Der 5. Senat des VGH hat am Sonntag den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen an dem... Mehr lesen

Private Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die Anbringung der Anlage unter Umständen eine Entschädigung... Mehr lesen

Wie heute bekannt wurde, bleibt das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" mit Sitz in Pforzheim vorläufig bestehen. Dies entschied der 1. Senat des VGH am Montag in... Mehr lesen

Wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind bis auf weiteres gestoppt. Die Mannheimer Richter gaben einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz statt. Es geht um das Grundwassermanagement und den Artenschutz bei den Bauarbeiten. Mehr lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der VGH Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollantrags entschieden, dass die neue Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist. Dies gelte auch für eine Regelung, die... Mehr lesen

Die Stadt Offenburg hat es zu Recht abgelehnt, der NPD am 12. und 13. November 2011 die Abtsberghalle im Ortsteil Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen. Eine offenbar von der Partei veranlasste private Anemeldung einer... Mehr lesen

Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine rauchverbotsfreie Außengastronomie im Sinne des LNRSchG Baden-Württemberg. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit einem am Montag... Mehr lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg am Donnerstag, dass ein Urteil, das die IHK Ulm dazu verpflichtet, ein Pro-Stuttgart 21 Plakat vom Verwaltungsgebäude zu entfernen, nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig... Mehr lesen

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der 1.... Mehr lesen

Seine Dissertation war noch kein Plagiat, aber bei späteren Arbeiten hat ein Physiker gefälscht. Während der Doktortitel bisher fast nur bei Straftaten entzogen wurde, begründet der Mannheimer VGH die Aberkennung erstmals mit wissenschaftlichem... Mehr lesen

Das VG Sigmaringen hatte die Klage eines Rottenburger Stadtrats gegen einen Ordnungsgeldbescheid des Gemeinderats der Stadt wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei einem Grundstücksverkauf abgewiesen. Der VGH  ließ die Berufung gegen dieses... Mehr lesen

Der VGH in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt. Die Behörden dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten... Mehr lesen

Im jahrelangen Rechtsstreit um den Bau von zehn Grabkammern der syrisch-orthodoxen Kirche in Kirchardt hat die Pfarrgemeinde erneut eine Niederlage kassiert. Weil die Kirche in einem Industriegebiet liegt, sei die Totenruhe nicht gewährleistet,... Mehr lesen

Frei soll er sein, der Sonntag - frei von werktäglicher Betriebsamkeit. Kundenströme vor DVD-Automaten seien äußerst werktäglich, auch wenn im Automaten selbst kein Mensch arbeite, entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Dienstag bekannt... Mehr lesen

Ein Forstbeamter hatte sich auf der Jagd nach einem ausgebrochenen Hirsch so schwer verletzt, dass er vorzeitig in den Ruhestand musste. Bei der Suche nach dem Tier in einem Wohngebiet habe sich der Mann in Lebensgefahr begeben, hob der VGH... Mehr lesen