt: Die Kollegin hat Recht! Strafrecht in ein einziges StGB! Das muss sich doch machen lassen? Am schlimmsten ist es im Steuerrecht, wobei hier nicht einmal hülfe, alles in ein Steuergesetz zu packen. Hier muss noch ganz anders ausgemistet werden, auch wenn es die Hälfte der Steuerberater den Job kostet.

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  • 21.09.2017 20:13, Michael Wirriger

    "Neue Gesetze lassen das Schiff der Justiz weiter sinken", schreibt Frau Leitheusser-Schnarrenberger. Das finde ich nicht. Noch nie habe ich ein Verfahren wegen "gewerbsmäßiger Beihilfe zum Suizid" bearbeiten müssen, und erst ein einziges wegen "Verstümmelung weiblicher Genitalien". Das sind alles nur populistische Schnellschüsse aus dem Justizministerium (siehe: Thomas Fischer, ZEIT vom 21.09.2017, Seite 14), die sich auf die tägliche Arbeit der Gerichte kaum auswirken.

    Nicht die Gesetzesflut beherrscht Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern die Verordnungs- und Regelungsflut. Warum muss ich meine Büro-Kaffeemaschine zur jährlichen elektrotechnischen Überprüfung mit Hersteller und Anschaffungsjahr bezeichnen und angeben, ob ich selbst einen geprüften Elektriker mit der Inspektion beantrage oder versichern, die Kosten des behördlich beauftragten Elektrikers pünktlich in der Verwaltungsabteilung meiner Behörde zu begleichen?

    Es fehlt in der Justiz - so hat es Thomas Fischer heute in der ZEIT wieder treffend zusammengefasst - der große Wurf, die große Idee, der Blick für das große Ganze. Mit der 42. Verordnung zur Änderung des Rinderetikettierungs- und Rinderüberwachungsaufgabenübertragungsgesetzes wird ein solcher "Wurf" nicht gelingen.

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  • 21.09.2017 21:42, Nachlassverwalter

    Allein die Legalisierung von THC würde die gesamte Justiz, von der Ortspolizei über die StA und Gerichte bis zu den JVAs, derart massiv entlasten, dass wir mit den frei werdenden Ressourcen sämtliche Herausforderungen, die sich durch den hohen Flüchtlingszustrom ergeben, problemlos bewältigen könnten, ohne auch nur einen einzigen neuen Beamten einstellen zu müssen.

    Bei dem Thema Drogen fällt mir aber gleich noch ein anderes Thema ein, dass dringend auf die politische Agenda gehört, und zwar das zunehmende Braintuning, das insbesondere an deutschen Jura-Fakultäten grassiert. Laut einer studentischen Mitarbeiterin gehört es fast schon zum guten Ton, auf Ritalin, Captagon oder anderen hochwirksamen Psychopharmaka fürs Examen zu pauken oder entsprechend gepusht in die Klausuren und Staatsexamen zu gehen. Als durchsschnittlich Begabter, der diesen Trend nicht mitmacht, hat man angeblich keine Chance, mit entsprechend gedopten Kommilitonen mitzuhalten. Das ist eine wie ich finde wirklich beängstigende Entwicklung und ein Thema, dass mich sehr viel stärker bewegt und uns alle bzw. unsere Kinder sehr viel mehr betreffen wird als z.B. das Thema Doping im Spitzensport. Möchte nicht wissen, was rauskäme, wenn an den Unis nach den Klausuren Urinproben genommen würden. Anders als zB Partydrogen-User gefährden die dopenden Studenten nicht nur sich selbt, sondern begehen faktisch Betrug an ihren nicht dopenden Kommilitonen, und natürlich den Arbeitgebern, bei denen sie sich später mit entsprechend erschlichenen Leistungsnachweisen bewerben.

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    • 22.09.2017 20:04, @Nachlassverwalter

      Zu der Legalisierung von THC bin ich voll bei Ihnen - wählen Sie Übermorgen eine Partei, die das auch will, das wäre ein guter Anfang.

