Wie soll mit der judenfeindlichen Schmähplastik aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche verfahren werden? Nach dem Urteil des BGH gibt es nun eine Empfehlung von Experten an die Gemeinde.
Das Urteil lautet: Mord an Walter Lübcke - und damit lebenslange Haft für Stephan E. Doch er, ein mutmaßlicher Gehilfe, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger legten Revision ein. Ab Donnerstag befasst sich der BGH mit dem Fall.
Hat ein Vermieter eine Mietwohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld vom Mieter haben, muss er seine Kosten für die Renovierung auch ausweisen können. Zu genau muss er dabei aber nicht sein, entschied der BGH.
Innerhalb kurzer Zeit stärkt der BGH zum dritten Mal die Rechte der Medien. Martin W. Huff analysiert ein aktuelles Karlsruher Urteil, in dem es um Anonymität und Stellungnahme des Angeklagten geht, wenn Medien über Strafverfahren berichten.
Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant hat. Dagegen geht er nun in Revision.
Wenn Audi einen Neuwagen mit VW-Motor verkauft, hat VW aus dem Verkauf keinen unmittelbaren Vorteil. Das wäre aber Voraussetzung für einen Restschadensanspruch gegen VW, wie der BGH entschied.
Gefährdet das Internetportal der Stadt Dortmund die Pressefreiheit? Es kommt auf den Gesamtcharakter an, sagt der BGH. Im Fall von "dortmund.de" sei die Institutionsgarantie der freien Presse jedenfalls nicht gefährdet.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.
Wegen Anstiftung zum Schuss auf einen Anwalt wurde der Multimillionär Alexander Falk verurteilt. Am 17. August verkündet der BGH, ob die Entscheidung hält. Die Revisionsverhandlung am Mittwoch war erwartungsgemäß technisch.
Der BGH verhandelt am Mittwoch den Fall des verurteilten früheren Multimillionärs Alexander Falk. Ein Wirtschaftsanwalt aus Frankfurt war durch einen Schuss in den Oberschenkel schwer verletzt worden. Falk soll die Tat beauftragt haben.
Die Insolvenz von Schlecker liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, noch immer wird um viele Millionen Euro gestritten. In einer Verhandlung vor dem BGH geht es um Forderungen des Insolvenzverwalters.
Zu fünf Jahren Haft wurde der ehemalige Wachmann des KZ Sachsenhausen verurteilt, das Gericht entschied auf Beihilfe zu Mord an mehr als 3.500 Lagerhäftlingen. Nun legt der 101-Jährige Revision ein.
Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Wann kann die Pauschalreise kostenfrei storniert werden, wann nicht?
Netzsperren sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet erschweren. Sie sind ein scharfes und umstrittenes Schwert. Ob sie durchgesetzt werden können oder zunächst der Host-Provider herangezogen werden muss, hat nun der BGH zu entscheiden.
Am BGH erinnert eine Gedenktafel an 34 Reichsrichter, die in sowjetischen Lagern starben. Ein Symposium diskutierte jetzt darüber, was mit der Tafel geschehen soll. Denn die Toten waren meist tief in das NS-Justiz-Unrecht verstrickt.