Sollte man kennen: Elf wich­tige BAG-Ent­schei­dungen aus 2023

Wer in einem Fünf-Schritte-Vorgang erklärt, er wolle seine Reise stornieren, kann hinterher nicht behaupten, er habe sie bloß umbuchen wollen. Auch die Ausrede, die Webseite sei unübersichtlich gewesen, ließ das AG München nicht gelten.

Jan Heuer ist Arbeitsrechtler in einer Boutique in Düsseldorf. Wie er dazu kam und was bei Spielerverträgen mit Fußballern wichtig ist, erzählt er bei "Irgendwas mit Recht".

Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.

Ein Gericht in Barcelona bestätigte die Einstellung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen die kolumbianische Sängerin. In einem ersten Verfahren hatte der Popstar Steuerhinterziehung eingeräumt und war einen Deal eingegangen.

"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.

Künftige Blockade des BVerfG abwenden, schärfere Sanktionen bei missachteten Urteilen, Schwachstellen in der Justiz aufdecken. Die Länder haben in einem 200-Seiten-Bericht Vorschläge für einen "wehrhaften Rechtsstaat" erarbeitet.