      Zum Braintuning: Ich glaube tatsächlich, dass dies hier und da passiert, aber ich sehe den Gewinn skeptisch. Aus einem Vollpfosten wird auch auf Ritalin und Captagon kein Prädikatsjurist - und umgekehrt gibt es auch eine Menge Leute, die gut sind, OHNE dass sie dafür beim Apotheker ihres Vertrauens vorbeischauen müssen.

      Will sagen: Genau wie z.B. Psilocybin kann auch Braintuning immer nur vorhandenes verstärken / intensivieren, erschafft aber aus dem nichts heraus keine Wahnsinns-Einfälle :)

  • 22.09.2017 04:34, Baerli

    Etwa vier Monate Verfahrensdauer im Durchschnitt bei Strafen bis zu vier Jahren finde ich nicht zu lang. Glaube kaum, das die neuen Straftatbestände die Gerichte belasten, wohl aber die Schwierigkeiten beim Deal. Manche Richter dealen gar nicht mehr und lassen lieber die Staatsanwaltschaft zehnmal antreten. Und hätte die Ministerin den Straftatbestände der Beleidigung nicht abschaffen können?

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  • 22.09.2017 05:39, Volksrichter

    Man was ist das für ein eingebildeter Haufen?

    Jeder vernüftige, lebenerfahrene Erwachse aus den Volk ist ein Richter!
    Wenn er den eigene Kinder hat und fest in seiner Familie verankert!

    Was interessieren ferne Gerichte, mit weltfernen Recht für Bonzen und elitäre Gut- und Bessermenschen gemacht.

    Führt den Laienrichter wieder ein und die Gerechtigkeit des Volkes wird die Probleme lösen!
    Jedes Gericht 3 Laienrichter aus dem Volk (erfahren Väter und Mütter, besser Großväter und Großmütter) auf Zeit vom Volk gewählt, einen Studioso zum vorlesen der Gesetze.
    Fertig ist!
    Und das Geld das wir sparen - ach ja - dann müßten die ganzen Juristen ja arbeiten gehen!
    Stimmt, auch Mist - naja für weltferne rot-grüne Möchtegerngötter!
    Fürs Volk nicht!

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    • 22.09.2017 15:02, Heinrich V.

      Lernen Sie bitte deutsch. Das ist der unverständlichste Dreck den ich je gelesen habe. Sie sind doch so ein Kraftfahrer oder Maurer. Fürchterlich!!!

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 22.09.2017 20:06, @Volksrichter

      Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, Dir zu erklären, wie bekloppt diese Idee ist... deswegen lass ich´s und hoffe, dass Du niemals einen Gerichtssaal von innen siehst. Selbst als Kläger/Beklagter/Angeklagter wärst Du dort vermutlich vollkommen Fehl am Platz...

      ...als Anwalt hingegen könntest Du vom Niveau her gerade noch durchgehen... als Verteidiger in Bußgeldsachen ;)

  • 22.09.2017 10:41, schwer vertretbar

    Ich kenne keinen einzigen, der vor einem der Examina Drogen genommen hat (Kaffee ausgenommen, auf den ich ebenfalls verzichtet habe). Man kann sehr wohl auch ohne Drogen ganz oben mitspielen. Im Durchschnitt sowieso. Außerdem ist schon länger bekannt, dass Ritalin die Kreativität dämpft. Ohne Kreativität gibt es aber keine guten Noten in Jura. Und wer blöd genug ist, seine Berufslaufbahn durch Verwendung von Kokain oder dergleichen aufs Spiel zu setzen, hat sowieso ganz andere Probleme. Die Notenskala in Jura ist breit genug, um allen gerecht zu werden und Leute, die Drogen nehmen, sind aus guten Gründen weit in der Unterzahl. Machen Sie sich also keine Sorgen, dass Sie derentwegen ihren Traumjob verpassen. Selbst wenn die Klausuren im Vergleich um 0,1 oder 0,2 Punkte schlechter sein sollten, wird diese Differenz vermutlich nicht den Unterschied machen und in der mündlichen Prüfung wahrscheinlich sowieso ausgeglichen.

