Straf- und Zivilverfahren gegen Donald Trump: Neuer Staats­an­walt im Pro­zess wegen Wahl­be­ein­flus­sung?

16.02.2024

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Trump ist der der versuchten Wahlmanipulation. Dafür ist er in Georgia angeklagt. Die dortige Staatsanwältin könnte wegen einer Beziehung zu einem Kollegen ausgetauscht werden – mit Folgen.

In Georgia ist Donald Trump wegen Wahlbeeinflussung angeklagt. Den Ex-Präsidenten und weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, versucht zu haben, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Die Anklage vertritt Staatsanwältin Fanni Willis, die vor Beginn des eigentlichen Prozesses am Donnerstag die Verfahrensrolle wechselte und sich im Zeugenstand den Fragen von Trumps Anwälten stellte. Diese werfen ihr ein Fehlverhalten im Amt vor, es geht um eine Liebesbeziehung mit einem Kollegen.

"Glauben Sie, ich stehe hier vor Gericht? Diese Leute stehen vor Gericht, weil sie versucht haben, eine Wahl im Jahr 2020 zu stehlen. Ich stehe hier nicht vor Gericht, egal, wie sehr Sie versuchen, mich vor Gericht zu stellen", sagte die 53-jährige Staatsanwältin bei einer Anhörung in Atlanta.

Trumps Anwälte gaben an, Willis und ihr Kollege, Staatsanwalt Nathan Wade, seien wegen einer Liebesbeziehung in einen Interessenkonflikt geraten. Der Vorwurf lautet unter anderem, Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen.

Was passiert, wenn Willis disqualifiziert wird?

Willis hat eine persönliche Beziehung zu Wade schon an früherer Stelle eingeräumt, aber betonte, dass es keinen Interessenkonflikt gebe, der es rechtfertigen würde, sie von dem Fall abzuziehen. Am Donnerstag erklärte sie mehrfach, für gemeinsame Unternehmungen immer selbst gezahlt zu haben und legte dabei Wert auf die Aussage, finanziell unabhängig zu sein.

Willis hatte Wade im November 2021 eingestellt, um mit an dem Fall zu arbeiten. Beide sagten aus, ihre romantische Beziehung habe erst 2022 begonnen und im Sommer 2023 geendet. Die Aussage einer weiteren Zeugin stellt diese Zeitleiste jedoch infrage.

Die Anschuldigungen gegen Willis waren ursprünglich von den Anwälten eines Mitangeklagten, Trumps einstigem Wahlkampfhelfer Mike Roman, erhoben worden. Diese hatten McAfee nicht nur aufgefordert, Willis von dem Fall abzuziehen, sondern auch, die gesamte Anklage gegen ihren Mandanten fallenzulassen. Der Forderung schlossen sich Trump und weitere Mitangeklagte an.

Sollte Willis tatsächlich disqualifiziert werden, könnte ihre Nachfolge erneut darüber entscheiden, ob die Anklage gegen Trump und die verbleibenden 14 Angeklagten fortgesetzt werden soll. Vier der ehemaligen Weggefährten des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers sind bereits eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingegangen und haben sich schuldig bekannt.

Schweigegeld-Prozess in New York beginnt im März

Auch in einem weiteren Strafverfahren gegen Donald Trump gab es am Donnerstag Neuigkeiten. Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll wie geplant am 25. März beginnen. Dann werde eine Geschworenenjury ausgewählt, bestätigte Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge am Donnerstag in New York. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden.

Trump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.

Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht. Dadurch habe er auf illegale Weise versucht, sie zu verschleiern, um damit andere Gesetzesverstöße zu vertuschen. Der Ex-Präsident hat auf "nicht schuldig" plädiert.

Trump hatte den Starttermin schon zuvor als "sehr unfair" und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Der Prozess werde seiner Einschätzung nach etwa sechs Wochen dauern, sagte Merchan.

Urteil in Betrugsprozess erwartet

Es wäre der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Neben dem Verfahren in Georgia sind noch zwei weitere Strafprozesse in Vorbereitung, zudem laufen mehrere Zivilprozesse.

Erst Ende Januar wurde Donald Trump wegen Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll zur Zahlung von 86 Millionen Dollar verurteilt. In einem weiteren Zivilprozess in New York könnte nun ein Urteil fallen. Der Spiegel berichtet, dass der Richter in dem Betrugsprozess gegen Trump Erwartungen zufolge am Freitag ein schriftliches Urteil veröffentlichen will. In diesem Verfahren verklagt die Staatsanwaltschaft New York den Ex-Präsidenten zivilrechtlich und will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Sie wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern in dem Zivilprozess vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

Die US-Präsidentschaftswahl, bei der Trump wieder als Kandidat der Republikaner antreten möchte, findet im November statt.

dpa/hes/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Straf- und Zivilverfahren gegen Donald Trump: Neuer Staatsanwalt im Prozess wegen Wahlbeeinflussung? . In: Legal Tribune Online, 16.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53891/ (abgerufen am: 14.04.2024 )

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