Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingestellt. Ob der Wikileaks-Gründer sein Exil in der Botschaft von Ecuador nun verlässt, ist unklar: Ihm drohen noch andere Maßnahmen.
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In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich.
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VW greift für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen der Abgasaffäre noch einmal tief in die Tasche. Zudem haben die Wolfsburger einen neuen Integritäts-Vorstand für ihre US-Tochter berufen. Auch Zulieferer Bosch erhält grünes Licht.
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Seit der rheinische Prinz Maximilian zu Wied-Neuwied und der sächsische Kleinkriminelle Karl May das hohe Lied des Indianers sangen, sind Winnetou & Co. fester Bestandteil der deutschen Leitkultur. Zeit für ein Upgrade im Indianerrecht.
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In Colorado werden Zwillinge von einer Leihmutter geboren, ein US-Gericht bescheinigt einem deutschen Paar die rechtliche Elternschaft. Doch das OLG Braunschweig erkennt die Entscheidung nicht an - wegen Unvereinbarkeit mit deutschem Recht.
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Die geplante Hinrichtungswelle in Arkansas verebbt immer weiter: Der US-Bundesstaat habe gelogen, als er beim Kauf eines Mittels angab, es nicht für die Giftspritze nutzen zu wollen, klagte ein Pharmakonzern - und bekam Recht.
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Der Supreme Court hat zwei in Arkansas angesetzte Hinrichtungen gestoppt. Weil ein Mittel des Giftcocktails in den Todesspritzen bald sein Haltbarkeitsdatum überschreitet, will man dort bis Ende des Monats mehrere Straftäter exekutieren.
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Eine geänderte Abstimmungsregel war nötig, um Neil Gorsuch am Freitag vom Senat bestätigen zu lassen – entgegen fast aller Stimmen der Demokraten. Am Montag wurde er dann als Richter am Obersten US-Gericht vereidigt.
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