Reform - Artikel zum Thema

Das 2024 veröffentlichte "Hamburger Protokoll" gilt als wichtiges Papier in der Diskussion um die Reform des Jurastudiums. Nun gibt's ein Update, weil KI ins Jurastudium integriert werden müsse, so die Autoren. Sie machen direkt Vorschläge.

Der Bundesnachrichtendienst hatte dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert. Letzterer darf sich beim Kanzleramt beschweren, aber nicht klagen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.

NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte deutlich reduzieren, Stellen sollen dabei nicht wegfallen. Der Richterbund sieht Änderungsbedarf, während der Justizminister sich darauf beruft, dass die Reformidee aus der Richterschaft selbst stamme.

Eine Expertenkommission im BMJV bastelt aktuell an einer Reform der StPO. Strafprozesse sollen effizienter werden. Ob das ohne unverhältnismäßige Eingriffe in die Beschuldigtenrechte gelingen kann? Eine Analyse von Tillmann Bartsch.   

Polen will zurück in die Rechtsstaatlichkeit, das wird für die Tusk-Regierung aber schwer: Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht mit seinem Veto-Recht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung.

Möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten und Indexverträge gelten als Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Ein Gesetzentwurf soll sie schließen – mit Obergrenzen, neuen Auskunftspflichten und erweitertem Kündigungsschutz.

Mehr Entscheidungen in kleinerer Besetzung, besserer Schutz vor querulatorischen Klagen und ein "Beibringungsgrundsatz light": Was bedeuten die geplanten Änderungen für die Praxis? Eine Einordnung von Sebastian Baunack und Paul Hothneier.