Ungarn - Artikel zum Thema

Am Dienstag startet vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex. Damit ist ein drittes OLG mit den Vorwürfen befasst. Die Sicherheitsvorkehrungen betreffen auch die Anwälte.

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt.

Das Verfahren gegen Maja T. in Ungarn geht weiter. Das Gericht in Budapest hat für die Zeit ab Januar weitere vier Verhandlungstage angesetzt. Zunächst hatte jetzt ein Urteil ergehen sollen.

Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.

Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.

Einem im Budapest-Komplex mutmaßlich beteiligten Syrer droht die Auslieferung nach Ungarn. Das Verfahren führt eine Generalstaatsanwaltschaft. Ob das Köln oder Berlin sein wird, liegt zur ersten Prüfung bei der Generalbundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft hat im Budapest-Komplex Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten zum OLG Düsseldorf erhoben. Die Anwälte bezweifeln die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.

Ungarn verbietet die Budapest Pride und droht dem Bürgermeister mit Haft. Die EU-Kommission stellt sich schützend vor die LGBTQ-Community – doch Viktor Orban weist die Einmischung zurück und erklärt, Brüssel habe in innerstaatlichen Strafsachen…