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  • 22.09.2017 13:51, Enes Scholkaldetten

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist beizupflichten, wenn sie zu viele Strafnormen moniert. Insbesondere der Auswuchs bei den abstrakten Gefährdungsdelikten ist nicht mehr hinnehmbar. Strafrecht soll Rechtsgüterschutz sein. Bei § 316 StGB kann man das noch konstruieren, vielleicht auch noch bei § 129 (a) StGB. Aber der an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit stehende § 130 StGB gehört dringend abgeschafft.
    Des weiteren sollte in die SPO endlich eine Regelung aufgenommen werden, die ein striktes Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweismittel postuliert. Denn andernfalls - bei deren Verwertbarkeit nach einer ominösen Abwägungslehre - haben Verfahrensverstöße keine Konsequenz und es wird Unrecht mit Unrecht bekämpft. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

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  • 23.09.2017 17:58, Wolfgang Mitsch

    Ein schöner Beitrag. Schnarri sollte wieder Bundesjustizministerin werden.

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    • 23.09.2017 20:03, @wolfgang

      Wenn Sie nicht in der zweitschlechtesten zur Wahl stehenden Partei wäre... (die FDP liegt ganz ganz knapp vor der AfD was die Wählbarkeit angeht. Die FDP verachtet wenigstens alle Armen gleich stark, egal woher sie kommen...)

  • 24.09.2017 14:09, Dr. Dierk+Helmken++Richter+i.R.

    Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger beklagt, kann ich aus eigener Erfahrung als ehemaliger Strafrichter und Staatsanwalt, der sich über die Medien auf dem Laufenden hält, unterschreiben. Allerdings fallen mir zwei gravierende Lücken in ihrer Bestandsaufnahme auf:
    1. Die Justiz erhält nicht die Wertschätzung, die sie als dritte und unabhängige Gewalt beanspruchen kann, soll unser Gewaltenteilungsmodell nicht aus dem Lot geraten. Sowohl die Medien als auch die beiden anderen Gewalten, die von den Parteien beherrscht werden, erkennen nicht die Wichtigkeit, die eine gut funktionierende Justiz für den Rechtsstaat hat. Dass dem so ist, kann man u.a. daran erkennen, dass der Posten des Justizministers in Bund und in den Ländern immer an Politiker aus der zweiten Reihe gehen. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum dieser Posten zwischenzeitlich zur Domäne weiblicher Politiker geworden ist. Die Männer in den Parteien sind der Meinung, dass die Justiz zum Bereich des "Gedöns" gehört, wie Ex-Kanzler Schröder das abfällig zu bezeichnen pflegte.
    Diese Geringschätzung der Justiz drückt sich zum einen darin aus, dass das Personal seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten entweder ausgedünnt oder zumindest nicht dem gestiegenem Bedarf entsprechend aufgestockt wird. Nebenbei bemerkt: die Verschlankung des Staates gehört zum klassischen Repertoire des Neoliberalismus a la Hayek und Friedman und ist für Deutschland zahlenmäßig eindeutig belegt.
    Dass Recht innerhalb angemessener Zeit gesprochen werden muss, steht schon in der europäischen MRK, wird aber von unseren Politikern und vor allem den Finanzministern nicht wirklich ernst genommen. Als Rechtsuchender verzweifelt man schließlich am Rechtsstaat, wenn man jahrelang durch den Instanzenweg gehen muss. Abgesehen davon, dass sich dies bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zulasten der ärmeren Kläger auswirkt. Dass die Parteien es bisher immer noch nicht hinbekommen haben, zum Schutz der ärmeren Kläger die Sammelklage zuzulassen, ist nur ein weitere Aspekt der neoliberalen Agenda aller (!) Parteien (Rot-Grün hat auch nichts geändert), die auf diese Weise die beklagten Konzerne mit dem längeren Atem unterstützt haben.
    Ein weiteres Zeichen der mangelnden Achtung der Justiz ist die kontinuierliche Absenkung der Besoldung der Referendar- und Assessorgehälter in den Ländern. Früher konnte man als Referendar schon an die Gründung einer Familie denken, heute ist man auf Hartz-IV Niveau. Man gehört weiterhin, wie als Student, zu den vorübergehend Armen. Bei den Eingangsgehältern muss man sich nicht wundern, wenn die guten Juristen in den Anwaltsstand gehen. Dass Deutschland bei den Richtergehältern mit Abstand zu den knauserigsten unter den westlichen Industriestaaten zählt, sei nur am Rande erwähnt. Über die Höhe des Verdienstes definiert sich heute auch die Wertschätzung einer Gesellschaft für einen Beruf.
    Auch das so hochgelobte Bundesverfassungsgericht bleibt dann nicht ausgespart von Geringschätzung, wenn es Urteile erlässt, die der Politik nicht in den Kram passen. Dann hagelt es vor allem aus den konservativen Parteien Beschimpfungen, wie beispielsweise erlebt bei dem "Soldaten sind Mörder"- oder bei dem "Kruzifix" - Urteil. Da wurde dann teilweise zur Nichtbeachtung des Urteils öffentlich aufgerufen.

