
Hinter Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen steckt viel Leid. Die Polizei erfasst immer mehr Taten - und längst nicht immer sind die Verdächtigen erwachsen, zeigt eine Sonderauswertung des BKA.
Artikel lesenHinter Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen steckt viel Leid. Die Polizei erfasst immer mehr Taten - und längst nicht immer sind die Verdächtigen erwachsen, zeigt eine Sonderauswertung des BKA.
Artikel lesenStaatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung weitgehend stilllegen, mehr Evidenz bei der Kriminalpolitik – die "Ampel" plant nicht weniger als eine innenpolitische Generalrevision. Dabei braucht es auch einen Kulturwandel, meint Luca Manns.
Artikel lesenDie Vorratsdatenspeicherung soll zukünftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Andernfalls verstoße sie gegen das Grundgesetz, sind sich der Bundesjustizminister und der DAV einig.
Artikel lesenDie deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut EuGH-Generalanwalt nicht mit Unionsrecht vereinbar. Er leitet dies aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH ab. Es könne nur eine Ausnahme für die nationale Sicherheit geben.
Artikel lesenDie deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung werden aktuell vom EuGH überprüft. Die Union betont währenddessen immer noch die aus ihrer Sicht hohe Priorität dieses Instruments für Ermittler - und kassiert dafür Kritik.
Artikel lesenAm Montag begann vor der großen Kammer des EuGH die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil sei aber nicht vor Februar zu erwarten, gab ein Gerichtssprecher an.
Artikel lesenDie EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen die Vorratsdatenspeicherung – unbedingt. Der EuGH hält die nur unter engen Voraussetzungen für möglich. Am Montag verhandelt die Große Kammer in fünf Fällen.
Artikel lesenDer EuGH wird die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung zum Anlass nehmen, noch einmal grundsätzlich über das von Strafverfolgern begehrte Instrument zu verhandeln. Ein Termin ist für September angesetzt.
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