Bund finanziert Projekt "Forum Recht": Ein zweiter Standort in Leipzig?

von Tanja Podolski

17.10.2018

Den Rechtsstaat im "Forum Recht" erleben: Die Initiatoren sahen seit jeher Karlsruhe dafür vor. Zur Umsetzung fließt Geld vom Bund – und der stimmt nun über Änderungen am Projekt ab, so etwa über einen zweiten Standort in Ostdeutschland.

Die Bundestagsfraktionen sind sich einig: Ein "Forum Recht" soll entstehen. Es soll ein Ort werden, an dem das Recht, der Rechtsstaat und auch seine Geschichte erlebbar wird. Der so "den hohen Wert des Rechtsstaats für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen wird", wie es in dem Antrag heißt, der am Donnerstag den Bundestag passieren soll.

Denn angestoßen von einem Initiativkreis fanden sich Unterstützer in der Justiz und den Staatsanwaltschaften, in der Stadt Karlsruhe, in den Reihen von Kulturschaffenden und auch in der Politik. Klar schien: Zentraler Standort des Forums wird Karlsruhe. Wo genau, steht – zumindest in den Köpfen der Initiatoren – auch schon fest: Es gibt eine Baulücke mitten in der Stadt, auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs, in der Sichtachse zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesanwaltschaft.

Neue Bundeseinrichtungen in die neuen Länder

Bei diesem Plan könnte es auch bleiben – immerhin gibt es ja auch schon eine zustimmende Machbarkeitsstudie. Nur Karlsruhe als Standort allein, dazu wird es wohl nicht kommen. Denn wenn sich der Bundestag morgen dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (die Linke hat einen gleichlautenden Antrag gestellt) annimmt, dann könnte er beschließen: "[…] Hauptsitz in Karlsruhe. Ein weiterer Standort wird in Ostdeutschland, z. B. in Leipzig, eingerichtet", so das Vorhaben.

Das ist neu. Nicht neu hingegen ist die Idee, neue Einrichtungen des Bundes in den neuen Ländern anzusiedeln. Dazu gibt es einen Beschluss des Bundestages vom 26. Juni 1992 (Plenarprotokoll 12/100 S. 8519) über die föderale Institutionenverteilung im Zuge der Wiedervereinigung (Drucksache 12/2853, S.3 Ziffer II.1). Dort heißt es konkret: Neue Bundeseinrichtungen und -institutionen sind grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln.

Als möglicher Standort für das Forum Recht war mal von Weimar die Rede, im BT-Antrag ist nun Leipzig als Möglichkeit erwähnt. Welche Stadt den Zuschlag als Zweitstandort bekommen wird, ist offen. Wichtig scheint den Fraktionen, die ja bereits Haushaltsmittel in das Projekt investiert haben, nur, dass es eine Bundeseinrichtung wird.

Zwar habe alles mal mit einer privaten Initiative angefangen. Doch dabei konnte es nach Meinung der Grünen nicht bleiben: "Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich dem Ziel des Forum Recht entsprechend mit ihrer Forderung nach einem transparenten öffentlichen Errichtungsprozess und angesichts der gesamtdeutschen Bedeutung für einen Standort  nicht allein in Karlsruhe, sondern auch in Ostdeutschland, erfolgreich eingesetzt", sagt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Wer zahlt, entscheidet

Der Bund wird das Forum also betreiben und finanzieren, selbst wenn sich weitere Förderer fänden, heißt es von Seiten der Politik. Die Initiatoren hätten die nötige Arbeit gemacht, um überhaupt so weit zu kommen und eine Förderung zu ermöglichen. Von nun an aber müsse ein transparentes Verfahren her, um der Sache eine Struktur zu geben.

Wie die genaue Ausgestaltung des zweiten Standortes aussehen kann? Das muss ein Realisierungskonzept zeigen, das die Bundesregierung auf der Grundlage der existierenden Machbarkeitsstudie in Auftrag geben soll. In Karlsruhe jedenfalls, so heißt es in den Antrag der Fraktionen, soll es bei dem geplanten Standort "neben dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft als dauerhafte Einrichtung" bleiben. Die Finanzierung eines zusätzlichen zweiten Standorts, so heißt es aus Berlin, sei dabei kein Problem.

Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe, freut sich, dass es das Projekt bis zur Förderung auf Bundesebene geschafft hat: "Der Sitz des Forums Recht ist Karlsruhe, die Ideen und Energien der bürgerschaftlichen Initiativen fließen in das Konzept ebenso mit ein wie die bereits vorgelegte Machbarkeitsstudie." Dass obendrein der Bund nun Geld gibt, sei "ein großer Erfolg für unser Projekt."
Ein zweiter Standort in einer Stadt im Osten Deutschlands wie etwa Leipzig unterstreiche die Bedeutung und erhöhe den Wirkungskreis dieser bundesweit und international einzigartigen Einrichtung, die jetzt durch den Beschluss des Bundestags an den Start gehen könne. "Das ist wunderbar."

Zitiervorschlag

Bund finanziert Projekt "Forum Recht": Ein zweiter Standort in Leipzig? . In: Legal Tribune Online, 17.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31569/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

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