    Die zweite wichtige Auslassung im Artikel betrifft die Digitalisierung.
    Man muss sich doch wundern, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger offensichtlich noch nichts von den Gefahren gehört hat, die jede Form von Aktivität bedroht, die über das Internet läuft. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht aus den Medien erfahren, dass alle möglichen Institutionen und ihre Datenbestände gehackt worden sind. Hier geht es um eine zweite Form des Datenschutzes. Solange man nicht die totale Sicherheit der im Strafrechtsbereich verwendeten Daten garantieren kann, ist es hoch problematisch, von der Papierakte zur elektronischen Akte zu wechseln. Hier hätte ich etwas mehr Problembewusstsein erwartet.

    Dr. Dierk Helmken
    Richter i.R.

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  • 24.09.2017 14:23, Poppinger

    Der Beitrag unserer ehemaligen Justizministerin ist sehr stark politisch eingefärbt und gibt die Realität unserer "Rechtsstaats" nicht wieder.

    Einige Gerichtszweige wie beispielsweise die Sozialgerichtsbarkeit haben sich über die Jahre hinweg einen Ruf erarbeitet, der dazu führt, dass niemand mehr von dieser Gerichtsbarkeit eine Erledigungszeit von unter drei Jahren erwartet.Begründet wird dies dann mit der mutmaßlichen Überlastung der Gerichte. Legt man jedoch dort Verzögerungsrügen ein, dann geht es dann doch bemerkenswert schnell. Verkannt wird ferner, dass sich die Justiz auch immer wieder für sachfremde Zwecke missbrauchen lässt, um eine "persona non grata" zu schikanieren bzw. zu beseitigen. Da geht es dann nicht darum, dass es zu viele Gesetze gibt, die angewandt werden, sondern es werden Sachverhalte unter bereits existierende Gesetze gefasst, die dort gar nicht hingehören. In diesem Fall macht sich die Justiz selbst ihren Arbeitsanfall in überflüssiger Art und Weise. Man denke an den völlig sinnlosen Deutsche-Bank-Manager-Prozess vor dem Landgericht München oder an den Prozess gegen Olaf Tank in Landshut wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Millionenbetrug. Letzterer wurde wegen Geringfügihkeit eingestellt. Ein entlarvenderes Ergebnis für eine Justiz-Farce kann es eigentlich gar nicht geben, wenn man zuvor über Jahre hinweg einem Rechtsanwalt tausendfache Beihilfe zum Millionenbetrug vorwirft. Vielleicht sollte sich die Justiz in ihrer unkontrollierten Handlungsweise einfach mal selbst an die Stirn fassen

