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OVG zur Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW: Ein "zu klein" gibt es vor­erst nicht

von Sarah Nußbaum

22.09.2017

2/2: Gleichbehandlung ist Sache des Gesetzgebers

Für die Entscheidung in der zweiten Instanz hatte das Land die Ergebisse der Arbeitsgruppe vorgelegt und behauptete nun selbst, dass ab einer Mindestkörpergröße von 163 cm von einer Eignung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst auszugehen sei.  Dennoch sollte der männliche Kläger mit 166 cm weiterhin nicht aufgenommen werden.

Das Argument: Aus Gründen der Gleichstellung von Männern und Frauen wird von Männern eine fünf Zentimeter höhere Mindestgröße verlangt. Statistisch sind Männer größer als Frauen. Es könnten also mehr Männer zur Polizei zugelassen werden. Diesen natürlichen "Vorteil" der Männer will das Land nach eigenen Angaben durch die bei der Mindestkörpergröße mehr geforderten fünf Zentimeter ausgleichen.

Ein weiterer Schritt des Landes Nordrhein-Westfalen also, um Frauen zu fördern.  Allerdings nicht erfolgreich: Das OVG stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass es sich bei der von den Männern geforderten Mindestkörpergröße nicht mehr um ein Eignungsmerkmal handeln und das Land diese Anforderung an die Männer damit nicht in einem Erlass regeln könne.

Dabei ist der Zweck der Regelung entscheidend. Wie das Land selbst behauptete, geht es bei den fünf Zentimetern Unterschied ausschließlich um Gründe der Gleichstellung. So kam das OVG Münster nicht umhin, in der Mindestkörpergröße für Männer eine eignungsferne Anforderung zu sehen.

Das Ziel der Regelung sei, den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. GG mit dem  Recht auf Gleichberechtigung aus Art. 3 GG in Einklang zu bringen. Die Herstellung praktischer Konkordanz könne aber nicht durch einen Erlass des Innenministeriums erfolgen. Die Richter verlangten deshalb vom Land eine parlamentarische Entscheidung. Um den "Vorteilsausgleich" zu regeln, braucht es also ein Gesetz.

Dynamik der Entscheidung

Die Entscheidung des OVG Münster macht damit klar, dass alle Entscheidungen, nach denen sowohl Bewerberinnen als auch Bewerber wegen des Nichterreichens der Mindestkörpergröße als ungeeignet für den Polizeivollzugsdienst befunden werden, rechtswidrig sind.

Bisher haben die meisten Verwaltungsgerichte kein Gesetz gefordert. Das Land scheiterte schon an dem Vortrag zur Geeignetheit ab einer bestimmten Körpergröße. Erst nachdem mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe die Eignung ab 163 Zentimeter substantiiert vorgetragen werden konnte, trat die Gleichberechtigung in den Fokus der Entscheidungen. Druch den Beschluss des OVG Münster bleiben die Klagen der abgelehnten Bewerberinnen und Bewerber wohl vorerst weiterhin erfolgreich.

Nun musste das Land also nicht nur eine Arbeitsgruppe einrichten, sondern künftig auch ein Gesetz entwickeln. Kommende Bewerber werden zunächst nicht an der Mindestgröße scheitern und die Ausblidung beginnen können.

In Deutschland haben die Bundesländer unterschiedliche Anforderungen an die Körpergröße von angehenden Polizistinnen und Polizisten. Meist liegt die Grenze bei 160 Zentimetern. Aber auch diese Grenze gilt NRW nun nicht mehr: Ebenso wie bei der Bundespolizei ist der Zugang nun unanhängig von der Körpergröße möglich. Künftig werden wir wohl nicht nur am Düsseldorfer Flughafen, auf dem die Bundespolizei eingesetzt ist, auf "kleine" Polizistinnen und Polizisten treffen, sondern auch im Stadtgebiet der Landeshauptstadt.

Bis die Landesregierung ihren Gedanken an den "Vorteilsausgleich" in ein Gesetz gegossen hat, wird noch einige Zeit vergehen. Eine Chance, zu zeigen, dass die Polizei in NRW auch ohne die Forderung einer Mindestkörpergröße ihre Augaben erfüllen kann.

Die Autorin Sarah Nußbaum ist Rechtsanwältin in der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf. Die Kanzlei ist auf das öffentliche Dienstrecht, insbesondere Beamten- und Disziplinarrecht spezialisiert.

Zitiervorschlag

OVG zur Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW: Ein "zu klein" gibt es vorerst nicht . In: Legal Tribune Online, 22.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24659/ (abgerufen am: 15.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.09.2017 11:09, Tüdelütütü

    Eine Mindestkörpergröße bei Frauen soll Eignungsmerkmal sein. Wenn Männer da gleichgstellt sein sollen, soll das kein Eignungsmerkmal mehr sein können, sondern allein Gleichheitsmerkmal. Solche Argumentation muss nicht zwingend übrzeugend wirken.

