Nicht nur das Jurastudium, sondern auch das Referendariat ist reformbedürftig. Was schon lange bekannt war, wird nun erstmals durch vernichtendes Feedback bestätigt. Das hat die Referendariatskommission ermittelt.
Bei der Wahl gilt nicht nur erstmals ein neues Wahlrecht, es treten auch deutlich weniger Bewerber für die 630 Parlamentssitze an. 2,3 Millionen junge Deutsche dürfen erstmals wählen, 40 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60.
Deutschland geht der juristische Nachwuchs aus. Im politischen Fokus steht das Problem allerdings nicht. Mehrere juristische Verbände fordern die zukünftige Bundesregierung deshalb auf, die Juristenausbildung attraktiver zu machen.
Strafermittler dürfen nur bei erheblichen Straftaten Fahndungsfotos von Verdächtigen veröffentlichen. Ob das etwa bereits bei kleineren Ladendiebstählen der Fall ist, ist fragwürdig – die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein.
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat gegen eine Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen votiert. Eine rechtzeitige Sondersitzung im Plenum wäre rechtlich noch möglich, ist aber politisch nicht wahrscheinlich.
Die Reformen von Strafrecht und Strafprozessrecht hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium nicht durch die Ressortabstimmung bekommen. Nun bringt die Fraktion von Ex-Minister Marco Buschmann das Projekt aber noch in den Bundestag.
Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.
Auf ihrer Herbstkonferenz schwiegen die Justizminister zur juristischen Ausbildung – entgegen ihrer Erklärung, für eine Diskussion offen zu sein. Dabei brauchen wir den Diskurs insbesondere angesichts der Personalnot in der Justiz dringend.
