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Löschung aus Vereinsregister?: Wie mächtig der FC Bayern sein darf

von Dr. Dirk-Ulrich Otto

12.09.2016

2/2: Was will Lars Leuschner?

Lars Leuschner beweist zunächst eines: Deutsche Rechtsprofessoren sind keine weltfremden Theoretiker, sondern aktuellen Themen zugewandt und dabei auch in praktischer Taktik geschult. An seinem Osnabrücker Lehrstuhl etabliert der ehemalige Freshfields-Anwalt und Zivilrichter gerade in Form eines Vereinsrechtstags den Austausch von Theorie und Praxis des Vereinsrechts. Sein Anliegen in Sachen FCB ist doppelbödig.

Von Zeit online lässt er sich mit der Auffassung zitieren, dass er die Strukturen der Bayern eigentlich ganz ok findet. Wäre da nicht die andere Position zur Beherrschung oder Nichtbeherrschung von wirtschaftlichen Vereinsablegern, die sich im Zuge der ADAC-Umstrukturierung durchgesetzt hat. Leuschner empfindet das AG München als eine treibende Kraft der Forderung nach "Entherrschung". Er will es nun zwingen, auch in Sachen Fußballverein Farbe zu bekennen – oder idealerweise seine Meinung zu revidieren.

Auch wenn der Zivilrechtler zunächst einige Unruhe in den Vereinsvorständen hervorruft und dadurch als Störenfried erscheinen mag: Sein provokanter Antrag zeigt, welche Konsequenzen die neuere Meinung für viele funktionierende Vereinsstrukturen haben müsste und sorgt damit für hoffentlich baldige Rechtssicherheit.

Leuschner selbst hält den beherrschenden Einfluss des Vereins auf die wirtschaftliche Ausgründung für unbedenklich. Er steht damit auf dem Boden einer älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ADAC. Meiner Meinung nach hat er Recht. Die "Entherrschung" des ADAC e.V. über seine Töchter war so nicht geboten. Und auch der FC Bayern München wird fortbestehen und  die "50+1-Regel" wird halten.

Kein Gesetz verbietet, dass ein Verein Vermögen hat

Kein Gesetz verbietet, dass ein Verein Vermögen hat. § 21 Bürgerliches Gesetzbuch schreibt zwar pauschal vor, dass der Zweck eines Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. In der aktuellen Zinslandschaft wäre es aber nahezu unverantwortlich, Beteiligungen großer Vereine an Gesellschaftsvermögen und insofern unternehmerische Aktivitäten auszuschließen. Die damit verbundene wirtschaftliche Tätigkeit muss dem satzungsmäßigen und wirklich gelebten Vereinszweck aber untergeordnet bleiben. Dieses sog. Nebenzweckprivileg geht auf das sog. ADAC-Urteil des Bundesgerichtshofs zurück (BGH, Urt. v. 29.09.1982, Az. I ZR 88/80).

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie allein den Hauptzweck finanzieren soll. Vereinszweck des FC Bayern München e.V. ist nach der Satzung die "Durchführung sportlicher Übungen, Schulungen und Leistungen und die Errichtung von Sportanlagen; daneben ist die körperliche und charakterliche Bildung der jugendlichen Mitglieder ein besonderes Anliegen."

Dafür und insbesondere zur Finanzierung der in der Satzung ausdrücklich neben dem Fußballsport vorgesehenen weiteren Sparten wie Basketball, Handball, Schachsport, Sportkegeln und Tischtennis müssen die in der Profiabteilung erzielten Gewinne eingesetzt werden.

Die Jahresgehälter von Neuer und Müller als Investition in die Jugendmannschaft?

Der Verein muss also darauf achten, dass seine Beteiligung an der Gesellschaft regelmäßige Erträge abwirft. Er darf richtigerweise also gar nicht darauf verzichten, ihre Geschicke mitzulenken, sondern muss vielmehr sogar Einfluss auf die Geschäftspolitik der Gesellschaft zu nehmen.

Ohne Aussicht auf langfristige laufende Einnahmen zugunsten seines Hauptzwecks wäre das Engagement des Vereins in einer als Wirtschaftsunternehmen organisierten Profiabteilung zweckwidrig. Werden Gewinne in Transferzahlungen und Profigehälter wie die von Manuel Neuer oder Thomas Müller investiert, darf das langfristig nicht die Dividende schmälern, die dem Verein für die Amateure, Tischtennisspieler etc. zur Verfügung steht. Die Profiabteilung muss sich knallhart rechnen, gerade auch aus Sicht des Vereins. Aber das ist in der Fußballbundesliga ja nichts Neues.

