Weil die Türkei einen Verfassungsrichter inhaftiert hat, wurde sie nun vom EGMR verurteilt: Der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch sei kein Freifahrtschein gewesen. Für den Ex-Richter dürfte die Entscheidung allerdings zu spät kommen.
Immer mehr Menschen in Deutschland machen sich Sorge wegen türkischer Strafverfolgung. Grund ist eine App, mit der in Sekundenschnelle Anzeige bei den Behörden in der Türkei erstattet werden kann. Was sagt das deutsche Recht dazu?
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In der Türkei brauchen immer mehr Anwälte selbst einen Verteidiger, sie werden verfolgt oder inhaftiert. Zum EGMR dringen die Verfolgten aber bislang nicht durch. In Berlin berieten Juristen Strategien für den direkten Weg nach Straßburg.
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Ein Gericht in Ankara hat Murat Arslan vergangene Woche wegen der Verbindung zu terroristischen Straftaten verurteilt. Der DRB solidarisiert sich mit dem türkischen Ex-Verfassungsrichter und bemängelt die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
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Über 30.000 Beschwerden aus der Türkei, klare Ansagen an Erdogan und Putins Russland – das Jahr 2018 hatte es in sich für den EGMR. Es stellte das Gericht auf eine harte Probe.
Seit zwei Jahren sitzt Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft in der Türkei. Der EGMR entschied nun, dass der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP schnellstmöglich freigelassen werden muss.
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Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen.
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Ein deutscher Staatsbürger ist in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, er soll sich der Kurdenmiliz YPG angeschlossen haben. Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich zunächst noch vorsichtig.
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