Genießt der US-Präsident uneingeschränkte Immunität? Am Donnerstag urteilte der Supreme Court zur Offenlegung von Trumps Finanzverhältnissen. Die Auswirkungen der Urteile werden dem Präsidenten politisch kaum schaden, erläutert Ole Schley.
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Der amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump einem New Yorker Staatsanwalt Einsicht in seine Steuer- und Finanzunterlagen geben muss. Aufforderungen der Demokraten hingegen seien für ihn nicht bindend.
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US-Präsident Donald Trump billigt Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung sorgt sich wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan.
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Für einen Fototermin vor einer Kirche ließ Präsident Trump eine Demonstration gewaltsam auflösen. Nun hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU Klage gegen ihn eingereicht und wirft ihm kriminelles Verhalten vor.
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Der US-Präsident legt sich mit Twitter und Co. an und will die Plattformen in die Haftung nehmen. Der Vorstoß befeuert auch in Europa die Diskussion um das Providerprivileg, wie Tobias Keber analysiert. Nun will auch die EU nachregulieren.
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Ein Tweet des US-Präsidenten bestand den Faktencheck nicht. Trump schränkte daraufhin im Wege einer Verfügung die Möglichkeiten sozialer Medien ein, gegen Nutzer vorzugehen. Dagegen reichte eine Non-Profit-Organisation nun Klage ein.
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Auf Amerikas Straßen eskaliert nach dem Tod von George Floyd die Lage. Präsident Trump kündigte an, das Militär zu schicken, um die Ausschreitungen zu stoppen. Demokraten, die dafür keine Rechtsgrundlage sehen, widerspricht Kirk W. Junker.
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US-Präsident Trump scheut sich nicht davor, öffentlich gegen Medien zu wettern - ganz nach seinem persönlichen Gusto. Er hat den Begriff der "Fake News" wie kaum ein anderer geprägt. Nun geht sein Wahlkampfteam gegen die New York Times vor.
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