Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil sie das ungarische Souveränitätsverteidigungsgesetz als Verstoß gegen das EU-Recht erachtet.
Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das BVerfG hatte die Überstellung einstweilig untersagt – doch da war T. schon in Ungarn. In seinem Beschluss äußert das BVerfG "erhebliche Bedenken", was den Rechtsschutz angeht.
Maja T. ist in Ungarn in Haft. Gegen die Auslieferung gab es kein ordentliches Rechtsmittel, eine Reform lässt auf sich warten. Dabei bahnt sich in der JVA in Nürnberg bereits der nächste Auslieferungsfall an.
The Representatives in Berlin have discussed the case of Maja T. The Berlin Public Prosecutor's Office had extradited the person to Hungary despite knowing an appeal would be lodged. What happens next?
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus in Berlin. Die Berliner Justizsenatorin hält den Ablauf für "absolut beanstandungsfrei". Anwälte sehen auch Details weiter anders.
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die GenStA Berlin hatte die Person überstellt in dem Wissen, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Wie geht es weiter?
Die Generalstaatsanwaltschaft liefert eine deutsche Person über Nacht nach Ungarn aus, obwohl sie wusste, dass Rechtsmittel gegen eine Auslieferung anstehen. Das BVerfG reagierte mit klaren Anweisungen an die Berliner.
Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt dabei immer wieder gegen EU-Asylrecht. Weil Ungarn ein Urteil des EuGH weitgehend ignoriert hat, hat der EuGH nun eine drastische finanzielle Sanktion verhängt.
