Ein deutscher Staatsbürger ist in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, er soll sich der Kurdenmiliz YPG angeschlossen haben. Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich zunächst noch vorsichtig.
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Sanktionen, Strafzölle, Drohungen - Die Amerikaner ließen nichts unversucht, um den Pastor Andrew Brunson aus der türkischen Haft zu bekommen. Nun kommt er frei und darf ausreisen. Das dürfte auch die türkische Währungskrise entschärfen.
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Anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Erdogan fordern Anwaltverein, Richterbund und der Journalisten-Verband ein Ende der Angriffe auf Justiz und Journalismus in der Türkei. Die Rückkehr zum Rechtsstaat sei unabdingbar.
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Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ist mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis gescheitert. Der EGMR wies seinen Antrag zurück, da keine Anzeichen bestünden, die den Verdacht der Folter begründeten.
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Deniz Yücel fordert von der Türkei eine Entschädigung für seine lange U-Haft. Die erst Ende August eingereichte Klage wurde nun von einem türkischen Gericht abgewiesen. Doch das soll nur der erste Schritt gewesen sein.
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Wenige Male im Jahr sitzen in Straßburg fünf Richter zusammen und beraten, welche Fälle wichtig genug für die Große Kammer sind. Eines der ersten beiden Urteile im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei zählt nicht dazu.
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Der US-Pastor Andrew Brunson darf die Türkei nach wie vor nicht verlassen, ihm wird Terror-Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Nun will er vor das Verfassungsgericht ziehen.
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Aydin Sefa Akay war bis zu seiner Festnahme in der Türkei mehr als zehn Jahre Richter an Gerichten der UN und genoss völkerrechtliche Immunität. Dabei handelt es sich anscheinend um ein völlig stumpfes Schwert, meint Eike Fesefeldt.
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