    • 22.09.2017 11:20, Tüdelütütü

      P:S. Männer sollen ebenso wegen einer körperlichen Eigenschaft ausgeschlossen sein. Allein, dass die Anforderungen aus Antidiskriminierungsgrößen strenger sind, kann die körperliche Eigenschaft als Auswahlkriterium nicht nehmen. Dies sollte daher nicht ohne Weiteres etwas daran ändern, dass grundsätzlich ein Eignungsmerkmal vorliegen kann.
      Angenommen, umgekehrt betrachtet, es würde die männliche Körpergröße grundsätzlich als Zulassungskriterium gelten und für Frauen würden aus Antidiskrimierungsgründen weniger strenge Anfoderungen gelten. Hier würde eventuell deutlicher werden, dass grundsätzlich sowohl männliches als auch weibliches Auswahlkriterium Eignungsmerkmal sein können und nicht etwa eines der Beiden Auswahlkriterien nur Gleichheitskriterium.

  • 22.09.2017 11:39, Mihiha

    Soll das nun wirklich heißen, dass es keine Mindestgröße momentan gibt? Ich frage, da ich mich beworben habe, aber leider nur 162cm bin und mir da nicht wirklich Hoffnung gemacht habe.

    • 22.09.2017 14:56, Heinrich V.

      Wenn sie keine Juristin sind, wäre ich sehr dankbar, wenn sie aufhören würden hier zu kommentieren. Dies ist eine juristische Webseite für Juristen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 22.09.2017 15:02, Mal wieder+falsch!

      Es ist weder eine juristische Website, dafür ist die Qualität der Artikelt zu schlecht, noch ist es eine Website für Juristen, was allein schon ihre ständigen dämlichen Kommentare bezeugen.

    • 22.09.2017 15:13, Heinrich V.

      Das ist doch eine Unverschämtheit!! Sie Einfallspinsel!!! Sie sind sich wohl nicht im klaren darüber, dass sie es hier mit einem Prädikatsjuristen zu tun haben. Ich erwarte etwas mehr Respekt. Ich versuche hier nur für ewtas Ordnung zu sorgen. Es kann doch nicht angehen, dass jeder Hans und Franz hier kommentiert. Das sollte den Juristen vorbehalten bleiben. Als nächstes kommt noch die Putzfrau oder der Müllamann aud die Idee hier seine Meinung kundzutun. Das muss nicht sein.

      Wehret den Anfängen!!!!

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 22.09.2017 21:16, Ohje

      Und sie sind besser als eine putzfrau oder ein müllmann? Unfassbar, dass sie hier noch nicht gebannt wurden für solch diskriminierende kommentare...

    • 23.09.2017 10:18, Abc

      Wie jemand den guten Heinrich wirklich immer noch ernst nehmen kann weiß ich nicht. inzwischen sind seine Kommentare ein sehr unterhaltsamer Teil dieser Seite finde ich, man fragt sich schon auf welche Art er das nächste Mal versucht Leute zu trollen.
      Aber um es Mal semi-juristisch auszudrücken: der Mangel an Ernstlichkeit ist doch evident! (Kleiner Tipp, glaubt nicht alles was in diesem Internet steht)

    • 26.09.2017 14:48, RA T.

      Heinrich V. wird doch hier von LTO selbst verfasst, damit noch jemand die Artikel liest. ;-)

  • 22.09.2017 11:41, @topic

    Wie wäre es, wenn wir unsere Polizisten danach auswählen, wie gut sie hinterher den Job machen können. Zum Beispiel nach Intelligenz, Deeskalationstalent, Fähigkeiten im (Un)-bewaffneten Nahkampf (für Notfälle), Weitblick, Sprach-Talent... Wenn das jemand mit 1,55m hinbekommt,is doch alles gut?

    Allein körperliche Präsenz macht keinen gutem Polizisten aus. Im Gegenteil. Dann haben wir im schlimmsten Fall Rowdys mit Uniformen. Da können wir auch gleich die Idioten von Pegida bewaffnen und als Bürgerwehr losschicken..

    • 22.09.2017 22:05, Florian

      Im Artikel steht klar, warum eine Mindestgröße nötig ist.
      Lediglich dass diese nicht für Männer und Frauen gleich ist, ist hier Grund zur Diskussion

  • 22.09.2017 11:56, Eric

    Die körperlichen Einstellungskriterien sind ziemlich nutzlos, wenn der Dienstherr keine ernsthafte Gesundheitsvorsorge betreibt. Denn so übergewichtig, wie viele Streifenbeamte mittleren Alters sind, sprinten die auch keinem Flüchtigen mehr hinterher oder sind zu erfolgreicher Gegenwehr gegen aggressive, junge Männer in der Lage. Solch eine körperliche Unterlegenheit und Hilfslosigkeit führt auch zur Gefahr, dass es zum unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray oder gar scharfer Munition kommt, um diese körperlichen Defizite mit Hilfsmitteln irgendwie zu kompensieren. Das heißt, es sollte auch der klare Auftrag des Dienstherren sein für Sportlichkeit der Vollzugsbeamten im Außendienst zu sorgen.

