Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie auch medizinische...
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Die Halterin zweier als Kampfhunde eingestufen Tiere richtete sich erfolglos gegen den Hundesteuerbescheid ihrer Gemeinde. Die Richter erkannten in den hohen Abgaben für gefährliche Hunde keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
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Das Gericht lehnte in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Grundstückseigentümers ab, dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll. Mit seinem Eilantrag beim VGH wollte er...
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Ein Steuersatz von 20 Prozent auf den Kasseninhalt von Spielautomaten hat keine erdrosselnde Wirkung und ist rechtens. Dies entschied der VGH in Mannheim in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil und wies die Klage einer Spielhallenbetreiberin...
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Das Glasverbot am Bodenseeufer ist rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht. Dies hat der VGH Baden-Württemberg mit am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschieden.
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Ein Pflegeheim darf seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen. Dieser Service fällt nicht unter die allgemeine Pflegeleistung, stellte der VGH Baden-Württemberg in einer am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung klar.
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Die Kirchenglocken in Baden-Württemberg dürfen weiterhin auch schon morgens früh um 6 Uhr läuten. Dies entschied der VGH in Mannheim am Dienstag und wies damit die Klage eines Anwohners ab. Mehr lesen
Das im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super Manager" stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags dar und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des VGH...
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Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dies haben die Mannheimer Richter in einem am...
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Mit einem am Montag bekannt gegebenem Urteil hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg Klagen von Bürgern aus Lottstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg zum Projekt "Hochgeschwindigkeitsverkehrsanschluss" der...
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Das VG Karlsruhe hatte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots der Stadt Mannheim abgelehnt, weil dem Kreisverband die erforderliche Antragsbefugnis fehlte. Zu Recht, wie der 1. Senat des VGH...
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Lärm ist nicht gleich Lärm: Schreien Kinder abends auf Spielplätzen, müssen Anwohner das dulden. Geht der Krach aber von Jugendlichen aus, müssen sie das nicht hinnehmen, wie die Mannheimer Richter mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss...
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Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschieden die Mannheimer Richter einem am Dienstag bekannt...
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Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies hat der 5. Senat des VGH mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden.
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Die Abschiebung eines alleinstehenden, arbeitsfähigen Mannes afghanischer Nationalität nach Kabul ist nicht allein schon wegen der Risiken verboten, die sich für ihn aus der dortigen Sicherheits- und Versorgungslage ergeben. Bei Fahnenflucht aus...
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