Die Kündigungen des "Club Bertelsmann" gegenüber mehreren Buchhändlern waren unwirksam. Einen Schadensersatzanspruch haben die Betroffenen aber nicht, entschied das LG Düsseldorf.
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Das internationale Schiedsgericht ICC hat den jahrelangen Streit zwischen Volkswagen und Suzuki beendet. Wie von den Japanern gewünscht, verkauft VW seine Suzuki-Anteile. Die Wolfsburger haben aber auch einen Anspruch auf Schadenersatz.
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Wer Juristen und Banker eh für überflüssige Berufsgruppen hielt, könnte durch diese gar nicht so unrealistische Idee neue Inspiration bekommen. Martin Rath über SciFi-artige Software und Datenbanken als neue Kontrollinstrumente des Rechts.
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Abi-Jahrgänge organisieren Scherze, Partys und den Abiball. Wer in ihnen jedoch nur eine unorganisierte Gruppe feierfreudiger Schüler sieht, der irrt. Sie können zugleich auch eine GbR sein und Verträge schließen.
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Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens verstößt nicht gegen das Gesetz. Sie sei üblich und könne verlangt werden, urteilte das LG Heilbronn.
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Mitarbeiter können in die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber einwilligen. Die Unterordnungssituation in Arbeitsverhältnissen steht der erforderlichen Freiwilligkeit nicht entgegen, entschied das BAG. Das Urteil erläutert Marc Störing.
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"Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." - Oder doch nicht? Weil eine andere Klausel dazu im Widerspruch stand, hält der BGH die AGB des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes...
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Der Steit um den Gewinncoupon einer Fastfood-Kette über einen Weltraumflug ist vorläufig beendet. Das LG gab am Donnerstag der Kfz-Meisterin Recht, die das Stück Papier von einem Bekannten im Tausch gegen einen sieben Jahre alten Mercedes erhalten...
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