LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Sperre für Apple-Entsperrung: BGH kas­siert Slide-to-unlock-Patent

von Dr. Johannes Graf Ballestrem, LL.M.

26.08.2015

 

Eine herbe Niederlage - nicht nur für Apple

Das letztinstanzliche Urteil bedeutet für Apple in Deutschland eine herbe Niederlage. Das Patent auf die Wischbewegungen ist eine der "Kronjuwelen" aus Apples Patentportfolio, das in den vergangenen Jahren gegen Wettbewerber wie Samsung und Motorola eingesetzt wird.

Wettbewerber nutzten allerdings auch in der Vergangenheit schon Entsperrlösungen, die von dem von Apple beanspruchten Verschieben eines Entsperrbildes abweichen, zum Beispiel eine Wischbewegung von einem Kreismittelpunkt hin zum Kreisrand. Für diese konnte auch bei Bestehen des Patents nicht ohne weiteres eine Patentverletzung festgestellt werden.

Auch für andere innovationsstarke Unternehmen mit Fokus auf softwarebasierten Erfindungen schafft die Entscheidung aber mehr Klarheit für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ihrer Lösungen. Erst die Urteilsgründe werden ergeben, ob der BGH erneut den Grundsatz bestätigt, dass softwarebasierte Verbesserungen, die nur den Bedienkomfort eines technischen Gerätes erhöhen, regelmäßig nicht patentierbar sind.

Computerimplementierte Erfindungen weiter schwer patentierbar

Die Grenzen der Schutzfähigkeit computerimplementierter Erfindungen waren in der Vergangenheit immer wieder ein Streitpunkt auf nationaler und europäischer Ebene.  Deutsche Gerichte prüfen bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Programmen der elektronischen Datenverarbeitung, ob der Gegenstand der Erfindung vom Patentschutz ausgeschlossen ist, weil er lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt.

Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn die Prüfung ergibt, dass die zum Patent ange-meldete Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen – aber nur dann, wenn sie die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.

Nach der im Apple-Fall bestätigten Ansicht des BPatG fehlt es an der für den Patentschutz not-wendigen technischen Wirkung, wenn lediglich eine Information grafisch dargestellt wird. Der Benutzer erhält nur ein "optisches Feedback", dass der Beginn einer Entsperrgeste vom Gerät erkannt, und dass deren weitere Ausführung von ihm verfolgt wird. Irgendwelche "auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse" liegen einer solchen Maßnahme aus Sicht des BPatG nicht zugrunde.

Der BGH war zwar verglichen mit den Münchner Richtern  zwar offenbar großzügiger hinsichtlich der Frage, ob überhaupt eine technische Lösung vorliegt. Dafür hat er die angebliche Erfindung jedoch im zweiten Schritt gekippt und die benutzerfreundlichere Anzeige zumindest aus fachmännischer Sicht als naheliegend und damit nicht erfinderisch beurteilt. Damit bestätigt Karlsruhe den Trend, dass in Deutschland grundsätzlich hohe Anforderungen für die Patentier-barkeit für computerimplementierte Erfindungen gelten.

Der Autor Dr. Johannes Graf Ballestrem, LL.M. ist Rechtsanwalt im Kölner Büro von Osborne Clarke.

Zitiervorschlag

Dr. Johannes Graf Ballestrem, LL.M., Sperre für Apple-Entsperrung: BGH kassiert Slide-to-unlock-Patent . In: Legal Tribune Online, 26.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16709/ (abgerufen am: 06.04.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.08.2015 17:12, McSchreck

    ob der BGH innovative Unternehmen "beschränkt", wage ich nach dem Bericht zu bezweifeln. Im Gegenteil ist der Bericht ja recht objektiv gechrieben und alles, was beide Gerichte sagen, kommt mir als Verbraucher plausibel vor. Einen ähnlichen Streit gab es ja vor Ewigkeiten um den "Papierkorb", auch da ist es allerdings mehr als naheliegend, für das Löschen von Dateien dieses Symbol heranzuziehen...

  • 28.08.2015 14:40, Christopher Weber

    Der "Apple Fall" bestätigt eben nicht die Ansicht des BPatG. Vielmehr hat der BGH den Fall mal wieder auf den Ebenen Neuheit und erfinderische Tätigkeit und nicht bei der Technizität gelöst.

    Zur Frage der Patentierbarkeit bei grafischer Darstellung zur Lektüre dringend empfohlen: Die Entscheidungen "Wiedergabe topografischer Informationen" und "Bildstrom". Dann dürfte sich das Missverständnis am Ende des Artikels auch auflösen.

    Kollegiale Grüße

  • 28.08.2015 19:00, Mischi

    Apple Produkte sind in der EU sowieso unzulässig und dürften gar nicht verkauft werden !
    Entsprechende Vorgaben zur Konzeption von Elektro- und Elektronikgeräten finden sich in § 4 des ElektroG.
    So heißt es in § 4 S. 2 ElektroG:

    "Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist."
    Bei der Vorschrift des § 4 S. 2 ElektroG handelt es sich um ein verbindliches Gestaltungsgebot.

    Sorry , hat der BGH hat wirklich nichts besseres zu tun als sich mit der technischen Spionageabteilung der NSA zu beschäftigen ... vielen Dank. Gleiches gilt auch für diverse Mobilgeräte anderer Herstellen. Danach können wir darüber reden wie mein Patent für den Tripleklick aussieht, oder wie meine Grafik beschaffen ist die dem User erläuetrt wie er das Teil an sein rechtes Ohr führt um auch etwas direkt im Ohr hören zu können :)


    Tschuldigung, musset mal sein ...