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Türkei: Par­la­ment bil­ligt ums­trit­tene Anwalts­kammer-Reform

13.07.2020

Zu einem "demokratischeren und pluralistischeren System" soll die Reform laut der Regierung führen. Kritiker sehen darin hingegen eine Verletzung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation von Anwaltskammern verabschiedet. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ultranationalistischen MHP eingebrachte Entwurf wurde in der Nacht zum Samstag mit 251 zu 163 Stimmen angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission hatten die geplante Reform scharf kritisiert. Das Vorhaben der Regierung ziele auf einen "politischen Zweck" ab, hatte es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung geheißen. Ziel sei es, die Kammern politisch zu spalten. Das Vorhaben trage auch dazu bei, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems zu untergraben.

Die Neuregelung ermöglicht die Gründung mehrerer Anwaltskammern in Provinzen mit mehr als 5.000 Mitgliedern wie Ankara und Istanbul. Die traditionell regierungskritischen Kammern vergeben Rechtsanwaltslizenzen und sprechen für die rund 128.000 Rechtsanwälte im Land. Der Istanbuler Verband hat mit 46.052 Registrierten die meisten Mitglieder.

Die AKP argumentiert, dass die große Anzahl Mitglieder in den Anwaltskammern zurzeit die Kommunikation erschwere. Die aktuell existierenden Anwaltskammern sowie viele Anwälte und Aktivisten sehen in der Reform jedoch vielmehr das klare Ziel, den Einfluss der regierungskritischen Kammern durch mehrere neue Kammern zu verringern.

ast/dpa/LTO-Redaktion

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Türkei: Parlament billigt umstrittene Anwaltskammer-Reform . In: Legal Tribune Online, 13.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42181/ (abgerufen am: 23.10.2020 )

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