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US-Richter genehmigt weiteren Vergleich: Ent­schä­d­i­gungs­paket für rund 80.000 Die­sel­wagen

12.05.2017

VW greift für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen der Abgasaffäre noch einmal tief in die Tasche. Zudem haben die Wolfsburger einen neuen Integritäts-Vorstand für ihre US-Tochter berufen. Auch Zulieferer Bosch erhält grünes Licht.

Volkswagen nimmt bei der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Skandals in den USA eine entscheidende Hürde. Der für Hunderte US-Zivilklagen zuständige Richter kündigte am Donnerstag die endgültige Zustimmung zu einem Entschädigungspaket für rund 80.000 Dieselwagen mit illegaler Abgastechnik an. "Das Gericht hält den Vergleich für fair, angemessen und vernünftig", sagte er bei einer Anhörung in San Francisco.

Die Genehmigung, die noch in schriftlicher Form finalisiert werden muss, umfasst auch einen Kompromiss des deutschen Zulieferers Bosch mit US-Klägern. Die Firma wird beschuldigt, VW mit Software zur Abgas-Manipulation versorgt zu haben. Bosch hat eine Zahlung von
327,5 Millionen US-Dollar zur Beilegung des US-Rechtsstreits akzeptiert. VW nimmt im Rahmen der Einigung zusätzlich mehr als 1,2 Milliarden Dollar für Rückkäufe, Umrüstungen und Entschädigungen bei Dieselwagen mit 3,0-Liter-Motoren in die Hand.

Vergleiche von über 24 Milliarden Dollar in Nordamerika

Damit erhöht sich die Summe für "Dieselgate"-Vergleiche in Nordamerika auf insgesamt über 24 Milliarden Dollar. Bei etwa 480.000 kleineren Wagen hatte VW sich mit US-Klägern bereits auf einen Milliarden-Kompromiss verständigt. Der Konzern hatte im September 2015 zugegeben, in großem Stil bei Abgastests von Dieselwagen getrickst und die Messwerte des Schadstoffs Stickoxid so nach unten manipuliert zu haben. Eine Grundsatzeinigung für den jetzigen Vergleich hatte VW bereits Ende des letzten Jahres erzielt. Richter Breyer hatte die jüngsten Vergleiche bereits im Februar vorläufig genehmigt.

In einem Statement begrüßte Volkswagen die angekündigte Entscheidung des Gerichts und sprach von einem "wichtigen Meilenstein" für den Konzern. Außerhalb Nordamerikas sträubt sich VW bislang gegen Entschädigungen, doch auch in Deutschland gibt es zahlreiche Klagen von betroffenen Kunden. Zudem klagen Anleger wegen angeblicher Marktmanipulation. Der Konzern weist diese Anschuldigungen zurück.

Neues Vorstandsmitglied für den Compliance-Bereich berufen

Im Zuge des Abgas-Skandals hat die Volkswagen AG zudem ein neues Vorstandsmitglied für ihre US-Tochter berufen, das künftig als Chief Compliance Officer die Einhaltung von Rechts- und Ethikstandards sicherstellen soll. Die Aufgabe wird mit sofortiger Wirkung Stephanie C. Davis übernehmen, die von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG kommt. Das teilte die Volkswagen Group of America am Firmensitz in Herndon im US-Bundesstaat Virginia mit.

Davis verfügt laut VW über mehr als zehn Jahre Erfahrung in der Entwicklung, Umsetzung und Beaufsichtigung von Compliance-Programmen. Sie wird an Nordamerika-Chef Hinrich Woebcken berichten. "Mit ihrer Kenntnis der fahrzeug- und umweltrechtlichen Bestimmungen in den USA und mit ihrer Erfahrung im Bereich Compliance und Ethik ist sie eine wertvolle Ergänzung für unser Management-Team", so Woebcken.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

US-Richter genehmigt weiteren Vergleich: Entschädigungspaket für rund 80.000 Dieselwagen . In: Legal Tribune Online, 12.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22912/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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