Reform - Artikel zum Thema

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zum anwaltlichen Berufsrecht vorgelegt. Auf der Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht wurde dieser einer kritischen Würdigung unterzogen. Änderungen am Gesetz sind wahrscheinlich, weiß Martin W. Huff.

Mehr Text, mehr Rechtsgebiete, mehr Aufgaben: Die Klausuren im ersten Examen sind immer anspruchsvoller geworden. Vor allem nach den 1990er-Jahren gab es einen dramatischen Schwierigkeitsanstieg, zeigen Adrian Hemler und Malte Krukenberg.

Die Koalition hat sich auf eine Reform beim Bürgergeld geeinigt. Um Menschen schnellstmöglich in Arbeit zu bringen, sollen Sanktionen ausgeweitet und Leistungen gekürzt werden. Verfassungskonform? Eine kritische Analyse von Gerhard Kilz.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, der heimlich unbekleidete Frauen in einer öffentlichen Sauna filmte. Diese sei kein "besonders geschützter Raum" im Sinne des StGB. Eine Schutzlücke?

Es ist der Herbst der Reformkommissionen, auch im Bundesjustizministerium: Dort arbeiten seit Donnerstag in sechs Arbeitsgruppen rund 90 Strafrechtsexperten an einer Reform der StPO. Das Ziel: Strafprozesse sollen effizienter werden.

Das BVerfG drängt auf mehr Tempo bei der Wahlprüfung. Für Martin Plum steht fest: Das bisherige zweistufige Verfahren dauert zu lange. Künftig sollte die gesamte Wahlprüfung ohne Umweg über Berlin direkt in Karlsruhe erfolgen.

Der Bund investiert rund 500 Mio. Euro in die Justiz, insbesondere für neue Stellen und Digitalisierung - doppelt so viel wie in einer Runde zuvor. Eine Anschubfinanzierung für Stellen, für die geeigneter Nachwuchs händeringend gesucht wird.

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" sieht Deutschland in einer Krise und fordert Reformen. In ihrem umfassenden Abschlussbericht benennt sie konkrete Maßnahmen und mahnt: Wenn jetzt nichts passiert, droht der Demokratie Schaden.