Es gibt keinen Grund zur Schadenfreude: Was, wenn sich herausstellte, dass die wirtschaftlichen Ausgründungen die "50+1-Regel" ohne massive Einschnitte in die bisherigen Strukturen nicht erfüllen können? Besteht die erste Bundesliga dann demnächst nur noch aus Darmstadt 98, SC Freiburg, Mainz 05 und Schalke? Laut Wikipedia sind diese drei die einzigen Erstligavereine, die bisher auf eine Ausgründung ihrer Profimannschaft verzichten.

Weit gefehlt, das Gegenteil wäre der Fall: Bei diesen Clubs lässt sich der wirtschaftliche Charakter der Vereinstätigkeit überhaupt nicht leugnen. Leuschner hat wohl auch insofern Recht, als er für diese Fälle von "toleriertem Rechtsbruch" spricht.

Der Verfasser Dr. Dirk-Ulrich Otto ist Notarassessor in Leipzig und Autor eines der Standardwerke im Vereinsrecht.

Zitiervorschlag

Dirk-Ulrich Otto, Löschung aus Vereinsregister?: Wie mächtig der FC Bayern sein darf . In: Legal Tribune Online, 12.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20553/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.09.2016 20:51, Klaus

    Na also:
    Hoeneß = erwischter Millionenschwerer Steuerhinterzieher
    Rib??? = mutmaßlicher Kinderficker (unter 18) und schlimmeres
    Rummenigge???: Schmuggel am Zoll vorbei, erwischt
    Breno??? überführter Brandstifter
    Beckenbauer? ??? Was jetzt?
    Dieser sog. Verein scheint ein Sammelbecken krimineller Elemente zu sein, da ist es nur konsequent, wenn man diese kriminelle Vereinigung schnell auflöst und im Polizeistaat Bayern hart und entschlossen das Verbrechen und die CSU bekämpft.

    • 13.09.2016 14:35, MJH

      Oh Gott... Ich hoffe, mein Gehirn hat hitzebedingt die Ironie hinter ihren Eintrag nicht gleich entdeckt. Ich dachte, solche Kommentare finden sich nur auf facebook - und da sind sie schon schlimm genug..

    • 13.09.2016 18:47, Hans

      Ist keine Ironie. In München gibt es einen anderen Fußballverein, der besser ist: TSV 1860. Kein echter Münchner geht zum FCayern.

  • 13.09.2016 00:48, bergischer Löwe

    "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit rege ich an, den im Vereinsregister des Amtsgerichts München unter VR 2463 geführten FC Bayern Mün­chen e.V. wegen Rechtsformverfehlung zu löschen (§§ 395 Abs. 1, 24 Abs. 1 FamFG).“

    http://notizen.duslaw.de/rechtsformverfehlung-des-fc-bayern-muenchen-e-v-erlischt-der-stern-des-suedens/

    Nun, banale Sätze können weitreichende Folgen haben.

  • 13.09.2016 01:07, Dimitria

    Jawohl, weg mit diesem Show-Betrieb.
    Oder gilt auch hier das Wort, von den Großen, die man laufen lässt, während man die Kleinen hängt?

  • 13.09.2016 13:22, Victory

    Was soll das insgesamt. Herr Prof. Dr. jur. Leuschner hat mahr im Sinn, als was hier vorgetragen werde. Den FC Bayern als schlimmsten Kapitalisten als Fussballclub zu demontieren. Das steckt viel Neid dahinter,was in Deutschland tagtäglich praktiziert werde. Ich hoffe, dass das Amtsgericht München dem nicht Folge leisten werde, weil wieder einer versucht die Naturgesetze ausser Kraft zu setzen. Wie immer die Nordlichter, weil bei Bremen und Hamburg nicht alles funktioniert, ihren Ego raushängen wollen. Was sie damit anrichten, müsste einem Prof. Dr. jur. Leuschner bekannt sein, bei aller Abwägung der Tatsachen.
    Servus nach Oldenburg an die Fakultät für Bürgeliches Recht, etc.