Der EuGH hat im Fall des ungarischen LGBTIQ-Gesetzes einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU festgestellt. Einige Staats- und Europarechtler sehen darin eine übergriffige Selbstermächtigung. Zu Unrecht, meint Carl Christian Müller.
Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU.
Viktor Orbán wurde mit überwältigender Mehrheit dreimal wiedergewählt – obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Seine Abwahl macht eine Facette des Rechtsstaats sichtbar, die als politisches Argument taugt.
Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer Peter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die Erwartungen sind riesig auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?
Am kommenden Sonntag wählen die Ungarn ihr Parlament. Aktuell liegt die Opposition vorne, doch das Wahlsystem und die von Orbáns Fidesz-Regierung eingeführten Gesetze machen einen Sieg des Herausforderers und künftige Veränderungen schwer.
Das Gericht in Ungarn hat Maja T. zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft und alle Angeklagten haben Berufung eingelegt.
Es gab mehrere Anschläge auf Rechtsextreme, doch Täter sind schwer identifizierbar. Der Forensiker Dirk Labudde stellte im Budapest-Verfahren in Düsseldorf sein 3D-Verfahren vor. Der Senat hat viele Nachfragen.
Maja T. steht in Ungarn vor Gericht, nach einem Urteil kann sie rücküberstellt werden. Doch nach welchen Regeln werden Strafurteile ausländischer Gerichte in Deutschland vollstreckt? Das ist eine Frage an Thomas Fischer.
