Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine...
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Ein wegen seiner Aktionen strafrechtlich in Erscheinung getretener Atomkraftgegner hat sich erfolgreich gegen die Speicherung seiner Daten durch das baden-württembergischen LKA gewehrt. Nach Ansicht des VGH habe das Kriminalamt gegen das...
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Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine...
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Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur...
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Die Dateien aus dem Postfach des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus müssen gelöscht werden. Der Landtag kann sie damit nicht nutzen, um Erkenntnisse zu Stuttgart 21 zu sammeln. Ganz verschwinden werden sie aber wohl nicht.
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Tantra- Ganzkörpermassagen sind sexuelles Vergnügen - und damit vergnügungsteuerpflichtig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Gericht wies damit die Revisionsklage der Betreiberin eines...
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In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern darf Prostitution nicht vollständig untersagt werden, entschied der VGH. Die auf Betreiben der Stadt Friedrichshafen erlassene Sperrgebietsverordnung ist damit vorerst außer Kraft gesetzt. Die betroffenen...
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Der VGH Baden-Württemberg hat am Freitag bekannt gegeben, dass es keine Berufung im Verfahren um den Entzug des Doktortitels Koch-Mehrins durch die Universität Heidelberg geben wird. Das Gericht habe einen Antrag der FDP-Politikerin auf Zulassung der...
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Vor dem VGH in Mannheim kämpfte ein pakistanischer Staatsangehöriger um seine Einbürgerung. 2004 hatte er gegenüber den Behörden falsche Angaben über seine Identität gemacht. Doch ist der hierauf ergangene Verwaltungsakt "nur" rechtswidrig oder von...
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Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort...
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Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen...
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Der Absender eines Scherzpakets muss für den dadurch ausgelösten Polizeieinsatz nicht aufkommen, wenn die Folgen seiner Aktion für ihn nicht absehbar waren. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg im Fall eines Mannes, der mit einer witzig gemeinten...
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Die Stadt Baden-Baden darf von einer Eigentümerin für eine 146 Quadratmeter große Zweitwohnung knapp 3.400 Euro Zweitwohnungssteuer pro Jahr verlangen. Die Summe von rund einem Drittel der geschätzten Jahresmiete sei nicht unverhältnismäßig hoch,...
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Weil an der Hochschule in Furtwangen gebaut wird, muss ein Professor sein Büro zusammen mit einem Kollegen nutzen. Er hat keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer, auch wenn er zuvor mehr als 20 Jahre allein arbeiten durfte. Wichtig sei nur, dass die...
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Eine 62-jährige türkische Analphabetin darf nicht verpflichtet werden, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Der VGH Baden-Württemberg stellte in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar, dass Ausländerbehörden bei Integrationskursen einen...
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