Notare dürfen sich in der Öffentlichkeit neben ihrer Amtsbezeichnung nicht gleichwertig "Mediator" nennen. Das erwecke sonst den Eindruck, Mediation gehöre normalerweise nicht zum Beruf des Notars, erklärte der BGH.
Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert - aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, zeigt der BGH in drei ausgewählten Fällen.
Dass der BGH den Freispruch für Markus H. bestätigte, enttäuscht vor allem diejenigen, die Gerichtsverfahren mit Untersuchungsausschüssen verwechseln. Verbleibende offene Fragen sind jedoch kein Kriterium für eine erfolgreiche Revision.
Der BGH bestätigt die Verurteilung von Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke und den Freispruch für Markus H. wegen Beihilfe. Auch der Freispruch von Ernst wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes an einem Flüchtling hält vor dem BGH.
Michael Düllmann geht seit Jahren gegen das Relief der Wittenberger "Judensau" vor – und scheiterte zuletzt vor dem BGH. Nun zieht er vor das BVerfG. Im LTO-Podcast Allein unter Juristen spricht er über seinen Weg und sein Anliegen.
Strafanträge müssen schriftlich eingesandt werden. Das gilt auch für Behörden, wie der BGH klarstellte. Wegen eines nicht formgerechten Strafantrags stellte er ein Strafverfahren daher weitgehend ein.
Die Ehefrau gibt dem Mann tödliches Insulin – und der BGH nimmt Suizid an. Damit habe das Gericht die Tötung auf Verlangen zu einem Suizid umdeklariert und obendrein eine Divergenzanfrage umgangen, meint Tonio Walter.
Die Verkündung des Urteils im Revisionsverfahren gegen Alexander Falk ist aus dienstlichen Gründen aufgehoben. Der Millionenerbe war wegen Anstiftung zu einem Schuss auf einen Rechtsanwalt verurteilt worden.
Eine Frau spritzt ihrem sterbewilligen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin. Der BGH hält das nicht für strafbar und spricht die Frau frei. Nicht sie, sondern ihr Mann habe das zum Tod führende Geschehen beherrscht.
Wer ein Ticket für eine Veranstaltung gekauft hat, die dann wegen der Corona-Pandemie ausgefallen ist, kann den Ticketpreis nicht von Verkaufsstellen wie Eventim zurückfordern, wenn ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde.
Das Ehepaar Springmann wurde im März 2017 ermordet, ihr Enkel wurde rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Ein Geschäftspartner soll ihm geholfen haben, wurde nun aber von der Anklage wegen Mordes freigesprochen.
Eigentlich sollte bereits zum Wintersemester 18/19 die erste Tax Law Clinic Deutschlands in Hannover starten. Nach fast vier Jahren wird nun der BGH über die Zulässigkeit der studentischen Steuerberatung entscheiden.
Ein Pauschalurlauber tritt bei Ausbruch der Pandemie noch vor Reisebeginn von seiner Buchung zurück, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich – muss er trotzdem die Stornogebühren zahlen? Dazu hat der BGH nun dem EuGH vorgelegt.
Stephan Ernst hat diverse Aussagen präsentiert, immer wieder gelogen. Darf man ihm deswegen prinzipiell misstrauen, wenn er Dritte beschuldigt? Dies und eine mysteriöse Quittung beschäftigen den BGH. Felix W. Zimmermann war vor Ort.
Wie soll mit der judenfeindlichen Schmähplastik aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche verfahren werden? Nach dem Urteil des BGH gibt es nun eine Empfehlung von Experten an die Gemeinde.