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VGH Baden-Württemberg zu BGH-Posten: Aus­wah­l­ent­schei­dung war feh­ler­haft

12.08.2015

Der Streit zweier Richter um eine Stelle am 5. Strafsenat des BGH geht weiter. Die bereits ergangene Auswahlentscheidung des Justizministers haben die Richter des VGH in Mannheim am Mittwoch für rechtswidrig erklärt.

Im Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Mittwoch entschieden, dass die Auswahlentscheidung des Bundesjustizministers Heiko Maas über die Besetzung am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) fehlerhaft gewesen ist. Der vom Minister auserkorene Bewerber darf damit jedenfalls bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung nicht zum Vorsitzenden Richter befördert werden (Beschl. v. 12.08.2015, Az. 4 S 1405/15).

Sein Kontrahent war zunächst mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, den er beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe gestellt hatte, gescheitert. Die Mannheimer Richter entschieden jetzt auf die Beschwerde hin zu seinen Gunsten.

Die Auswahlentscheidung, die anhand einer Beurteilung beider Bewerber von BGH-Präsidentin Bettina Limperg ergangen war, sei fehlerhaft. Denn Limpergs Beurteilungen und ihr Besetzungsvorschlag seien in mehrfacher Hinsicht rechtlich zu beanstanden, so der Beschluss. Es fehle an einem festgelegten Beurteilungszeitraum und an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Beurteilungen. Limperg, die Zivilrichterin und Vorsitzende des Kartellsenats ist, könne die Leistungen der beiden Bewerber nur zu einem geringen Teil selbst beurteilen. Sie müsse daher die Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einholen, betonte der VGH.

Zudem gehe die Beurteilung von einem fehlerhaften Maßstab aus. Es gehe nicht um den konkreten Dienstposten eines bestimmten Senats, hier des 5. Strafsenats in Leipzig, sondern einzig um das Statusamt eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof.

Die Richter betonten schließlich, dass bei einer erneuten Auswahlentscheidung, die ohne die beschriebenen Mängel erfolge, offen sei, welche Bewerbung schließlich Erfolg haben werde.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VGH Baden-Württemberg zu BGH-Posten: Auswahlentscheidung war fehlerhaft . In: Legal Tribune Online, 12.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16592/ (abgerufen am: 26.04.2019 )

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Kommentare
  • 13.08.2015 09:23, Enes Scholkaldetten

    Wer sind denn die beiden Kontrahenten / Konkurrenten, die Vorsitzender werden wollen ?!

  • 13.08.2015 14:32, altasac

    Mutzbauer und Graf, soweit ich weiß. Graf klagt.

  • 14.08.2015 20:01, LI

    Richter entscheiden und Richter klagen, obsiegen und unterliegen und liegen damit mit Ihrer Rechtsauffassung daneben, ebenso wie die Präsidentin des BGH.

    Wenn doch selbst die obersten Richter keine Ahnung mehr haben was Recht ist oder nicht und sich im Rechtsdschungel verlaufen, wie soll es dann noch der Bürger wissen.

    Das ist das große Manko des heutigen Rechts und der Rechtsprechung, dass man zwar eine Ahnung vom Recht hat, aber keine Gewissheit.

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