Wettbewerbsrecht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 12.07.2013

    Eine Unternehmenswebseite ist nur so gut wie ihre Platzierung im Ranking der großen Suchmaschinen. Umso ärgerlicher, wenn diese durch die Konkurrenz gezielt herabgestuft wird. Welche juristischen Abwehrmaßnahmen man gegen die sogenannte "negative SEO" ergreifen kann, erläutert Ingo Jung . Unternehmen, die im Internet präsent sin...

  • Kanzleien & Unternehmen, 18.08.2015

    Das LG Frankfurt soll die Frage klären, wer damit werben darf, dass er den ersten Intimrasierer im Miniformat entwickelt hat. Es streiten sich vabelle cosmetics, die vertreten durch Brandi Klage eingereicht hat, und Procter & Gamble. Grund der Klage sei die fortgesetzte Falschbehauptung, Procter & Gamble (P&G) habe den ersten Rasie...

  • Nachrichten, 28.09.2011

    Bildmotive, die ein Hersteller von Druckern und Druckerpatronen verwendet, um Patronen den entsprechenden Druckern zuzuordnen, dürfen auch von Drittanbietern in abgewandelter Form verwendet werden. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. Geklagt hatte ein Hersteller von Druckern, der auch die dazu passenden Farbpatrone...

  • Nachrichten, 25.05.2012

    Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch. Geklagt hatte ein Personaldienstleistungsunternehmen im IT-Bereich. In diesem Bereich ist auch der...

  • Nachrichten, 07.06.2011

    Eine bayerische Brauerei darf auch in Zukunft ihre Bierkönigin als "Die Oberpfälzer Bierkönigin" oder "Die Oberpfälzer Bierprinzessin" bezeichnen und als solche bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen. Dies entschieden die Nürnberger Richter am Dienstag und hoben damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz auf....

  • Hintergründe, 29.12.2014

    Anspruchsbegründung, Schadensberechnung, Beweisführung: Das Kartellrecht ist auf allen Ebenen komplex; Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen tun das ihre, die Sache zu erschweren. Die Möglichkeit, als Endkunde Schadensersatzklagen zu erheben, wird daher nur selten genutzt. Eine neue EU-Richtlinie soll dies nun vereinfachen...

  • Nachrichten, 18.06.2014

    Reiseveranstalter müssen bei der Werbung für ihre Angebote den jeweiligen Endpreis der Reisen eindeutig benennen. Dazu gehören nach einem Urteil des OLG Koblenz auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen. Ein "Sternchenhinweis" auf diese zusätzlich anfallenden Kosten sei ...

  • Nachrichten, 06.01.2014

    Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Ein deutschlandweit agierendes Unternehmen hatte damit geworben, kaskoversicherten Kunden beim Austausc...

  • Nachrichten, 28.09.2012

    Der 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat einem Esoterik-Anbieter mit Urteil vom Donnerstag verboten, irreführend für Silikonpads zu werben. Er hatte die Polster unter anderem als Mittel gegen Elektrosmog angepriesen. Ein verständiger und aufmerksamer Verbraucher gewinne durch diese Werbung den Eindruck, allein durch körpernahes Trag...

  • Nachrichten, 20.03.2012

    Die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes "Sparkling-Tea" in den Variationen "Black Tea / Peach & Jasmin", "Green Tea / Citrus & Ginger" und "Rooibos / Orange & Lemongras" ist nicht irreführend. Dies entschied der Wettbewerbssenat des OLG Hamm in einem Urteil, das am Dienstag bekannt wurde. Die Ri...

  • Nachrichten, 27.12.2011

    Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Wie das OLG Brandenburg am Dienstag mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig, nachdem das verurteilte Krankenhaus seine Berufung zurückgezogen hat. Das Landgericht (LG) Frankfurt/...

  • Nachrichten, 22.11.2011

    Die Werbung mit der FCKW-Freiheit von Produkten ist unzulässig, aber immer noch weit verbreitet. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat 60 Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert, fast immer erfolgreich. Das teilte der Verein am Montag mit. Da Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bereits seit mehr als 20 Jahren in Deutschland per...