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  • 24.09.2017 23:27, Menschenrechtler

    „Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn, in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen.“ (Netzfund). Videos zum Thema Rechtsbeugung unter https://www.youtube.com/results?search_query=rechtsbeugung. Die AfD scheint das als einzige Partei zu wollen. Man kann dort lesen: „Rechtsbrüche und Rechtsbeugung dürfen nicht durch auslegungsfähige Formulierungen ermöglicht werden.“ (von https://afdkreisverbandka.wordpress.com/wahlprogramm/). Selbiges scheinen auch die „Reichsbürger“ zu wollen.

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    • 24.09.2017 23:53, absolut nicht mehr vertretbar

      Wenn man Gewaltenteilung abschafft, gibt es also keine Diktatur...Merken Sie selbst, dass diese Argumentation Schwachsinn ist, oder?

      Natürlich wollen Leute, die am liebsten selbst eine Diktatur der vermeintlich Unterdrückten errichten wollen, die dritte Gewalt leicht kontrollierbar machen. Unverständlich ist mir nur, warum tatsächlich jemand auf diese so leicht durchschaubare Argumentation hereinfällt. Allein schon die Idee, die Justiz, in der jeder Richter unabhängig von allen anderen ist, sei überhaupt in der Lage, einen einheitlichen Willen zu bilden und damit irgendjemanden systematisch zu unterdrücken, wo doch die Gesetze, die sie anwenden, von der Legislative gemacht und von der Exekutive vollstreckt werden und die Judikative erst zur Überprüfung bereits getroffener Entscheidungen überhaupt tätig werden darf, ist vollkommen lächerlich. Es entscheiden einzelne Richter über einzelne Fälle!

      Es gibt zwar durchaus (wenige) Fälle, wo der bereits vorhandene (!) Straftatbestand der Rechtsbeugung zu restriktiv angenommen wird. An sich ist es aber sehr richtig und wichtig, dass nicht jeder, der eine andere Meinung hat, zum Richter über den Richter werden kann!

  • 25.09.2017 09:56, plumpaquatsch

    Nun ja, wie man von einer der Anwaltsklientel verpflichteten Ex-JM-in erwarten konnte lag der Schwerpunkt darauf, dass am Besten Polizei und Strafjustiz weniger Ermittlungsmöglichkeiten haben sollten.
    Dass die Gesetzesflut weitgehend nicht im Strafrecht, sondern auch und gerade im Zivilrecht (wieviele abcdefghijklmnop....Paragrafen haben wir inzwischen im Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, beim Bankvertragsrecht, im neuen Bauvertragsrecht....?) ansteigt und politische Wunschvorgaben wie Quotenregelungen bei Privatunternehmen zusätzliche Compliancestellen, Beauftragte für xy-Fragen etc kosten, ganz mal nebenbei.

    Massenabmahnungen waren und sind ja auch eine anwaltliche Erfindung, ebenso wie die Suche auf Webseiten nach Impressumsfehlern oder sonstigen Fehlerchen bei jeder neuen gesetzgeberischen Idee (ist der link auf die Online-Streitbeilegung denn schön da und korrekt, der "Kaufen-button" optisch schön) , um abzumahnen und zu kassieren.

    Und die Justiz hat hauptsächlich ein Problem aus dem Grund, dass sie nicht einfach bei Bedarf, etwa bei der derzeitigen Flut an Asylklagen, Leihrichter einstellen kann oder aber Verfahren an andere nach Mandaten hungernde Rechtsanwälte abgeben, sondern mit dem Personalbestand entscheiden muss, keine reinen "mobilen Reserven" hat wie in der Lehrerschaft, die bei Erkrankungen, Elternzeit, Vätermonaten einspringen könnten. Das verbietet wiederum die ausdifferenzierte Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter, die ein flexibleres Reagieren auf derartige Ausfälle ausschließt.

