05.08.2015

Alkohol im Straßenverkehr

VGH Baden-Württemberg zu MPU-Extremfall:

Keine Ausfall­erscheinungen bei 1,5 Promille

Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim. Artikel lesen

31.07.2015

Lärmschutz

VGH Baden-Württemberg zu unzumutbarem Baulärm:

Anwohner können Bau­stopp er­zwin­gen

Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

29.07.2015

Asyl

VGH Baden-Württemberg zu Asylantrag:

Serbien si­che­rer Her­kunfts­staat – auch für Roma

Mit einem nun bekannt gewordenem Urteil hat der VGH klargestellt, dass die Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland  rechtmäßig ist. Auch Roma drohe dort keine politische Verfolgung. Die Vorinstanz hatte anders entschieden. Artikel lesen

09.06.2015

Handwerk

VGH Baden-Württemberg zu fehlendem Siegel:

Kein Fair-Trade-Zer­ti­fikat für Grab­steine

Stuttgart wollte Grabsteine aus Kinderarbeit von seinen Friedhöfen verbannen. Doch der VGH Baden-Württemberg hat ein entsprechendes Verbot kassiert: Es fehle ein anerkanntes Siegel für fair gehandelte Grabsteine. Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Stuttgart 21:

Noch ein "Nein" zum Bürgerbegehren

Vorerst wird es kein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" geben. Die Gegner des Bahnprojekts scheiterten am Montag mit ihrer Klage vor dem VGH Baden-Württemberg, mit der sie sich gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch... Artikel lesen

Nachrichten

Gönners Amtschef klagt gegen Veröffentlichung:

Mails zum Stuttgart-21-Polizeieinsatz sollen gelöscht werden

Bernhard Bauer, der damalige Amtschef von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), hat ebenfalls Klage eingelegt mit dem Ziel, die Veröffentlichung seines E-Mail-Verkehres bezüglich des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahre 2010 zu... Artikel lesen

30.03.2015

Studium & Referendariat

VGH BaWü zum "Mannheimer Modell":

Jura-Examen nach Bachelor ist nicht einfacher

Juristische Bachelorstudiengänge werden häufig mit Skepsis betrachtet. Sie seien dem Staatsexamen nicht gleichwertig und Absolventen hätten es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Aber verstoßen sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie die klassischen... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Alkoholverkaufsverbot:

Gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Atomkraftgegner:

LKA speicherte rechtswidrig Daten

Ein wegen seiner Aktionen strafrechtlich in Erscheinung getretener Atomkraftgegner hat sich erfolgreich gegen die Speicherung seiner Daten durch das baden-württembergischen LKA gewehrt. Nach Ansicht des VGH habe das Kriminalamt gegen das... Artikel lesen

Nachrichten

NPD scheitert mit Eilantrag:

Kein Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine... Artikel lesen

07.08.2014

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Wasserrecht:

"Es besteht am Grundwasser kein Eigentum"

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Mappus:

E-Mail-Kopien müssen gelöscht werden

Die Dateien aus dem Postfach des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus müssen gelöscht werden. Der Landtag kann sie damit nicht nutzen, um Erkenntnisse zu Stuttgart 21 zu sammeln. Ganz verschwinden werden sie aber wohl nicht. Artikel lesen

21.07.2014

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zur Vergnügungsteuer:

Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen

Tantra- Ganzkörpermassagen sind sexuelles Vergnügen - und damit vergnügungsteuerpflichtig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Gericht wies damit die Revisionsklage der Betreiberin eines... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Sperrgebietsverordnung:

Prostitution darf nicht gänzlich verboten werden

In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern darf Prostitution nicht vollständig untersagt werden, entschied der VGH. Die auf Betreiben der Stadt Friedrichshafen erlassene Sperrgebietsverordnung ist damit vorerst außer Kraft gesetzt. Die betroffenen... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Fall Koch-Mehrin:

Entzug des Doktorgrades wohl endgültig

Der VGH Baden-Württemberg hat am Freitag bekannt gegeben, dass es keine Berufung im Verfahren um den Entzug des Doktortitels Koch-Mehrins durch die Universität Heidelberg geben wird. Das Gericht habe einen Antrag der FDP-Politikerin auf Zulassung der... Artikel lesen