Reform - Artikel zum Thema

Die Bundesregierung versprach Milliardenentlastungen bei der Einkommensteuer. Doch die meisten Bürger werden davon nicht profitieren. Warum von zehn Milliarden Euro Entlastung so wenig übrig bleibt, erklärt Dennis Klein.

Angesichts der Preissprünge bei den Kosten des täglichen Lebens wollen Union und SPD Millionen Haushalte bei der Einkommensteuer entlasten. Mit dem Beschluss der Bundesregierung startet der Gesetzgebungsprozess.

Der demografische Wandel hat noch nicht voll zugeschlagen und wir bilden schon jetzt zu wenige Volljuristen aus. Matthias Kilian zeigt anhand der Zahlen, wo die Probleme liegen, und was wir jetzt eigentlich tun müssten, um diese zu lösen.

Die geplante Reform der Arbeitsgerichte in NRW stößt in der Expertenanhörung auf Kritik. Streitpunkte sind die Gerichtstage und weite Wege. Auch gibt es Sorge, dass Mitarbeitende die Justiz verlassen, wenn Gerichte zusammengelegt werden.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat viele Themen zu besprechen. Der Fokus lag auf dem kontrovers diskutierten Gesundheits-Sparpaket und dem neuen Heizungsgesetz. Beide winkte der Bundesrat nun durch.

Von Propheten mit ihren Steintafeln über Alleinherrscher und "echte Staatsmänner" hin zum modernen Bundestag: Wer "der Gesetzgeber" ist, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Untersucht wird die Legistik aber bis heute viel zu wenig.

Die Präsidenten der Großstadtlandgerichte Berlin und Hamburg warnen vor Überlastung. Die StPO-Reform muss für mehr Selbstlese, mehr Strafbefehlsverfahren und weniger Schöffen sorgen, fordern Christoph Mauntel und Birte Meyerhoff.

Die Verwaltungsgerichtsordnung bekommt ein neues Gesicht: Ein Regierungsentwurf sieht eine Entlastung der Verwaltungsgerichte und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Doch das Vorhaben ist umstritten.