Sollte man kennen: Elf wich­tige BAG-Ent­schei­dungen aus 2023

Wer in einem Fünf-Schritte-Vorgang erklärt, er wolle seine Reise stornieren, kann hinterher nicht behaupten, er habe sie bloß umbuchen wollen. Auch die Ausrede, die Webseite sei unübersichtlich gewesen, ließ das AG München nicht gelten.

Jan Heuer ist Arbeitsrechtler in einer Boutique in Düsseldorf. Wie er dazu kam und was bei Spielerverträgen mit Fußballern wichtig ist, erzählt er bei "Irgendwas mit Recht".

Nach den Attacken auf Politiker und Ehrenamtliche, die Wahlplakate aufhängten, fordern die Innenminister der Länder eine Verschärfung des Strafrechts. Unter anderem könnte das Stalken von Amts- und Mandatsträgern strafbar werden.

Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.

Das Gefühl einer "totalen Blockade" ging bei einer Richterin so weit, dass sie letztlich ihre Akten nicht mehr bearbeitete und teilweise verfälschte. Das LG Hagen musste nun neu über die Strafzumessung entscheiden.

"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.