Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als eigentlich vorgesehen in den Ruhestand gehen, sofern dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Das hat der VGH am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des VG Freiburg bestätigt.
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Die katholische Kirche darf ihren Pfarrern als Disziplinarmaßnahme das Gehalt kürzen. Derartige Entscheidungen nach kanonischem Recht können staatliche Gerichte nicht kontrollieren. Dies teilte der VGH Baden-Württemberg am vergangenen Freitag im...
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Ein türkischer Staatsangehöriger, der über seinen Youtube-Account Videos verbreitet hatte, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann sofort abgeschoben werden. Der 12. Senat des VGH wies mit Beschluss vom Mittwoch die...
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Nach der Argumentation der Mannheimer Richter erwarte der Verbraucher beim Kauf von Produkten mit dieser Aufschrift das Ergebnis traditionellen Fleischerhandwerks aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch. Wer mechanisch behandeltes und zerkleinertes...
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Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Beratungsstelle verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der 1. Senat des VGH mit einem am Freitag...
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Die Eilanträge zweier Klägern gegen die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerkes im Neckar-Odenwald-Kreis blieben erfolglos. Dies teilte das Mannheimer Gericht am Dienstag mit.
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Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie auch medizinische...
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Die Halterin zweier als Kampfhunde eingestufen Tiere richtete sich erfolglos gegen den Hundesteuerbescheid ihrer Gemeinde. Die Richter erkannten in den hohen Abgaben für gefährliche Hunde keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
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Das Gericht lehnte in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Grundstückseigentümers ab, dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll. Mit seinem Eilantrag beim VGH wollte er...
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Ein Steuersatz von 20 Prozent auf den Kasseninhalt von Spielautomaten hat keine erdrosselnde Wirkung und ist rechtens. Dies entschied der VGH in Mannheim in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil und wies die Klage einer Spielhallenbetreiberin...
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Das Glasverbot am Bodenseeufer ist rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht. Dies hat der VGH Baden-Württemberg mit am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschieden.
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Ein Pflegeheim darf seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen. Dieser Service fällt nicht unter die allgemeine Pflegeleistung, stellte der VGH Baden-Württemberg in einer am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung klar.
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Die Kirchenglocken in Baden-Württemberg dürfen weiterhin auch schon morgens früh um 6 Uhr läuten. Dies entschied der VGH in Mannheim am Dienstag und wies damit die Klage eines Anwohners ab. Artikel lesen
Das im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super Manager" stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags dar und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des VGH...
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Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dies haben die Mannheimer Richter in einem am...
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