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    • 25.09.2017 12:09, @plumpaquatsch

      Und genau das ist das Problem, ja. Wieso leistet sich die Justiz nicht einfach mehr Richter, als sie braucht, um entsprechende Spitzen abzufangen? Man könnte - gerade junge Kollegen wären hier sicherlich dabei - eine Art "Springertruppe" (bitte nicht mit dem Drecksblatt von Axel verwechseln) einrichten, die für besondere Belastungen bereit steht. Krankheit, Todesfall, Mehrbelastung, z.B. im Raum Oberpfalz, als das große Crystal-Meth Problem aufkam, oder natürlich die angesprochenen Mehrverfahren für viele Asylsuchende (wobei das weniger die Straf- als vielmehr die Verwaltungsgerichte betrifft), oder oder oder ...

      und jetzt braucht auch niemand kommen mit dem Argument "Oh Gott, und was tun wir mit denen, wenn man NICHT zu viel zu tun ist? Das kostet doch Geld!"

      A) Es gab NOCH NIE nicht zu viel zu tun - die Justiz läuft auf Anschlag seit Jahrzehnten und jeder muss mehr arbeiten, als er eigentlich kann

      B) Selbst WENN es phasenweise mal "zu wenig" Arbeit geben sollte - dann werden die Verfahren eben besser, schneller und inhaltlich hochwertiger geführt, bis die Belastung wieder zunimmt.

      Allein - es fehlt das Geld. Die Landesfinanzminister sparen - wegen der schwarzen Null (nicht Herr Schäuble, wobei er den Namen auch verdient hätte) den Justiz-Etat kaputt; die dadurch entstehende systemische Krise ist entweder gewollt oder wird dem Götzenbild des ausgeglichenen Haushaltes geopfert.

      Siehe auch Gastbeitrag von Kollegin Leuti-Schnarri von letzter Woche. Die Frau hat an vielen Punkte Recht gehabt.

  • 26.09.2017 11:30, Horst Trieflinger

    Sehr geehrte Redaktion,
    Frau Leutheusser-Schnarrenberger meint, die Justiz in Deutschland funktioniert, gerade im internationalen Vergleich, sehr gut. Dies ist unzutreffend und widerspricht sogar ihren eigenen Feststellungen im folgenden Absatz. Kenner unserer Rechtsprechung schätzen, dass 25 bis 30 Prozent aller gerichtlichen Entscheidungen rechtsfehlerhaft, also falsch sind. Angesicht dieser Tatsache ist ihre Ansicht unverständlich.
    Sie geht offenbar wie der Deutsche Richterbund davon aus, dass etwa 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger die vielen richterlichen Nebentätigkeiten als Treuhänder für Banken und Versicherungen, Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, Vortragsredner bei Banken und Versicherungen etc. zur Kenntnis genommen hätte, dann hätte sie der Auffassung des DRB nicht beipflichten können. Hierzu einige Beispiele, die nicht nur richterliche Ressourcen zweckentfremden, sondern auch die richterliche Unabhängigkeit gefährden. Die WirtschaftsWoche schrieb am 31.3.2014 unter dem bezeichnenden Titel "Im Namen des Geldes Wie Deutschlands Richter nebenbei Kasse machen", dass an den fünf Bundesgerichten deren Richter(innen) von 73 bis 100 Prozent nebenher tätig sind. Im Jahr 2012 haben am BGH 73 Prozent und am BAG und am BSG je alle Richter(innen) eine Nebentätigkeit ausgeübt. Es ist anzu-nehmen, dass in den Folgejahren dieser hohe Anteil an richterlichen Nebentätigkeiten etwa gleich gewesen ist. Die FAZ berichtete am 27.12.2016, dass am BGH im Jahr 2016 je ein Richter € 275.400,-- und € 1,7 Millionen zwischen 2010 und 2016 verdiente. Festzuhalten ist, dass Frau leutheusser-Schnarrenberger auch zu diesem Punkt keine oder nur geringe Kenntnis zu haben scheint.
    Sie meint, dass die Bürger in Deutschland darauf vertrauen können, einen fairen Prozess zu bekommen. Leider ist auch diese Feststellung bar der Rechtswirklichkeit. RA Heinrich Senfft schreibt in "Bürger und andere Richter", Delphi Politik 1988, Seite 54f, u.a.:
    "74 Prozent der Bevölkerung waren davon überzeugt, 'daß es leichter ist, einen Prozeß zu gewinnen, wenn man Geld hat'. Diese Meinung kann nur richtig sein, denn zwei Drittel der Angehören der Oberschicht stimmten dem zu. 42 Prozent der Befragten sagten auf die Frage: 'Glauben Sie, daß vor Gericht der einfache Mann nicht so gut behandelt wird wie die besseren Leute?' Ja, das glaubten sie in der Tat; von denen, die schon einen Zivil-prozeß geführt hatten, waren sogar 50 Prozent dieser Meinung".
    Diese Auffassung bestätigt der OStA Werner Schmidt-Hieber" in seinem Beitrag in DER SPIEGEL 1993, Seite 78, unter der Überschrift "Handel mit Gerechtigkeit":
    "Wie bekomme ich (Ergänzung: als Staatsanwalt) mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch? Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht., eine kaum faßbare Bevorzugung des Wohlstands-kriminellen. Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden - und wird beliebig unterbrochen."
    Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich bemüht hätte, für ihre Ansichten zu den vorgenannten Punkten die Tatsachen zu ermitteln, dann hätte sie nicht zu ihrem positiven Urteilen kommen können. Die Meinungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger werden leider von den meisten Politikern geteilt, weil sie ebenfalls die Rechtswirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen oder nicht nehmen wollen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Missstände in der Justiz nicht beseitigt werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.
    www.justizgeschaedigte.de

