Die GEMA hat ihre Tarifstruktur für Musikveranstaltungen vereinfacht. Die Diskothekenbetreiber aber laufen Sturm gegen die Neuregelungen, mittelgroße Veranstalter fürchten gar den Ruin durch die Lizenzgebühren für die Partymusik. Man sollte die...
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Seit ein Facebook-Nutzer wegen eines Bildes in seinem Profil abgemahnt wurde, das ein Dritter dort gepostet hatte, herrscht Aufregung. Auch wenn es die erste ist, überrascht die Abmahnung so sehr nicht, meinen Niklas Haberkamm und Florian...
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Der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino.to muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das LG verurteilte den 29-Jährigen am Mittwoch wegen der massenhaften Verletzung des Urheberrechts zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten.
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Der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem Filehoster Rapidshare geht in die nächste Runde und wird voraussichtlich in Karlsruhe entschieden. Das OLG Hamburg hat in der Begründung seines Urteils den Streit nun zur Revision...
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Das LG Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher des Filmportals kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März. Dies teilte das Gericht am Freitag mit.
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Die Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" in der historischen Wochenzeitung "Zeitungszeugen" bleibt verboten. Das LG München I entschied am Donnerstag, das Zitierrecht decke den Abdruck in diesem Fall nicht.
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Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dies hat EU-Handelskommissar Karel de...
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Am Donnerstag sollten Passagen aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" in einer Geschichtszeitschrift erscheinen. Das LG München hat das vorläufig untersagt und damit dem Freistaat Bayern Recht gegeben. Zwischenzeitlich will der Verlag die Original-Zitate...
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