Im Gezi-Prozess wurden neun von 16 Angeklagten überraschend freigesprochen, unter ihnen auch ein Gesprächspartner von Kanzlerin Merkel, Osman Kavala. Mit Rechtsstaatlichkeit hatte das Urteil allerdings wenig zu tun, erklärt Marion Sendker.
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Im türkischen Terrorprozess gegen den Journalisten Deniz Yücel fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 16 Jahre Haft. Yücels Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Pressefreiheit zu ignorieren.
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Über zwei Jahre ist Osman Kavala mittlerweile in der Türkei inhaftiert. Im Dezember hatte der EGMR entschieden, dass dafür keine Gründe vorlägen und er sofort frei gelassen werden müsse. Türkische Gerichte lehnen das aber weiter ab.
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Massenstrafverfahren gegen Anwälte, Massenentlassungen in der Richterschaft. Während Kanzlerin Merkel am Freitag Erdogan in Istanbul besuchte, diskutierten Experten die Situation der Anwaltschaft in der Türkei und auch in Iran.
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Das BVerwG hat die Abschiebung eines als IS-Sympathisanten eingeordneten Mannes endgültig gestoppt. Er könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" als Gefährder eingestuft werden.
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Seit zwei Jahren sitzt der Geschäftsmann und NGO-Gründer Kavala in der Türkei in Untersuchungshaft. Vor türkischen Gerichten blieb er erfolglos. Nun entscheidet der EGMR, dass keine ausreichenden Gründe für die Haft vorliegen und er sofort entlassen...
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Für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft im Prozess wegen Terrorverdachts einen Freispruch gefordert. Dennoch kritisiert Amnesty International den Prozessverlauf scharf.
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Der festgenommene Yilmaz S. wurde von der deutschen Botschaft als "Vertrauensanwalt" eingesetzt. Der Vorwurf der Türkei: Spionage. Der Fall wirft Fragen auf – auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands.
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