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    • 27.09.2017 08:08, @Trieflinger

      Sie begehen den großen Fehler, Ihr Bild "der Justiz" aus dem Bild der obersten Richter abzuleiten. Diese machen weniger als 0,1% aller Richter und Staatsanwälte aus. Die übrigen 99,9% haben vor lauter Arbeit überhaupt keine Zeit, irgendwelche Nebentätigkeiten zu übernehmen (und das ist ja auch gut so, sie sollen ja ihre eigene Arbeit machen).

      Ihre "Expertenmeinung", dass 25 bis 30 Prozent aller Urteile "falsch" ist, ist spannend - aber eben auch falsch. Sie müssen sich schon im ersten Schritt die Frage stellen lassen, was "falsch" denn überhaupt bedeutet. Falsche Rechtsanwendung? Ja. Falsche Sachverhaltsfeststellung? Schwierig. Dann war halt der Zeuge nicht gut, oder die Urkunde konnte leider im Prozess nicht vorgelegt werden, oder oder oder ...

      Nicht jeder Prozess, den man verliert, nicht jedes Urteil, das einem nicht Recht gibt, ist "falsch". Manchmal hat auch einfach nur der andere Recht.

      Ihre Verallgemeinerung schießt daher über das Ziel weit hinaus. Ja, es gibt Fehlurteile und ja, das sollte nicht so sein. Aber es ist keine Epidemie, die sich durch die Justiz zieht. Es ist - in vielen Fällen - die Folge personeller (und sachlicher) Unterausstattung. Und ganz oft - die Herren und Damen Advokaten dürfen wir nicht außen vor lassen - verliert man auch, weil man selbst (Amtsgericht) oder der eigene Anwalt (wenn vorhanden), die Sache versemmelt. Alles schon vorgekommen.

      Eine starke Justiz würde weniger "Fehler" machen. Eine Justiz am Rande der Überlastung (wie gesagt, sehen wir von den Bundesrichtern mal ab, da kann man sicherlich sehr kritisch darüber denken, ob all diese Nebentätigkeiten korrekt sind) wird immer Fehler machen. Das bleibt nicht aus, wenn man auf Kante näht und jeder mehr machen muss, als er eigentlich schaffen kann.

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