
Das Anzeigenblatt "Einkauf Aktuell" flattert jede Woche millionenfach in deutsche Briefkästen - ungefragt und auch trotz Widerspruchs. Verbraucherschützer beschweren sich über unnötigen Müll und wollen klagen.
Artikel lesenDas Anzeigenblatt "Einkauf Aktuell" flattert jede Woche millionenfach in deutsche Briefkästen - ungefragt und auch trotz Widerspruchs. Verbraucherschützer beschweren sich über unnötigen Müll und wollen klagen.
Artikel lesenEin BGH-Urteil aus 2017 zur Aufsichtspflicht in kommunalen Freibädern hat sich herumgesprochen und macht Sorgen in den Rathäusern. Nun werden trotz anstehender Hitzewelle Rutschen abgebaut und Sprungtürme verrammelt.
Artikel lesenDie Bremer Polizei ist in Personalnot. Deshalb sollen nun leere Polizistenstellen mit Volljuristen besetzt werden. Die angebotene Besoldung fällt dabei vergleichsweise bescheiden aus.
Artikel lesenUrsula von der Leyen stellt sich als Kommissionspräsidentin zur Wahl, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war. Ist das undemokratisch, gar ein Verrat am Wähler? Heiko Sauer hat eine klare Meinung dazu.
Artikel lesenDie Bilder bestimmter Blitzgeräte sind in Bußgeldverfahren nicht verwertbar, entschied der saarländische VerfGH. Die Messdaten der Geräte seien im Nachhinein nicht mehr nachprüfbar, weshalb sich Autofahrer nicht richtig wehren könnten.
Artikel lesenIm Gefängnis sollen sich Häftlinge auf die Freiheit vorbereiten. Das kann auch einen Anspruch auf einen Internetzugang bedeuten, so der sächsische VerfGH - zunächst einmal dann, wenn es um einen Sicherungsverwahrten geht.
Artikel lesenBaden-Württemberg schrieb elf Notaranwärterstellen* aus, doch als neun besetzt waren, stoppte es das Bewerbungsverfahren. Ein Bewerber fand, man hätte ihn berücksichtigen müssen und klagte. Doch seine Examensnote war zu schlecht, so auch der BGH.
Artikel lesenEine einzelne Kieler Studentin hat einen bemerkenswerten Vorgang ins Rollen gebracht: Union und FDP in Schleswig-Holstein wollen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in Hörsälen, der grüne Koalitionspartner sträubt sich.
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