Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hat die Software-Firma Lexxpress aus Gundelfingen bei Freiburg das BVerfG erfolgreich auf Herausgabe seiner Urteile verklagt. Das höchste deutsche Gericht hatte seine Urteile bis dato exklusiv der... Mehr lesen

Eltern haben keinen Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht... Mehr lesen

Die Landespolizeidirektion Freiburg darf einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter vorläufig nicht weiter observieren. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim, dass die Überwachung ohne ein... Mehr lesen

Die Privatisierung der Bewährungshilfe verletzt nicht die Rechte der beamteten Bewährungshelfer, die nun für freie Träger arbeiten. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil. Mehr lesen

Die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet könnte gegen Unions- und Verfassungsrecht verstoßen. Somit ist sie zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg in einem... Mehr lesen

Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als eigentlich vorgesehen in den Ruhestand gehen, sofern dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Das hat der VGH am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des VG Freiburg bestätigt. Mehr lesen

Die katholische Kirche darf ihren Pfarrern als Disziplinarmaßnahme das Gehalt kürzen. Derartige Entscheidungen nach kanonischem Recht können staatliche Gerichte nicht kontrollieren. Dies teilte der VGH Baden-Württemberg am vergangenen Freitag im... Mehr lesen

Ein türkischer Staatsangehöriger, der über seinen Youtube-Account Videos verbreitet hatte, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann sofort abgeschoben werden. Der 12. Senat des VGH wies mit Beschluss vom Mittwoch die... Mehr lesen

Nach der Argumentation der Mannheimer Richter erwarte der Verbraucher beim Kauf von Produkten mit dieser Aufschrift das Ergebnis traditionellen Fleischerhandwerks aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch. Wer mechanisch behandeltes und zerkleinertes... Mehr lesen

Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Beratungsstelle verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der 1. Senat des VGH mit einem am Freitag... Mehr lesen

Die Eilanträge zweier Klägern gegen die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerkes im Neckar-Odenwald-Kreis blieben erfolglos. Dies teilte das Mannheimer Gericht am Dienstag mit. Mehr lesen

Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie auch medizinische... Mehr lesen