    Solange das nicht geschieht ist das rigorose Abstellen auf die Körpergröße bei Einstellung nicht verhältnismäßig. Das Urteil ist im Ergebnis überzeugend.

    • 22.09.2017 15:03, Mal wieder+falsch!

      Wir sollten uns Österreich zum Vorbild nehmen!

  • 22.09.2017 11:58, M

    Schlagwortartig möchte ich einen Versuch unternehmen, die innere Logik der dargestellten Argumentation in Grundzügen herauszubilden; Sinn und Zweck des Ganzen ist es, eine Parität zwischen männlichen und weiblichen Polizeibeamten (also im weitesten Sinne: Gerechtigkeit) zu erreichen. Da (vereinfacht gesagt) mehr Männer als Frauen die Anforderungen i.S.d. Art. 33 II GG erfüllen (weil Männer im Durchschnitt "höher"), müssen kleine Männer (freilich erst nach Anpassung der Rechtslage) von vornherein zurück stehen, um (ggf. noch kleineren) Frauen Platz zu machen.

    Ich bin mir unsicher, ob diese Vorgehensweise den Anforderungen gerecht wird, die etwa der Duden an das Wort "Gerechtigkeit" stellt. Die "Last der Gleichberechtigung" wird somit einseitig auf dem Rücken des kleinen Mannes (Wortwitz) abgeladen.

    Ich stehe (und bleibe, auch nach gelegentlicher Lektüre einschlägiger Kommentarliteratur, Urteilsbegründungen und Hochglanzzeitschriften) auf dem Standpunkt, dass durch derartige Auslegungsprodukte der Wortlaut des GG (insbes. von Art. 3 II,I und Art 33 I,II,V GG) in unzulässigem Maße überdehnt wird und Zustände herbeigeführt werden, die von der Verfassung so zumindest nicht gefordert werden.

    Abgesehen von rechtlichen Bedenken stellt sich mir die Frage, wie die Polizeibeamten (m/w) mit den sich hieraus ergebenden Folgen in der täglichen Praxis umgehen können sollen. Es ist mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich die Kundschaft der Justizbehörden nicht zeitgleich der geänderten Einstellungsmentalität anpassen wird. Nach wie vor wird es sowohl winzig kleine, als auch solche Straftäter (und: StraftäterInnen!) geben, die "Tauben im Flug fangen könnten". Angesichts der ohnehin schon angespannten Personalsituation ist es mehr als fraglich, ob in allen Einsatzsituationen stets genügend "Kampfmasse" zur Verfügung stehen wird, um für angemessenen Schutz aller Beteiligten (Bürger: Grundrechte; Beamte: Staatliche Fürsorgepflicht!) zu sorgen.

    Abzuwarten bleibt, wann die Hüter der unbedingten Gleichstellung das Argument ins Felde führen werden, durch Anforderungen an die körperliche Mindestensgröße werde der große deutsche Herrmann unzulässig gegenüber dem durchschnittlich kleineren Südösterreicher übervorteilt (Achtung: populistischer Sarkasmus).

  • 22.09.2017 14:38, Heinrich V.

    Das OVG NRW sollte mal an Zulassungskriterien für Politiker basteln. Wenn man jetzt einen mindest-IQ von 70 einführen würde, dann wären uns diese ganzen Eskapaden der asozialen AfDler in Zukunft erspart.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 22.09.2017 21:00, @Henry V.

      70? Ich würde mich schon freuen, wenn momentan 50 eingehalten würden...

    • 22.09.2017 22:08, Florian

      Da könnte man ja gleich alle Parteien verbieten, wenn man so hohe Anforderungen an Politiker stellt

    • 22.09.2017 22:57, Henkel

      Und abermals verrät Ihr Duktus, dass sie weder Jurist noch gebildet sind.
      Im Übrigen verweise ich - das ist Ihnen aller Wahrscheinlichkeit durch Informationsmangel entfallen - gerne nochmal auf G20 Hamburg, nur zur verdeutlichung, welche Seite die asozialen sind. LG sie Hobbyjurist

    • 23.09.2017 21:48, @Henkel

      Hamburg war nicht asozial. Sondern eine milde Form von dringend erforderlichem Widerstand. Macht kaputt was euch kaputt macht.

  • 24.09.2017 14:11, Gonzalez Andres

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